Pressekonferenz Diestel zur Auflösung des MfS

Summary

C1/1370:

 

DDR- Innenminister Peter-Michael Diestel et al. betreten den Saal;

Diestel nimmt auf dem Rednerpodium Platz, Fotografen im VG; diverse Aufnahmen von den Teilnehmern der Konferenz auf dem Podium (u. a. Günter Eichhorn);

 

Diestel OT: "...möchte diese Pressekonferenz nutzen, um ihnen so viel wie möglich an Informationen über die Dinge, die in den letzten Tagen und Wochen widersprüchlich dargestellt wurden, zu geben/ am 16. Mai 1990 fasste der Ministerrat den Beschluss über weitere Aufgaben und Maßnahmen, die sich aus der Auflösung des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit ergeben/ dieser Ministerratsbeschluss ist von allen Parteien, die damals in der Regierungskoalition noch vorhanden waren...getragen worden/ das mit Beschluss der Modrow-Regierung vom 08.02.1990 gebildete Komitee zur Auflösung des ehemaligen MfS wurde dem Stellvertreter des Ministerpräsidenten und Innenminister unterstellt/ Leiter dieses Komitees - Herr Eichhorn- wurde durch mich berufen/ Beschluss vom 16. Mai legt aber darüber hinaus die Verantwortung weiterer Minister zur Bewältigung des gesamten Problems fest/ Vorbemerkung erscheint mir wichtig, da gerade in den Medien seit meinem Amtsantritt, flankiert von Meinungsäußerungen einiger Politiker bestimmten Couleur, nicht selten recht spekulär der Eindruck erweckt wird, als sei das Stasi-Problem ein persönliches Hobby von Diestel/ möchte darauf hinweisen, entsprechende Überprüfungen haben das ergeben/ meine ersten persönlichen Kontakte mit der Staatssicherheit resultieren aus der Zeit nach dem 12.04.1990, also im Zusammenhang mit der Übernahme dieses Amtes, ist das Problem Staatssicherheit auch ein Problem von mir persönlich geworden/ von mir persönlich ausschließlich in Hinblick auf diese Aufgaben, die ich hier darstelle/ möchte, was dieses Art von Journalismus und Politikspektakel betrifft keine Medienschelte generell verteilen/ ist aber schon befremdlich, wie tendenziös unseriös und oberflächlich in manchen Medien gerade, was die noch hochsensible Problematik betrifft Enthüllungs- und Sensationsjournalismus betrieben wird/

 

habe mein Amt so verstanden, dass dieses Problem bewältigt werden muss/ historisch, juristisch möglicherweise auch literarisch und nicht Gegenstand des Wahlkampfes sein darf und auch nicht Gegenstand der endgültigen Entzweiung in unserem Volk.";

 

Diestel gibt Beispiel;

Diestel OT: "...ich bin Angriffe auf meine Person in Bezug auf das Stasi-Problem inzwischen gewohnt und werde mich nicht hindern lassen, auf der Grundlage des Ministerratsbeschlusses vom 16. Mai 1990, die mir übertragene Aufgabe nach christlich-demokratischem Verständnis und rechtstaatlichen Grundsätzen zu lösen...";

 

Diestel OT zum zwischenzeitlichen Stand: "Meine Verbündeten sind neben meinen Ministerkollegen der parlamentarische Sonderausschuss zur Kontrolle der Auflösung des ehemaligen MfS/ AfNS, staatliche Komitee zur Auflösung des MfS/ AfNS und die mir beratend zur Seite stehende Regierungskommission sowie alle Bürger, die eine demokratische, rechtsstaatliche und moralisch saubere DDR in ein neues Deutschland einbringen wollen und natürlich die Opfer der Staatssicherheit für deren Rehabilitierung ich mich voll einsetze/

 

die Staatssicherheit war das am besten organisierte Geheimdienstsystem der Welt/ ist uns gelungen, dieses unmenschliche Repressions- und Überwachungssystem friedlich zu zerschlagen/ kein Mensch ist in meiner Amtszeit im Zusammenhang damit ums Leben gekommen/ dem Volk und den Politikern der de Maizière-Regierung ist es gelungen, rumänische Verhältnisse zu verhindern/

 

was mir besonders wichtig ist, ist diese 86.000 Menschen, die hauptamtlich im Ministerium für Staatssicherheit angestellt waren, nicht generell ins Abseits zu drängen und damit ein unkontrollierbares Putschpotential zu schaffen/ bei allen Widersprüchen, Emotionen und Schwierigkeiten haben wir verantwortungsvollen Politiker, die Bevölkerung in hohem Maße dazu beigetragen, diese Gefahr zu beseitigen bzw. zu dezimieren/

 

moralische Seite ihrer Vergangenheit müssen die ehemaligen MfS-Mitarbeiter jeder für sich selbst bewältigen/ müssen helfen durch schonungslose Vergangenheitsbewältigung Abrechnung zu führen/ was die strafrechtliche Aufarbeitung der Verbrechen der Stasi betrifft, so werden sich diejenigen, die sich mit Schuld beluden nach rechtsstaatlichen Grundsätzen entsprechend Recht und Gesetz, sich zu verantworten haben/ staatliche Komitee zur Auflösung des MfS/AfNS hat umfangreiche Arbeit geleistet/ Herr Eichhorn wird noch detailliert berichten/ grundsätzliche Dokumentation über Struktur und Arbeitsweise des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit liegt vor/ entsprechend dem von mir genannten Ministerratsbeschluss vom 16.05.1990 und den Empfehlungen der Regierungskommission, hat der Sonderausschuss unter strenger Beachtung des Personendatenschutzes, eine Übersicht über die Offiziere im besonderen Einsatz (OibE) geschaffen/ Abgeordneten dieses Ausschusses haben sich entschieden, mit diesem Personenkreis das direkte, persönliche Gespräch zu führen/

