Pressekonferenz Momper

Summary

Berlin; Rathaus Schöneberg, innen; Walter Momper und Werner (?) Kolhoff gehen heran, laufen über Flur; Kolhoff und Momper gehen Treppe hinauf; Momper begrüßt Kamerateam; Kolhoff öffnet Tür; Kolhoff und Momper gehen in durch Tür;

Konferenzsaal, innen; Momper und Kolhoff nehmen Platz (seitlich); Pressekonferenz (PK) mit Walter Momper (Regierender Bürgermeister, SPD); Momper OT: "...auszuloten, mit welcher der beiden Parteien eine Zusammenarbeit möglich ist/ zwei wesentliche Anforderungen aus unserer Sicht/ Wählerwillen vom 29. Januar sowie am Wahlergebnis zum Ausdruck Gekommenes umzusetzen/ neue Politik für Berlin in den wesentlichen Feldern Wohnungspolitik, Beschäftigungspolitik, Umweltschutz, innere Liberalität und soziale Gerechtigkeit einzuleiten/ Koalition zu bilden, die politisch tragbar und verantwortbar unter staatspolitischen Gesichtspunkten ist/ Ergebnis dieses intensiven Prozesses der hinter uns liegenden vier Wochen ist, dass eine große Koalition unter den beiden genannten Kriterien als aussichtslos erscheint, da die CDU (Christlich Demokratische Union) nicht bereit ist eine neue Politik zu formulieren und zudem mit ultimativen Vorbedingungen für weitere Gespräche diese Option der großen Koalition praktisch blockiert hat/ während auf der anderen Seite die Alternative Liste (AL) mit der Annahme des Papiers über die drei Grundvoraussetzungen die staatspolitischen Hindernisse, die einer solchen Koalition aus unserer Sicht unter den besonderen Bedingungen Berlins entgegen standen, beiseite geräumt hat/ SPD-Landesvorstand hat aus dieser Situation die notwendigen Schlüsse gezogen/ nämlich Wahlergebnis in eine regierungsfähige Mehrheit umzusetzen, dieses mit der Alternativen Liste zu versuchen/ Berliner und Berlinerinnen erwarten jetzt klare Entscheidung/ seit der Goslarer Klausurtagung im November 1986 hat die SPD die Position vertreten, dass prinzipiell keine der demokratischen Parteien als Koalitionspartner ausgeschlossen sein darf/ seit diesem Beschluss gab es keine prinzipiellen Tabus über die Zusammenarbeit mit anderen demokratischen Parteien mehr/ bezüglich einer großen Koalition war unsere Position, dass eine große Koalition sich nur aus einer Notsituation heraus rechtfertigt oder wenn bedeutende Vorhaben nur von einer großen Koalition gemeistert werden können/ bezüglich Koalition mit der Alternativen Liste (AL) hat die SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands) seit 1983 stets die drei Grundvoraussetzungen genannt ohne deren Erfüllung eine Koalition mit den Alternativen nicht denkbar gewesen ist/ keine Erfindung von Walter Momper, sondern eine durchgehaltene Linie/ vor der Wahl waren diese drei Grundvoraussetzungen aus der Sicht der Alternativen Liste nicht klar/ vor der Wahl gab es aus der Sicht der SPD keine Koalitionsabsicht, weder mit der CDU noch mit der Alternativen Liste/ angesichts des Wahlergebnisses musste die SPD mit beiden Parteien, zu denen wir gleiche Distanz hatten, ausloten, ob es die Möglichkeit zur Bildung einer regierungsfähigen Mehrheit dennoch gibt/ sind von uns alle Möglichkeiten ausgelotet wurden/ bei der CDU mussten wir feststellen, dass die CDU nicht bereit ist, die neue Politik durchzuführen und damit die Legitimation für eine Elefantenhochzeit zu erfüllen/ bei der Alternativen Liste ist das Zwischenergebnis, dass die AL mit eindeutigen Beschlüssen die drei Grundvoraussetzungen mitträgt und damit der Weg frei ist für die Fortführung der Koalitionsverhandlungen/ ich werde mich in der Öffentlichkeit dem Vorwurf des Wortbruches daher offensiv entgegen stellen/

