Pressekonferenz Innenminister Diestel zu Stasi-Mitarbeitern

Summary

C1/1385:

 

Diestel geht durch Konferenzsaal; Gehler nimmt in der Mitte Platz; Diestel OH; Diestel und Gehler im Gespräch; Diestel öffnet Mineralwasserflasche; Pressekonferenz wird eröffnet; Sprecher NiB; Staatssekretär Achter (?) OH (Bildungsministerium); Prof. Dr. Schüßler OH (Abteilungsleiter im Innenministerium für Zusammenarbeit mit dem Volkskammerausschuss zur Auflösung der Stasi);

 

Gehler OT zur Ministerratssitzung (z.T. NiB): "...möchte ihnen was zur Lage sagen/ Kabinett beschloss eine Veränderung der Verordnung über die Außenwirtschaft/ bedeutungsvoll/ entspricht dem Beschluss der UNO zum Boykott des Regimes im Irak/ herausragender Diskussionspunkt war Umgang mit den Stasi-Akten (Staatssicherheit)/ zum richtigen Umgang mit den Unterlagen erwartet der Ministerrat, dass die Listen nicht einfach in den entsprechenden untergeordneten Bereichen gegeben werden, sondern das die Minister und Staatssekretäre solche Listen erhalten/Bekanntgabe von Namen können sie von uns nicht erwarten/ gab Beschluss, möchte daraus vorlesen: `Ministerrat beschließt, den parlamentarischen Ausschuss zu bitten, die entsprechend seiner verfassungsmäßigen Verantwortung vorliegenden Listen über ehemalige Mitarbeiter des MfS, AfNS, insbesondere über Offiziere im besonderen Einsatz den zuständigen Ministern zu übergeben.../ Ministerrat erteilt Auftrag, zu den Personen Schlussfolgerungen zu ziehen`/ zu den Schlussfolgerungen / Leute sind mit sofortiger Wirkung beurlaubt/ verantwortlichen Leiter werden mit diesen Personen Gespräche führen müssen/ diese Personen können nicht in bundesdeutschen Beamtenstatus übernommen werden/ nächste Punkt Umwelt..",

 

Journalisten im Konferenzsaal, diverse Aufnahmen;

 

Gehler OT zum Palast der Republik: "Regierung liegen Bedenken für eine weitere Nutzung des Palasts der Republik vor/ Asbestverseuchung/ werden Gutachten eingeholt...";

 

anonyme Hand macht Notizen; Aufnahmen von Journalisten;

 

Gehler OT (NiB): "..in Babelsberg gab es große Unsicherheiten/ künstlerische Filmproduktion in den Studios zu fördern/ die der Stiftung übertragenen Filme zu pflegen und erhalten/ nicht-kommerzielle Arbeit mit den Defa- Filmen zu finanzieren.../ Dokumentar- und Kinderfilm soll erhalten werden..";

 

Aufnahmen von Journalisten im Konferenzsaal, diverse Einstellungen; Journalisten von vorne; Konferenzsaal T mit Rednertisch; Ausschnitt Tageszeitung "Der Tagesspiegel" mit Artikel über Diestel; Aufzieher auf Journalisten im Konferenzsaal; Blick in Konferenzsaal, über Schulter der Redner gefilmt; Blick von Podest auf Konferenzsaal;

 

Rednertisch seitlich; Schwenk auf Konferenzsaal; Gehler OH; Diestel OH;

 