 

möchte noch einmal hervorheben, nicht ich habe diese Entscheidung getroffen/ selbst mir, als Innenminister der DDR, sind keine Namen über OibE bekannt/ besitze kein Material/ habe über meine Staatssekretäre den Ausschussvorsitzenden und die Mitglieder des Ausschusses mehrfach befragt/ kann auf die Arbeitsergebnisse dieses Ausschusses nicht zurückgreifen.../ bitte um Nachsicht, dass es notwendig ist, dass ein Innenminister für den ihm unterstellten Bereich die Informationen brauch, um Personalentscheidungen zu treffen/ um Entscheidungen treffen zu können Oibes, Mitarbeiter die eine Staatssicherheit-Belastung haben, zu entfernen/ habe das Meinige dazu getan/ große Anzahl Befragungen durchführen lassen/ habe soweit mir ehrliche, offene Informationen zugekommen sind, Personalentscheidungen in einem hohen Umfang getroffen/

 

zur Gewährleistung der generellen Zusammenarbeit mit dem Sonderausschuss der Volkskammer wurde im Interesse einer zweckmäßigen unbürokratisch und zugleich rechtlich fundierten Wirksamkeit eine Übereinkunft geschlossen/ entspricht den rechtsstaatlichen Grundsätzen, der sich aus der Gewaltenteilung ergebenen Verantwortung von Legislative und Exekutive und ihrer strikten Trennung/ Beauftragter für die Zusammenarbeit mit dem Volkskammerausschuss ist der Jurist Prof. Dr. Schüßler/

 

zur Übergabe von MfS-Objekten an die Kommunen möchte ich darauf verweisen, dass hierzu das staatliche Komitee kontinuierlich weiter arbeitet/ eindeutige Klärung der ehemaligen Besitzverhältnisse solcher Objekte und eventuell sich darauf beziehende Ansprüche Dritter gestaltet sich schwierig/ hinzu kommt, dass mit dem Einigungsvertrag alte Gebäude, Anlagen und Inventar des ehemaligen MfS in das Vermögen der Treuhandanstalt übergehen.../

 

ich kann also, wie mir oft unterstellt wird, nicht willkürlich entscheiden/ zur weiteren politisch- historischen Aufarbeitung des MfS wurde Konzeption erarbeitet...";

 

Diestel OT zur politisch-historischen Aufarbeitung des MfS: "..weitere Dokumente, geheime oder vertrauliche Verschlusssachen wie Richtlinien, Befehle usw. werden veröffentlicht/ Strukturen und Methoden der Stasi sollen allen Menschen in unserem Lande und im geeinten Deutschland deutlich werden/ Geschichte des Ministeriums für Staatssicherheit wird schrittweise aufgearbeitet/ eine Aufgabe, an der Historiker, durch Bürgerkomitees geprägte Personen, aber auch Mitarbeiter des MfS zusammenwirken müssen/ geht nicht nur um die Auflösung eines Verwaltungsapparates, um Zerschlagung von Strukturen, sondern vor allem um die Offenlegung eines komplizierten, gesamtstaatlichen und gesamtgesellschaftlichen Geflechts, damit ein solcher Moloch nie wieder entstehen kann.";

 

Diestel OT zur beratenden Tätigkeit der Regierungskommission: "Die am 30.05. konstituierte Regierungskommission hat bisher elf Sitzungen zu prinzipiellen Fragen der weiteren Auflösung des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) durchgeführt und entsprechende Lösungsvorschläge unterbreitet/ Kommission war von Anbeginn ihrer Tätigkeit an einer engen Zusammenarbeit mit dem Sonderausschuss der Volkskammer bemüht.../ Vorsitz von Herrn Gauck/ diesem Zweck dienten gemeinsame Beratung mit den Abgeordneten sowie wechselseitige Teilnahme der Herren Dr. Hummer und Gill als prädestinierte Vertreter der Bürgerkomitees/ Kommission hat Schwerpunkt ihrer Tätigkeit auf folgende Problemkreise gerichtet: Konzeption für den Umgang mit personenbezogenem Schriftgut des ehemaligen MfS/ historische Aufarbeitung dieses Schriftgutes/ Übergabe von Objekten des ehemaligen MfS/ Gestaltung der Forschungs- und Gedenkstätte für die Opfer des Stalinismus...";

 

Schnittbilder: Ausschnitt laufendes Tonbandgerät GA; verschiedene Aufnahmen von den Journalisten; Kameramann seitlich;

schreibender Journalist OH (von vorne);

Fotograf guckt durch Fotoapparat mit sehr großem Objektiv (von vorne);

verschiedene Aufnahmen von den Journalisten (von vorne, seitlich);

Diestel OH;

 

Diestel OT: "....Gesetz über die Sicherung und Nutzung der personenbezogenen Daten des ehemaligen MfS vom Premier zur Beschlussfassung zugeleitet wurde/ leider wurden die Argumente der Regierungskommission vom Sonderausschuss nicht hinreichend gewürdigt/ Sonderausschuss erarbeitete seinerseits unter Berücksichtigung des erwähnten Gesetzesentwurfes ein eigenes Gesetz/ wir hatten z.B. damals vorgeschlagen, die personenbezogenen Datenunterlagen zentral in einem Sonderdepot zu lagern/ Sonderausschuss schlug vor, sie in Senderarchiven der zu bildenden fünf Länder sowie im zentralen Sonderarchiv des ehemaligen MfS zu lagern und zu archivieren/ bekanntlich wurde das entsprechende Gesetz am 24.08.1990 von der Volkskammer verabschiedet und sollte als fortgeltendes Recht im Einigungsvertrag verankert werden/ wurde bei den Verhandlungen zum Vertrag zwischen den Herren Staatssekretär Dr. Krause und Bundesinnenminister Dr. Schäuble nicht berücksichtigt/ ich habe in der Öffentlichkeit meinen Standpunkt zu den personenbezogenen Daten eindeutig artikuliert/ stehe dazu/ zwischenzeitlich sind sie über den Stand der Korrektur und der Nachverhandlungen informiert worden/ gehen davon aus, dass ein weitgehender Konsens auch eine Übereinstimmung in den Verfahrensfragen der Beteiligten erzielt wurde/ setze mich entschieden dafür ein, dass durch geeignete Sicherungsmaßnahmen verhindert wird, dass aus bestehenden Archiven Unterlagen entfernt werden/

