Pressekonferenz FDP

Short Summary (German)

Pressekonferenz FDP

Teil 1: Otto Graf Lambsdorff (FDP) spricht zur Lage am Golf und der eingeleiteten Bodenoffensive der Allierten gegen den Irak.

Darüber hinaus wird auf die wirtschaftliche Situation und Entwicklung der neuen Bundesländer eingegangen. Themen sind u.a. die Arbeitsmarktsituation und die damit zusammenhängende Arbeitslosigkeit. Es werden Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit dargelegt und Investitionen in die neuen Bundesländer gefordert. Dadurch sollen nicht wettbewerbsfähige Strukturen modernisiert bzw. ersetzt werden und neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Eine durchgreifende Besserung der Situation ist maßgeblich, um die DDR aus dem "... Tal der Tränen" (OT: Lambsdorff) zu führen. Ferner wird seitens der FDP gefordert, institutionelle Hindernisse abzubauen. Dies soll u.a. durch mehr Gestaltungs-, Bewegungs- und Entscheidungsmöglichkeit der Treuhandgesellschaft umgesetzt werden. Diese Forderung soll schriftlich im Einigungsvertrag fixiert werden. Lambsdorff fordert diesbezüglich die fünf neuen Landesregierungen auf, an den Beratungen in den Bundestagsausschüssen teilzunehmen und ihre Wünsche anzumelden. Ziel ist die rasche der Gesetzesnachbesserung. Lambsdorff weist ferner darauf hin, dass Investitionsnotwendigkeiten vor dem Recht privater Eigentümer steht, und somit der Aufbau von Arbeitsplätzen voranzutreiben ist. Es bedarf zudem dem Aufbau von Justiz und Verwaltung. Dies soll u.a. durch materiallen Anreiz und bessere Beförderungsmöglichkeiten gewährleistet werden. Außerdem geht Lambsdorff auf die Finanzierung der neuen Bundesländer durch die Bundesrepublik ein. Transferleistungen sollen rasch erfolgen, um die ostdeutsche Konjunktur anzukurbeln. Weiterer Punkt der Pressekonferenz ist die Wohnungsbauförderung in den neuen Bundesländern. Diesbezüglich wird die Investierung privater Mittel gefordert. Es soll zudem geklärt werden, wofür die bevorstehende Steuererhöhung eingeführt wird. Diese soll zudem durch den Länderfinanzausschuss auch den neuen Bundesländern zu Gute kommen.

Teil 2: Otto Graf Lambsdorff(FDP) beantwortet Fragen zum Golfkrieg und der entstehenden Kosten des wirtschaftlichen Aufbaus der ehemaligen DDR sowie zum Abbau der Arbeitslosigkeit. Thema sind u.a. die geplante Steuererhöhung. Darüber hinaus fordert Otto Graf Lambsdorff(FDP), die Zuordnung der Treuhandanstalt zum Bundeswirtschaftsministerium.