Diestel OT: "Habe den Auftrag erteilt, dass für die Entscheidungsfindung der Regierungskommission ein komplexes Auskunftsmaterial zum Problemkreis OibE (Offizier im besonderen Einsatz) vorzubereiten ist/ eine Geheimstruktur über die viel geredet wurde/ geforderte Material wurde durch das Komitee Bereich Aktenschriftgut/Informatik in Abstimmung mit den Finanzorganen und der Arbeitsgruppe Braun erarbeitet und den Mitgliedern der Regierungskommission übergeben/ die mit den Finanzorganen erarbeiteten namentliche Aufstellung zur geführten OibEs verblieb unter Sicherheitsvorkehrungen im Komitee/ durch Sonderausschuss der Volkskammer erfolgte ein Sondereinsatz im Komitee zur Überprüfung der Sicherheit in Depots mit personenbezogenen Daten und zur Arbeit mit OibEs/ amtierende Leiter des Komitees Herr Schmutzler erhielt den Auftrag für die Mitglieder des Sonderausschusses die Bedingungen zu einer Beratung für den Einsatz zur Offenlegung der OibEs vorzubereiten und die erforderlichen Materialien bereitzustellen/ Beratung/ namentliche Aufstellung wurde in Form von Disketten übergeben/ im Besitz des Komitees verblieben keine weiteren Unterlagen/ ich veranlasste das Komitee die erforderlichen Maßnahmen zur Unterstützung der Überprüfungstätigkeit des Sonderausschusses in den Bezirksarbeitsstäben und im Bereich der Normannenstraße zu gewährleisten/ Bedürftigkeit wurde häufig an den Sonderausschuss herangetragen, dass die Ministerien endlich Informationen und Namen gebrauchen, um endlich Personalentscheidungen durchführen zu können/ habe in einer Pressekonferenz um die Überstellung dieser Informationen gebeten und habe auch im Anschluss zwei Listen mit insgesamt 57 Namen und 15 Personenkennziffern durch Herrn Gauck erhalten/ beide Listen wurden meinem Staatssekretär übergeben/ bisherige Nachforschungen sagen aus, dass 13 Mitarbeiter im MdI (Ministerium des Innern) bzw. in unmittelbaren Einrichtungen, hier insbesondere im zentralen Kriminalamt, 47 Mitarbeiter in nach geordneten Dienststellen, Bezirksbehörden der deutschen Volkspolizei, in Schulen und ähnlichem und 12 Personen noch nicht als Angehörige meines Bereichs festgestellt werden konnten/ von den 60 festgestellten Mitarbeitern wurden 16 bereits entlassen, 26 beurlaubt und in 18 Fällen erfolgt eine weitergehende Überprüfung/ habe seit Freitag Personalentscheidungen zu treffen/ die Arbeit mit diesen Akten hat ausschließlich dieser von mir genannte parlamentarische Sonderausschuss zu tätigen/ Gerichte und Staatsanwaltschaften können im Zusammenhang mit laufenden Verfahren unter bestimmten rechtlichen Voraussetzungen, die im Ministerratsbeschluss genannt sind, hier Einblick nehmen oder Akten für ihre Arbeit verwenden/hinweisen, nur unter Rechtsbeugung durch mich eine Information über OibEs, über informelle Mitarbeiter (IM) und dergleichen festgestellt hätte werden können/ ich habe Rechtsbeugung nicht begangen/ wehre mich gegen Vorwürfe, dass man von mir diese Rechtsbeugung erwartet/ möchte klarstellen, dass seit dem Mai sich die Verhältnisse und Vorstellungen, was den Zeitablauf mit der Einheit sich natürlich verändert haben/ sind damals davon ausgegangen, dass wir Zeit haben bis in den Dezember rein/ jetzt ist der 03.10. der Zeitpunkt des Beitrittes/ DDR-Organe sowie der Ausschuss die Möglichkeit haben etwa noch drei Wochen, diesen Problemkreis zu bearbeiten/ völlige Aufarbeitung dieses Problems kann nicht bis zum 03. erfolgen/ Nacharbeiten müssen vollzogen werden...";

 

C1/1386:

 