 

ist ein Skandal, wenn mir Herr Brinksmeier dazu mal - als Vorsitzender des Innenausschusses der Volkskammer- unterstellte, ich würde die Aufarbeitung der Stasi-Problematik mit meinen Vorschlägen und Festlegungen behindern.../ seine Mitarbeiter Schwalm und Ebert waren offensichtlich Stasi-Mitarbeiter und hätten in gleicher Weise die Möglichkeit diese wichtige, konstruktive Aufbereitung zu unterstützen/ glaube aber, indem sie sich seit einer Woche nicht zu den Vorwürfen geäußert haben, ist eine Gefährdung in der Bearbeitungssituation zweifelsfrei gegeben...

 

es ist für einen Innenminister sehr kompliziert, wenn er einerseits Informationen hat über Verdächtigungen, ich kann zu dem Artikel der Zeitschrift "Der Welt" nicht Stellung nehmen, weil mir einfach die Vergangenheit von Herrn Schwalm und Herrn Ebert so detailliert nicht bekannt sind/ hätte aber erwartet, dass zwei Mitarbeiter in einem so sensiblen Bereich, wenn sie schon Vorwürfen ausgesetzt sind, ganz kurzfristig diese Vorwürfe dementieren und sich zur Wehr setzen/ diese zwielichtige Situation bringt in der Öffentlichkeit generell Zweifel, ob dieses Problem durch die Verantwortlichen ordnungsgemäß bearbeitet wird/ ich danke allen Verantwortlichen, die mir bisher in der Auflösung des MfS Unterstützung gegeben haben.../ möchte infolge der Pressekonferenz über einige Beispiele noch mal die Problematik deutlich machen.../ wir als Regierung haben uns der Aufgabe gestellt, das Hinüberwachsen, das geeinte Deutschland friedlich und gut organisiert zu vollziehen/ in diesem Zusammenhang ist die rechtsstaatliche Bewältigung des Stasi-Problems von hervorragender Bedeutung/ die jetzt in der Öffentlichkeit nur auf das Stasi-Problem reduzierte Beachtung bei den gegenwärtigen schwierigen Problemen vor denen unser Volk steht, halten wir für sehr nachteilig und falsch.../ bedanke mich für ihre Aufmerksamkeit.";

 

 

Günter Eichhorn OT (Leiter des DDR-Komitees zur Auflösung der Stasi): "....wurde wiederholt über die Auflösung der Staatssicherheit berichtet/ möchte ihnen heute eine komplexere Information über den Stand der Auflösung geben/ ..seit Beginn der friedlichen Revolution stand die Auflösung des Machtapparats der SED, vordergründig repräsentiert durch das Ministerium für Staatssicherheit, im Mittelpunkt der Öffentlichkeit unseres Landes/ mit den Beschlüssen der damaligen Regierung wurde diese Aufgabe jedoch nur halbherzig angepackt/ Arbeitsstab mit weniger als 30 Mitarbeitern sollte die Auflösung des Ministeriums für Staatssicherheit kontrollieren, der dazu nie imstande sein konnte/ schließlich handelte es sich um einen Sicherheitsapparat, der durch seinen Personalbestand und seinem Ausstattungsgrad alles bisher Dagewesene in den Schatten stellte/ versuchte Rettung eines Teils des Ministeriums für Staatssicherheit in einer Wiedergeburt als Verfassungsschutz oder Nachrichtendienst um die Jahreswende, zog den breitesten Protest der Bevölkerung unseres Landes nach sich und wurde durch das eindeutige Veto aller politischen Kräfte der Öffentlichkeit, der Bürgerbewegung der DDR und des Zentralen Runden Tisches in Berlin verhindert/ steht außer Frage, dass es weder im Oktober noch im Dezember 1989 von Außenstehenden möglich war, das Ausmaß zu erkennen, geschweige denn die Mittel und Methoden mit denen dieser Sicherheitsapparat gearbeitet hat, flächendeckend über das ganze Land, eindeutig zu erkennen/ Ereignisse um den 15. Januar 1990 waren endgültig Anlass für eine konsequente Durchführung von Maßnahmen zur vollständigen Auflösung dieses Sicherheitsapparates/ erste Maßnahme war vollständige Entwaffnung..."