angesichts meiner Aussagen und der meiner Partei dieser Vorwurf objektiv falsch ist/ jeder in der Stadt hat die ernsthaften Bemühungen unserer Seite mit beiden Parteien, Fortschritte in Richtung auf eine Mehrheitsbildung zu erreichen, nachvollziehen können und jeder kennt die Ergebnisse/ gehen in Verhandlung mit der Alternativen Liste mit dem klaren Ziel einer Koalition für eine vollen Legislaturperiode/ wenn es zu einer solchen Koalition kommt, dann muss sie auf Erfolg angelegt sein/ scheitern würde bedeuten, dass beide Parteien in ihren Reformbemühungen und in ihrer Reformpolitik weit zurück geworfen werden könnten/ Koalitionsvereinbarungen dürfen keine Sollbruchstellen enthalten/ gemeinsames Werk/ wollen gleiche Verantwortlichkeit für beide Partner für eine neue Politik erreichen/ nach meinem Eindruck will die Wählerschaft der Alternativen Liste eine Koalition, weil dies die verlässlichere und stabilere Form der Zusammenarbeit ist/ Mitgliederversammlung der Alternativen Liste hat mit großer Mehrheit beschlossen, dass das Ziel der Verhandlung eine Koalition sein soll/ weiß, dass es gegen eine Koalition von SPD und Alternative Liste erhebliche Vorbehalte in der Bevölkerung gibt/ weiß, dass eine rot-grüne Koalition eine rechnerische Mehrheit im Parlament hat, aber noch keine gesellschaftliche Mehrheit in der Stadt hat/ sind allerdings noch mehr Menschen gegen eine große Koalition eingestellt/ SPD müsste bei jeder Koalition mit Widerstand rechnen/ Entscheidungssituation ist zwangsläufig politisch polarisierend/ viele mögen gegen rot-grüne Koalition sein, sie sind aber nicht gegen das Sachprogramm/ Akzeptanz für diese Koalition entscheidet sich an der Sache, am Erfolg in der Sache und nicht an Ideologien oder Vorbehalt/ schon heute steht die Mehrheit der Bürger hinter der Forderung die Mietpreisbindung wieder einzuführen, hinter der Forderung die unsoziale Gesundheitsreform rückgängig zu machen.../ Koalitionsprogramm von SPD und AL wird eine Mehrheit der Berliner ansprechen/ kann uns gelingen Ängste abzubauen und positive Hoffnung für eine neue Reformpolitik wecken/ neue Reformmodell für Berlin muss ökologisch, sozial und liberal zugleich sein/ Koalition muss Zeichen für eine neue politische Kultur setzen/ müssen aus dem lernen, was zu dem Desaster der CDU und der FDP am 29. Januar und zum Anwachsen der Republikaner geführt hat/ diese Koalition muss der Arroganz der Macht eindeutige Absage erteilen/ neuen politischen Stil prägen der offen und transparent ist/ sensibel ist gegenüber dem, was sich in der Bevölkerung tut/ mehr Ehrlichkeit und Bescheidenheit ist in der Politik angesagt/ Großkotzigkeit und Beutepolitik die bisher betrieben worden ist, darf nicht fortgeführt werden/ wollen Bürgerinnen und Bürger zur Mitsprache anregen/ breite öffentliche Diskussion erreichen/ Politik und politische Entscheidungen müssen wieder in die Bevölkerung hinein verlagert werden/ Diskussion muss offen geführt werden/ unser Weg mit dem wir Feindbilder, die jetzt aufgebaut werden, entgegen treten wollen..";

Schnittbilder Pressekonferenz (PK); Schwenk von links nach rechts; Journalisten machen sich Notizen; Blick auf Rednertisch mit Momper und Kolhoff; Schwenk zur rechten Seiten; Journalisten seitlich, nah; Journalist, nah; diverse Einstellungen vom Rednertisch und Journalisten; Fotograf seitlich; Journalist beim Schreiben; diverse Einstellungen von Journalisten/Presse; Walter Momper bei Pressekonferenz von hinten; Journalisten machen sich Notizen; Walter Momper bei Pressekonferenz von hinten; Journalisten seitlich; Journalist meldet sich, stellt Frage (ohne Ton); Journalist macht sich Notizen; Blick über Schulter von Journalist, Journalist beim Schreiben; Journalist macht sich Notizen (von vorne); Journalisten mit Kamerateams im HG; Journalisten seitlich; diverse Einstellungen von der Presse und von den Journalisten;

Konferenz Arbeitsgruppe Sport; diverse Aufnahmen von den Teilnehmern; Teilnehmer in Diskussion vertieft