Konferenzsaal; Prof. Dr. Schüßler OH (Abteilungsleiter im Innenministerium für Zusammenarbeit mit dem Volkskammerausschuss zur Auflösung der Stasi); Schüßler OT: "...Telefongespräch zwischen Herrn Gauck und mir stattfand/ bat, die notwendigen Arbeiten zur Bewältigung dieses nicht einfachen Problems abzuwickeln/ waren uns einig, dass in den verbleibenden Wochen intensiv und sicherlich auch mit komplikationsreichen Situationen gearbeitet werden muss.";

 

Diestel stellt sich den Fragen der Journalisten;

 

Diestel OT: "Gibt seitens der Regierung und aus meiner Sicht überhaupt keinen Zweifel daran, dass ehemalige Mitarbeiter der Staatssicherheit schnell und kurzfristig entfernt werden müssen/ kann aber nicht sein, dass das Gremium, dass diese Informationen erarbeitet und den Ministerien zur Verfügung zu stellen hat, damit diese reagieren können, dass diese Informationen über die Presse an uns herankommen/ ist Umstand den wir kritisiert haben/ kann Personen nur dann entfernen, wenn ich Kenntnis habe über ihre Gespräche, ihre Vergangenheit/ habe bis zum Freitag persönliche Gespräche geführt/ habe einige ehrliche Menschen angetroffen und die habe ich dann entfernt/ am Freitag habe ich Listen erhalten und wir haben die entsprechenden Personalentscheidungen getroffen/ höchste Eisenbahn, dass wir Problem vor dem Beitritt lösen.";

 

Diestel stellt sich den Fragen der Journalisten;

 

Diestel OT zu den Listen: "Ich habe für mein Minsterium zwei Listen erhalten/ eine mit 57 Namen und eine mit 15 Personenkennziffern.";

 

Gehler OT (NiB) zu den Listen für den Bereich des Regierungssprechers: "Herr Müller hat am Freitag Liste von Herrn Gauck bekommen/ auf der Liste standen 14 Personen (Pressezentrum), vier haben nicht mehr hier gearbeitet/ Müller hat mit den anderen gesprochen/ wurden erst mal beurlaubt...";

 

Diestel OT zum Rechtsbruch: "...wurde dargestellt, dass ich nur unter Rechtsbruch in den Besitz der Listen hätte kommen können/ habe Rechtsbruch nicht begangen/ habe dargestellt, dass ich mehrfach Herrn Gauck gebeten habe, mir persönlich die Informationen zur Verfügung zu stellen/ bin dann in die Öffentlichkeit gegangen und siehe da, unmittelbar danach habe ich dann auch die Listen erhalten...";

 

Diestel OT zu den Zahlen: "Zu den Zahlen kann ausschließlich Herr Gauck befragt werden/ bei mir 57 plus 15 für ein Ministerium mit ca. 115000/ kann mir vorstellen, dass es sich z.B. beim Zoll um ganz andere Größenordnungen handelt/ wahrscheinlich erhebliches Problem für Nationale Volksarmee.";

 

Diestel OT zum Rechtsbruch: "...habe die Aufgabe, die sichere Verwahrung dieses Aktenmaterials und nicht die Bearbeitung/ nur der Sonderausschuss hat das Recht dieses Aktenmaterial zu recherchieren...";

 

Diestel OT zur Frage, ob er ausschließen kann, dass jemand aus dem staatlichen Komitee zugriff auf die Daten der Diskette hatte/ Besoldungslisten der Stasi/ Kriminaloberrat Schulz: "Ausschließen kann ich das selbstverständlich nicht, weil ich nicht weiß, was vorher mit den Kassetten geschehen ist/ Kriminaloberrat Schulz ist beurlaubt/ würde uns helfen, wenn wir noch weitere Listen finden würden...";

 