 

 

 

C1/1371:

 

Fortsetzung der Pressekonferenz zur Auflösung des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS);

Günter Eichhorn OT (Leiter des DDR-Komitees zur Auflösung der Stasi): "...dazu wurde der Ministerratsbeschluss am 08. Februar gefasst/ wurden Regierungsbevollmächtigte eingesetzt und das Komitee zur Auflösung des Amtes für Nationale Sicherheit gebildet/ von den rund 860000 Mitarbeitern waren 9200 Mitarbeiter tätig für die Spionageabwehr, für die Sicherung der Volkswirtschaft und des Staatsapparates sowie für die Bekämpfung oppositioneller und extremistischer Bestrebungen im Lande/ 2170 Mitarbeiter zuständig für die Postkontrolle unter der Verletzung des Postgeheimnisses/ 1480 Mitarbeiter für die Telefonüberwachung.../ 4000 Mitarbeiter in der Aufklärungstätigkeit und äußeren Abwehr tätig/ 8420 Mitarbeiter waren beschäftigt mit der elektronischen Aufklärung und Abwehr.../ Ministerium für Staatssicherheit verfügte über hochmoderne Technik/ mehr als 10000 Mitarbeiter waren in den Kreisdienststellen der ehemaligen Staatssicherheit tätig...";

 

Eichhorn OT zu den Kreisdienststellen und den Aufgabenstellungen;

Eichhorn OT zum Personal: "...weiterhin waren im grenzüberschreitenden Verkehr für die Kontrolle 12000 Personen tätig und 16000 Mitarbeiter im Wachregiment und in den Sicherungseinheiten/ diese ehemaligen Mitarbeiter wurden durch das Komitee zur Auflösung des Amtes für Nationale Sicherheit bis zum 31. März 1990 aus dem Dienstverhältnis entlassen/ täglich zwischen 400 und 600 Entlassungen erforderlich/ damit war die personelle Handlungsfähigkeit der Diensteinheiten und Strukturen zerschlagen/ Prozess vollzog sich nicht im Selbstlauf/ ständige Auseinandersetzungen/ zum Teil immer noch/

schrittweise Maßnahmen zum Abbau von Privilegien im Zusammenhang mit der Versorgungsordnung des Ministeriums für Staatssicherheit durchgeführt..";

 

Diestel OH; Diestel trinkt Wasser; Diestel guckt zu Eichhorn;

Eichhorn OH; Rednerpodium HT;

 

Eichhorn OT: "...Idee ist deshalb ein Schwerpunkt in der gegenwärtigen stattfindenden historischen Aufarbeitung der Geschichte des Ministeriums für Staatssicherheit/ erste editorische Veröffentlichung des Komitees von Dokumenten war das Buch 'Ich liebe euch doch alle'/ darüber hinaus wird intensive Öffentlichkeitsarbeit täglich geleistet/ vielfältige Unterstellungen...Versuche von Verschleierung von Fakten...im Bezug auf die Tätigkeit des MfS vorgenommen werden, entschieden zurückgewiesen werden müssen/ Teil des beweglichen Sachvermögens und von Lagerbeständen in den letzten Monaten dem Verkauf zugeführt worden ist/ öffentlicher Verkauf/ Erlös bisher 13 Millionen Mark der DDR.../ Verkauf von Rechentechnik hat 33 Millionen Mark erbracht...";

 

 

Eichhorn OT: "...mit dem vorliegenden Einigungsvertrag ist festgelegt, das Vermögen des ehemaligen MfS der Treuhandanstalt zu übergeben/ Aufgaben der Dokumentation der Geschichte des MfS, einschließlich einer Forschungs- und Gedenkstätte, Restarbeiten zur Beseitigung von zu vernichtendem allgemeinen Schriftgut sowie der Komplex soziale Leistungen sind vorgesehen zum Bundesinnenministerin überzuleiten/ Komitee wird als solches in absehbarer Zeit Arbeit einstellen/ die zu lösenden Aufgaben werden in der Treuhandanstalt und im Bundesinnenministerium fortgesetzt/ mit besonderer Aufmerksamkeit wird durch das Komitee bis zum 30.09. die Bearbeitung von Anträgen auf Vermögensübertragung erfolgen, die von Gemeinden, Städten und Kreisen vorliegen, soweit dieses Vermögen für Selbstverwaltungsaufgaben, Kommunal- und Dienstleistungsaufgaben benötigt wird und die Eigenfinanzierung dafür möglich ist/ alle weiteren Vermögenswerte werden der Treuhandanstalt übergeben...";

 

Eichhorn OT: "...auf der Basis rechtsstaatlicher Grundsätze muss die unrühmliche Vergangenheit bewältigt werden, damit die Bürger unseres Landes unbelastet davon, ihre Zukunft gestalten können/ bedanke mich.";

 

 

Diestel geht auf Fragen von Journalisten ein:

Diestel OT zur Aktenarchivierung/ Krauses Einstellung: "...habe die Aufgabe als Innenminister und als Abgeordneter, der ich eine Stimme von 400 im Parlament habe, das umzusetzen, was die Mehrheit des Parlamentes oder des künftigen Bundestages entscheidet/ Zentralisierung der Akten ist eine Verfahrensfrage/ natürlich können die Akten auch sicher mit hohem Aufwand in den jetzigen Bezirksstätten gelagert werden/ ich bin der Auffassung, es wäre besser auf einem Punkt, weil man den Bewachungsaufwand und die sichere Verwahrung besser organisieren könnte/ Herr Krause hat sich geäußert, er würde jedem Bürger gestatten Einblick zu nehmen in diese Akten/ widerspricht meiner Meinung/ aufgrund der Brisanz dieser Akten würde ich es für zweckmäßiger halten, dass die Akten nur von den vorgesehenen Gerichten, Untersuchungsausschüssen und dergleichen genutzt werden können/ natürlich akzeptiere ich, dass man da auch eine andere Meinung haben kann/ im zweiten Teil seiner Darlegung sagte Herr Krause, dass er es jedem gestatten würde, die Akte vernichten zu lassen/ auch darüber gehe ich schon sehr eng mit ihm mit/ dieses Zeug sollte irgendwann, wenn eine Frist der Rehabilitierung gewährleistet ist, eine Vernichtung finden/

meine persönliche Meinung/ kann sie nicht administrativ durchsetzen/ bin darauf angewiesen, was die Volkskammer entscheidet...";

 

