Pressekonferenz der Regierung im Internationalen Pressezentrum

Short Summary (German)

Pressekonferenz der Regierung im Internationalen Pressezentrum.

Teil 1: Matthias Gehler (SPD-Regierungssprecher) berichtet über die heutige Kabinettssitzung und dem Bericht des Ministerpräsiden zur politischen Lage. Punkte der Sitzung sind u.a. die Gewerkschaftsverhandlungen, der Stand des Staatsvertrags, die Kommunalwahlen, die 2-plus-4-Gespräche, die Wirtschaftsverhandlungen mit der UdSSR, die Regelung der Schulferien, die Umwandlung der volkseigenen Kombinate in GmbH bzw. AG. Darüber hinaus äußert sich Matthias Gehler über das stationäre Gutachten von Erich Honecker und dem damit verbundenen Personenschutz. Ferner wird über die Abberufung der Generaldirektoren berichtet und die Frage einer gesamt deutschen Wahl erläutert. Weiteres Thema ist der Umgang mit entstanden Verbindlichkeiten von Betrieben gegenüber dem Staat.

Teil 2: In der Pressekonferenz wird Stellung genommen zur Währungsreform. Es wird erklärt, dass die ehemalige DDR die erforderliche Selbständigkeit und Souveränität in der Verwendung erwirtschafteter Mittel beibehalten soll. Matthias Gehler (SPD-Regierungssprecher) hofft auf das Verständnis der Bevölkerung und erklärt, dass die Regierung jedoch die Sicht für die Realitäten behalten muss. Matthias Gehler nimmt ferner Stellung zu Gerüchten um die Erhöhung von Ministergehältern. Außerdem beantwortet Matthias Gehler Fragen bezüglich des Personenschutzes und des zu erstellenden Gutachtens über Erich Honecker. Er äußert sich zudem zu den möglichen Haftbedingungen von Erich Honecker.

Der Fraktionsvorsitzende Richard Schröder (SPD) erklärt, dass die SPD eine rasche Währungs-, Wirtschafts- und Sozialreform fordert und dass dies im Staatsvertrag festgehalten werden muss. Richard Schröder berichtet außerdem über die Aussprache mit dem Ministerpräsident Lothar de Maizière und der SPD-Fraktion. Richard Schröder erklärt, dass kein Koalitionsstreit besteht. Für die SPD steht der Schutz der Renten, Einkommen, die Nutzungs- sowie Eigentumsrechte der DDR Bürger und der Mieterschutz im Vordergrund. Dies ist auch so in den Koalitionsvereinbarungen fixiert worden. Diese Vereinbarungen müssen sich nun bewähren. Schroeder erklärt, dass die SPD die Aufgabe hat eine Regierungsverhandlungsposition zu formulieren. Des Weiteren erläutert Richard Schroeder die Verhandlungen zum Staatsvertrag. Nach Angaben Schroeder befindet sich die Koalition nicht im Zusammenbruch. Abschließend beantwortet Schroeder Fragen bezüglich der Verhandlungen zum Staatsvertrag sowie zum Subventionsausgleich der Löhne und Renten.

Teil 3: Erörtert wird die Entwicklung der Löhne durch Subventionen und Investitionen. Der Einfluß der Gewerkschaften und des FDGB auf die Lohntarife.