Diestel OT zu MfS-Mitarbeitern: "...habe die nicht eingestellt/ habe im Rahmen der Rechtsnachfolge übernommen/ die waren schon da, als wir am 12.04. angetreten sind/ habe mal dargelegt, wie viele MfS-Angehörige im Ministerium des Innern gewesen sind/ während meiner Amtszeit wurden wegen einer Strukturveränderung, wegen einer Zuordnung eines Betriebes, wurden an die 100 Mitarbeiter dieses Betriebes strukturell zu mir dazu gezählt/ ansonsten habe ich keine MfS-Mitarbeiter eingestellt.";

 

Diestel OT zur Frage, ob er von dem Begriff UIM (unbekannte informelle Mitarbeiter) Kenntnis hatte: "Selbstverständlich ist mir dies bekannt/ die Anzahl der informellen Mitarbeiter können nur bekannt werden durch intensive Ausarbeitung des Materials...";

 

Gehler OT zu den Listen: "Habe sofort nachgefragt, ob im Amt des Ministerpräsidenten eine Liste angekommen ist/ ist bisher nicht/ deshalb diese Dringlichkeit des Beschlusses/ für mich ist der Weg den Herr Gauck gegangen ist nicht in Ordnung/ zu Herrn Müller zu gehen/ ich bin der Regierungssprecher und das Pressezentrum untersteht mir/ hätte es gerne als Erster gewusst.../ Vorgehensweise müsste korrigiert werden/ kann nicht sein, dass jeder diese Liste liest.";

 

Diestel OT zur Zusammenarbeit mit Gauck: "...Übereinstimmung darin, dass es unmöglich ist, dass ehemalige Stasifunktionäre in unseren Reihen sitzen/ Abgeordnete der Volkskammer mit einer Stasi- Vergangenheit unmöglich/ jetzt Zeitdruck/ glaube, dass der mir unterstellte Bereich genauso von der Überzeugung getragen ist, dass das Problem lösungsbedürftig ist, wie das Herr Gauck und seine Mitarbeiter in gleicher Weise sehen.";

 

Diestel OT: "Bin sehr froh, dass ich der erste Minister gewesen bin, der mit seiner Hartnäckigkeit es erwirkt hat, dass er als Erster eine Säuberung in seinem Bereich betreiben konnte.";

 

Diestel OT: "..will nicht bewerten, warum 1 ½ Monate notwendig wurden, um die Liste fertig zu stellen für mein Ministerium/ sicherlich hängt das auch mit Arbeitsproblemen zusammen/ Herr Gauck ist Parlamentarier, muss selber wissen, was mit den Arbeitsergebnissen gemacht werden muss/ ich kann nicht den Überblick haben, welche Arbeitsergebnisse er zu welchem Zeitpunkt fertig gestellt hat...";

 

Diestel OT: "...im erheblichen Umfang Korrekturen an diesem Material vollzogen wurde in der Zeit, als die Regierung de Maizière noch keinen Einfluss auf diesen Problemkreis hatte.";

 

 

C1/1387:

 

Konferenzsaal; Pressekonferenz mit Diestel; Diestel OH; Diestel stellt sich den Fragen der Journalisten;

 

Diestel OT: "...halte die Dinge, die die Volkskammer angeschoben hat, indem sie Herrn Dr. Krause den Auftrag gegeben hat nach zu verhandeln für ausreichend und völlig legitim.";

 

Diestel OT zur Frage, ob es möglich ist, dass die in seinem Bereich enttarnten OibEs (Offizier im besonderen Einsatz) die Aufklärungsarbeiten zum Thema Stasi sabotiert haben: "Also in meinem Bereich hat sich ja kein OibE befunden/ es waren OibEs im zentralen Kriminalamt, das ist nicht auszuschließen/ theoretisch hätte die Möglichkeit bestanden.";

 

Diestel OT: "Auf beiden Seiten besteht Übereinstimmung darüber, dass dieser Problemkreis institutionalisiert weiter bearbeitet werden muss...";

 

Pressekonferenz wird beendet; Journalisten erheben sich; Diestel und Gehler im Gespräch (ohne Ton)

 

 

 

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