Diestel OT zur Hysterie im Zusammenhang mit der Stasi/ Beispiel: "...schadet uns allen, weil die tatsächlichen Drahtzieher - nämlich die SED, Zentralkomitee und Politbüro- dabei völlig außer Acht gelassen werden/ Beispiele zu ungeklärten Todesfällen...";

Diestel OT zum Tod von Dean Reed;

Diestel kritisiert die Darstellung von Reeds Tod durch die Stasi;

 

Diestel und Eichhorn OH;

Diestel OT zur Barschel-Affäre;

Diestel OT: "...aber alles auf die Stasi zu reduzieren ist einfach falsch...";

 

Diestel OT: "...bin von dem Gedanken getragen, dass dieses Kapitel Stasi, Stasi-Akten und dergleichen, nicht die Deutsche Einheit und den Einigungsvertrag in irgendeiner Weise torpedieren dürfen/ wenn es an der Stelle wäre diesen Notenwechsel zu veröffentlichen, dann wird es so sein/ Einigungsvertrag wird inhaltlich- nach meiner Einschätzung- sicherlich nicht präzisiert werden/ halte es aber für sehr notwendig, dass die Dinge, die auch die Besetzer fordern, die ja von meinen ursprünglichen Überlegungen nicht so sehr weit entfernt sind...dieser Notenwechsel wird in einem hohen Maß das Ergebnis nach sich ziehen, dass die Forderungen der Volkskammer...das diese Inhalte umgesetzt werden in einer gemeinsamen deutschen Rechtsordnung nach dem 03.10.";

 

Diestel OT: "...Verhandlungskommission der DDR ist mit der Absicht und mit dem Vorsatz in die Verhandlung gegangen das, wozu sie die Volkskammer beauftragt hat auch umzusetzen...hat sich nicht gegen die anders laufenden Rechtsauffassung der bundesdeutschen Seite zum damaligen Zeitpunkt durchsetzen können/ jetzt ist der weitgehende Konsens erzielt/ Volkskammer hat diese Korrektur herbei geführt und nicht die Straße, auch nicht die Hausbesetzer in der Normannenstraße, sondern die Volkskammer/ Ausdruck der neuen Demokratie/ richtig so, dass wir uns nicht erpressen lassen, sondern das hier ein funktionierendes junges Parlament sich in hervorragender Weise durchgesetzt hat.";

 

Generalstaatsanwalt Seidel OT: "...kann ihnen mitteilen, dass in diesen Sachen umfangreiche Beziehungen zwischen der Generalbundesanwaltschaft und der Generalstaatsanwaltschaft der DDR aufgenommen wurden, die darauf gerichtet sind Rechtshilfe zu leisten bei der Aufklärung der in der Bundesrepublik Deutschland begangenen Verbrechen/ soweit sie Straftaten auf dem Gebiet der DDR betreffen, wird das hier von uns- soweit es uns noch möglich ist- bis zum Tag der Vereinigung weitergeführt/ in diesem Zusammenhang haben wir auch bereits eine Reihe von Unterlagen sichergestellt und auf sehr detailliert Hinweise des Generalbundesanwalts zu Strukturen, Verantwortlichkeiten, Dokumenten, die in diesem Zusammenhange eine Rolle spielen könnten, Ermittlungen aufgenommen und werden sie auch, soweit sie aussagekräftig sind und die Aufklärung befördern, unverzüglich zur Verfügung stellen.";

 

Eichhorn OT: "...möchte dazu sagen, dass ich bei Anerkennung dieses grundsätzlichen Anliegens und hier stimme ich dem Minister in seinen Ausführungen zu, dass die Probleme, die von den Besetzern dort als Aufruf formuliert worden sind, auch meine Auffassung vertreten, aber eindeutig sagen muss, ich muss eine solche Maßnahme unter normalen rechtsstaatlichen Bedingungen durchführen, wenn dort unter dem Vorwand mit einem Ausweis, wobei keine Eintrittsberechtigung für das Archiv vorlag, der Versuch unternommen wird, in ein solches Haus hinein zu kommen, Sachbeschädigungen durchgeführt werden, Siegelbruch durchgeführt wird, dann habe ich ganz einfach die Pflicht als Rechtsträger für dieses Objekt, eine Untersuchung anstellen zu lassen, damit ist noch keine Aussage darüber getroffen, ob es in irgendeiner Weise eine strafrechtliche Relevanz ist/ habe einen solchen Auftrag zur Untersuchung eingeleitet...das ist richtig.";

 

Diestel OT: "....ist völlig unbestritten, dass es sich um eine Rechtsbeugung handelt, die hier durchgeführt wurde/ habe als Innenminister die Aufgabe Ordnung und Sicherheit und auch die Rechtsvorschriften umzusetzen/ hätte ich auch in diesem Fall gemacht/ bin natürlich gegen eine gewaltsame Räumung/ möchte ihnen sagen, dass diese Räumung auch gar nicht mehr in meiner Kompetenz liegt, denn das Staatsoberhaupt unserer noch DDR, Frau Dr. Sabine Bergmann-Pohl, hat sich in dieser Angelegenheit entschieden und hat im Prinzip, da es sich um eine politisch motivierte und nicht um eine sonstig im strafrechtlichen Sinne oder im ordnungswidrigkeitsrechtlichen Sinne Rechtsbeugung handelt, gebeten zu akzeptieren, dass diese Besetzung so lange wie möglich zu den gleichen Bedingungen auch geduldet wird/ habe dem Staatsoberhaupt unseres Landes gegenüber die notwendige Disziplin, das auch so zu akzeptieren."

 

 

 

C1/1372:

 

 

Fortsetzung der Pressekonferenz zur Auflösung des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS); Diestel geht auf die Fragen der Journalisten ein;

Diestel OT: "...ich habe für die inhaltlichen Forderungen der Besetzer Verständnis/ sind gar nicht so weit von meiner ursprünglichen Auffassung entfernt/ habe immer die Meinung vertreten, es sei ein DDR-Problem und die Akten dürfen nicht geeignet sein, die DDR-Leute auseinander zu dividieren und bundesdeutsche Beamte dürfen nicht in den Sack greifen und sagen 'Wer ist das?' und dann die Akte ziehen 'Aha, belastet oder unbelastet'/ gibt es keinen Widerspruch zu dem, was Herr Dr. Ullmann und Prof. Reich vom Neuen Forum oder vom Bündnis '90 dargestellt haben/ bin aber nicht bereit Rechtsverletzer zu hofieren, die meinen sich an die Ordnung, die in diesem Staat verordnet ist, nicht halten zu brauchen/ bin gerne bereit mich mit Frau Bohley und den anderen dort zu unterhalten/ dann müssten wir einen Termin vereinbaren und ich werde die Räumlichkeiten meines Ministeriums gerne zur Verfügung stellen.";

 

Diestel OH;

Diestel OT: "...diese Vorwürfe mit den OibEs sind natürlich geschickt/ man kann mir doch aber den Vorwurf, ich würde hier mit Stasi-Leuten zusammenarbeiten, nicht machen, wenn es objektiv für mich als Innenminister keine Möglichkeit gibt, die OibEs zu enttarnen?/ kann nur den umständlichen Weg gehen und der ist gegangen worden, mit allen Leuten zu reden/ der ein oder andere hat ein bisschen etwas zugegeben und dann habe ich umfangreiche Personalentscheidungen getroffen/ wenn aber Herr Gauck sich dazu entschließen könnte und er hat ja offensichtlich die Informationen und zahlreiche Journalisten haben ja ebenfalls die Informationen, mir diese Namen zu übermitteln, dann würde ich sofort Personalentscheidungen treffen können/ möglicherweise versucht man hier den Innenminister zu schaden/ das ich in das Aktenarchiv rein gehe, wo ich gar nicht rein gehen darf, mir alles ansehe und eigene Recherchen mache, die ich gar nicht betreiben darf, diese Handlung werde ich nicht tätigen, denn dann wäre ich nicht würdig Innenminister zu sein, dann wäre ich Rechtsbrecher.";

 

Rednerpodium HT;

 

Diestel OT: "...halte es für unmöglich, dass ein Abgeordneter mit einer Stasi-Vergangenheit neben mir den Abgeordnetensessel drückt/ halte es für genauso unmöglich, dass ein solcher Abgeordneter künftig seine Aufgaben im Bundestag wahrnimmt/ diese Frage hätte Herr Brinksmeier bis heute beantworten müssen, denn er hat bis jetzt den Vorsitz gehabt in einem parlamentarischen Ausschuss, der diese Frage zu klären hätte/ ich bin in der glücklichen Lage, dass ich damals als Anwalt meine DSU-Abgeordneten überprüft habe und sagen kann, diese Fraktion ist sauber und Diestel ist ebenfalls sauber/ ist auch nichts korrigiert worden.../ ist unverständlich, dass dieses Problem nicht gelöst ist/ fordere die Fraktion auf, das Problem zu klären/ weiß nicht, ob das so sehr schwierig ist/ mir wird vorgeworfen, ich hätte die Arbeit dieses Ausschusses behindert/ ich habe die Arbeit dieses Ausschusses für einen Tag blockiert/ für einen Tag den Zugang zu den Akten verwehrt, weil beabsichtigt war, ohne Anwälte oder Vertrauenspersonen der betroffenen Abgeordneten Einblick zu nehmen, weil vorgesehen war, Kopien des Materials...weil dieses Aktenmaterial transportiert werden sollte ohne Polizeischutz/ dadurch ist ein Zeitverzug von einem Tag geschehen/ sie wissen, wie lange wir im Amt sind/ genauso lange ist auch der Ausschuss eingesetzt, der diese Frage klären soll.../ halte es für kritikwürdigen Zustand, dass diese Frage bis heute nicht geklärt ist/ als Innenminister kann ich nicht die Arbeit für den Ausschuss machen/ habe keine rechtliche Legitimation, irgendwie Überprüfungen von Abgeordneten zu machen/ werde mich auch hüten/ werde aber alles zur Verfügung stellen, was ich als Innenminister kann/ Polizeischutz, technische Geräte, eventuell auch Fahrzeuge, um die Recherchierenden von einem Ort zum anderen zu bringen, aber die Akteneinsicht selber ist ganz klar geregelt/ ist Aufgabe eines anderen Organs.";

 

Diestel OT: "...finde es sehr bedenklich, wenn die rechte Hand von Herrn Brinksmeier, so wie es der Vorwurf sagt, ich selber kann mich zu dem Vorwurf nicht äußern, weil ich selber keine Recherchen darüber anstelle, aber der Umstand, dass sich Herr Ewert seit über einer Woche nicht geäußert hat, ist für mich zumindest sehr bedenklich/ es ist über eine Stasi-Vergangenheit von Herrn Ewert nichts bekannt/ sie haben noch die Archivare und sonstige Spezialisten seitens des ehemaligen MfS angesprochen, die dort Arbeit mitleisten/ diese Leute haben sich den Bürgerkomitees zur Verfügung gestellt/ gibt über deren Stasi-Vergangenheit überhaupt gar keinen Zweifel/ in der Modrow-Regierung wurden sämtliche elektronische Findhilfsmittel vernichtet/ sind sachkundige Archivare notwendig/ wurden in Absprache mit den Bürgerkomitee eingestellt- vor unserer Zeit/ habe dargestellt, wie groß der Umfang ist/ ist kein Geheimnis/ würde es für sehr zweckmäßig halten, dass es keine ehemaligen Staatssicherheitsleute sind, aber wenn diese Spezialkenntnis notwendig ist zu diesen Auflösungshandlungen, zu diesen Einsichtnahmen, dann würden wir ja die Arbeit total blockieren, wenn wir die einzigen Sachkundigen entfernen/ würde es für wesentlich günstiger halten, wenn es vielleicht Archivare oder Experten mit einer nicht politisch beeinträchtigen Vergangenheit sind.";

 

 

Diestel und Eichhorn OH;

 

Diestel OT: "...sind ja sehr viele Vorwürfe gegen mich und gegen das Innenministerium gewandt, dass wir Akten zurückhalten/ habe Herrn Staatssekretär Müller und Herrn Generalstaatsanwalt Seidel gebeten, das aufzuarbeiten/ 150 laufende km Aktenmaterial/ lange Recherchen nötig/ nicht möglich sofort Zugriff zu erhalten...";

 

Diestel OT: "...dann muss ich mich natürlich erst mit den Leuten unterhalten, die auf seriösem Wege mit mir das Gespräch suchen und dann mit denen, die sich mit politischem Gewaltachten reindrängeln/ selbstverständlich würde ich mich mit Frau Bohley und den anderen unterhalten/ ich werde aber nicht mit einem Besuch dort in diesen besetzten Räumen nicht meine Zustimmung dokumentieren für ihre Handlungsweise/ bin gegen Hausbesetzung/ bin gegen Hausfriedensbruch/ bin ganz simpler, konservativer Jurist..."

 

Eichhorn OH;

 

Eichhorn OT zur Arbeitslosigkeit: "...zu der Frage 86000 Mitarbeiter und Arbeitslosigkeit, da muss ich ihnen sagen, dass wir gegenwärtig nur über wenige Kenntnisse verfügen, weil durch eine Vermittlung und auch Weitervermittlung von solchen Arbeitslosen keine definitiven Statistiken geführt werden beim Arbeitsamt/ können keine definitive Aussage ableiten.../ gibt vom Ministerium keine konkrete Übersicht und das Komitee zur Auflösung des Amtes kann auch eine solche Übersicht nicht führen.";

 

Eichhorn OT: "...können auf alle Fälle eindeutig sagen, dass eine Reihe von Strukturen, die grundsätzlich aufgelöst worden sind, aber Aufgabenstellungen natürlich übernommen werden mussten durch andere zentrale Organe, denke an solche Dinge, wie den Grenzschutz, wie die Zollorgane, wie die Terrorismusbekämpfung und vieles andere mehr/ hier wäre es notwendig, noch mal eine definitive Aussage ihnen zu übergeben/ habe konkrete Zahlen im Augenblick nicht da/ die inoffiziellen Mitarbeiter, da gab es in den vergangenen Monaten eine Aussage dazu, dass wir ungefähr 100-110 000 inoffizielle Mitarbeiter (IM) schätzen/ nach den Recherchen haben wir die Erkenntnis gewonnen, dass diese Anzahl von inoffiziellen Mitarbeitern offensichtlich noch nicht ausreicht/ man könnte zu der Schlussfolgerung kommen, dass sich die Anzahl der inoffiziellen Mitarbeiter um ein Fünffaches erhöhen könnte/ gibt definitiv keine klaren Aussagen dazu, wenn man nicht versuchen würde, die Akten im Detail durchzuforsten/ ist eine nicht zu lösende Aufgabe...";

 

Diestel und Eichhorn OH;

 

Diestel OT zu Haus in Zeuthen: "...gibt nach meiner Kenntnis in Zeuthen eine sogenannte Herzog-Villa, aber in der wohne ich nicht/ das ist ein Gästehaus des MfS, aber damit habe ich nichts zu tun/ das wird über die Treuhand an irgendeinen Interessenten vermittelt/ sind 5-6 Millionen, für dieses Gebäude habe ich mich nicht interessiert/ hat meinen persönlichen Etat weit überstiegen...";

 

Rednerpodium HT;

 

Gelände des Ministeriums für Staatssicherheit in der Normannenstraße:

brennende Kerzen auf Fensterbrett von Wachhäuschen (angeschnitten); Aufzieher und Schwenk auf geschlossenes Tor (Einfahrt); Transparent an Tor mit Schriftzug "Kein Zugang zu unseren Akten für die Geheimdienste";

 

brennende Kerzen auf Fensterbrett von Wachhäuschen (angeschnitten); Aufzieher und Schwenk auf geschlossenes Tor mit Transparent;

 

Volkspolizist sitzt auf Pritsche von Lastkraftwagen (LKW) und liest Zeitung; Aufzieher und Schwenk auf Einfahrt mit Transparent "Kein Zugang zu unseren Akten für die Geheimdienste" am Tor (seitlich);

 

Schwenk und Zoom auf Volkspolizisten im LKW;

Transparent mit Schriftzug "Keine Vereinigung von Stasi und BND" hängt zwischen Masten;

Aufzieher und Schwenk auf Mahnwache mit Zelt vor der Stasi-Zentrale;

 

Leute stehen um Informationsstand;

Wolf Biermann OH im Gespräch mit zwei Männern; Zoom auf Biermann nah;

brennende Kerzen auf Fensterbrett des Wachhäuschens vor der Stasi-Zentrale;

 

Mahnwache vor der Stasi-Zentrale T mit Straße im VG; Schwenk über den Gebäudekomplex und zurück;

Ausschnitt Deutschlandfahne GA mit aufgedrucktem Symbol der DDR-Friedensbewegung "Schwerter zu Pflugscharen";

 

Zettel auf Verkehrszeichen geklebt mit Schriftzug "Heute wieder Demo 17 Uhr";

Aufzieher auf Menschengruppe vor dem Infostand;

 

Froschperspektive Zelt der Mahnwache angeschnitten sowie Schild mit Schriftzug "Wir lassen nicht locker" am Trabant;

 

Informationsblatt vom Neuen Forum hinter Autoscheibe mit Schriftzug "Die Stasi-Akten gehören uns...";

 

Biermann im Interview; Zuschauer nah, verschiedene Aufnahmen;

Transparent an Bauzaun mit Zitat: "Deutschland ist das einzige Land, wo Mangel an politischer Befähigung den Weg zu den höchsten Ehrenämtern sichert! Carl von Ossietzky";

 

Männer im Gespräch;

 

Unterschriften-Listen auf Tisch GA;

Leute unterhalten sich; Biermann nah; Biermann spricht zu den Leuten;

 

Biermann OT: "...verstehen sie? Habe ich ja gar nicht bedacht/ die Akten, wenn man sie aneinanderreiht, machen eine Strecke von 100 oder 150 km aus/ jetzt finden sie mal ihre Akte in diesem Meer/ ist so wie eine Träne im Ozean/ sie kommen an diese Akte nur ran, wenn sie die Karteikarte haben, die den Code enthält mit dem man diese Akte überhaupt findet/ genügt also einfach in die Karteikartenabteilung reinzugehen, Karte wegnehmen und die Akte wird nie wieder gefunden/ man muss gar nicht mit den Akten davon laufen und sie durchschmuggeln...."";

 

Volkspolizisten kontrollieren die Personen am Eingang; Presse bekommt keinen Einlass;

Diskussion um Einlass;

 

Pressekonferenz der Besetzer;

 

Besetzer OT: "...sie haben ja durch diese kurze Vorführung gesehen, was die Erklärungen des Innenministers im Grunde Wert sind/ Zusage die Pressekonferenz, wenn wir sie abhalten wollen, im Haus 21 zu machen ist genau so viel wert gewesen/ nach wie vor hat die Presse keinen freien Zugang zum Haus/ so wie wir es nach wie vor fordern/ hatten heute früh ein Telefongespräch mit Staatssekretär Krause/ hat angeboten, wenn er in den Verhandlungen mit Bonn, die er heute führt, im Grunde grünes Licht kriegt, heute Nachmittag herzukommen und uns zu erläutern, was in dem Notenwechsel stehen soll/ haben dazu eine Position/ beharren nach wie vor auf unserer Forderung, dass das Gesetz vom 24.08, das die Volkskammer eine Woche später noch einmal bekräftigt hat, in vollem Umfang in den Staatsvertrag in die Anlage zwei aufgenommen wird als fortlaufendes Recht/ alle Regelungen in Bezug auf die Akten, da sie ein Teil DDR-Geschichte sind, da das MfS aus dieser Ideologie heraus gewachsen ist, auch hier in der DDR geklärt werden müssen vor dem 03. Oktober und das nicht einem gesamtdeutschen Parlament überlassen werden kann/ haben weitere Forderungen/ Einsicht für jeden in seine Personenakte/ haben in unserem offenen Brief darauf hingewiesen, dass diese Akten unterschiedlich behandelt werden müssen, da es drei verschiedene Sorten von Akten gibt/ kann in einem Notenwechsel geregelt werden..."

 

 

C1/1373:

 

 

 

Fortsetzung der Pressekonferenz der Besetzer vor der Stasi-Zentrale:

 

Sprecher OT: "...das deutlich wird, auf welche Art und Weise hier verfahren wird/ wir hatten nach Ende der Volkskammersitzung noch Besuch von mehreren Abgeordneten/ von der DSU, vom Bündnis 90, von der CDU/ haben versucht, unsere Position zu erläutern/ klarzumachen, warum wir uns im Grunde so sehr dafür einsetzen, dass der Wille der Volkskammer Beachtung findet in den Verhandlungen zum Staatsvertrag/ heute früh war der SPD-Bundestagsabgeordnete Penner bei uns und hat sich informieren wollen über das, was wir fordern/ er hat für sich noch einmal den Thierse-Vorschlag von vorgestern favorisiert, der ja auch dahin geht, dass dieses Gesetz fort geltendes Recht bis '95 mindestens bleiben soll/ Problem besteht darin, dass dazu ja auch dieses Gesetz in die Anlage zwei hinein genommen werden muss, denn ansonsten kann es ja kein fort geltendes Recht werden/ Regelung durch einen Notenwechsel ist nicht das, was wir verlangen/ lehnen wir ab/ muss dann schon so passieren/ weitere wichtige Forderung ist der sofortige Rücktritt von Innenminister Diestel/ muss ich nach dem Spektakel am Tor eben nicht weiter erläutern/ gestern am Nachmittag sollte selbst der Vizepräsident der Volkskammer, Herr Ullmann, nicht eingelassen werden/ nur in Verhandlung mit dem Objektkommandanten gelungen, obwohl Herr Diestel vorneweg auf Anfrage einzelner Abgeordneter geantwortet hatte, er könne es sich gar nicht vorstellen, so etwas gebe es nicht/ als dann die Anfrage kam...sozusagen cum publico, da hatte hier 10 Minuten später das Telefon geklingelt und seit gestern Abend können alle Abgeordneten der Volkskammer und offenbar auch des Bundestages, ungehindert zu uns hineinkommen.";

 

Sprecher OT zur Frage, ob Diestel noch ein Verhandlungspartner sei: "War eigentlich nie für uns ein Verhandlungspartner...";

diverse Aufnahmen von den Journalisten; Interview T; verschiedene Aufnahmen vom Interview mit den Besetzern;

Wolf Biermann lächelnd; Biermann geht weg; Menschenpulk um Besetzer

 

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