Pressekonferenz Post Ost

Summary

Internationales Pressezentrum, Saal:

Mann am Mikrophon stellt die Teilnehmer auf dem Podium vor und gibt Informationen zum Ablauf;

 

Rede von Angela Merkel (stellvertretende Regierungssprecherin der DDR);

Merkel OT: "Heute gab es eine Ministerratssitzung mit der wohl maximalen Tagesordnung, die es je gab/ über 30 Punkte/ werde sie informieren/

aktuelle politische Lage der erste Punkt: Ministerrat hat sich mit Fragen der Liquidität der Unternehmen nach dem 01. Juli beschäftigt/ wird davon ausgegangen, dass die Unternehmen selber große Anstrengungen zur Verbesserung ihrer Ertragslage und zur Strukturanpassung unternehmen/ außerdem ist die Treuhandanstalt berechtigt worden zur Überbrückung zeitweiliger Liquiditätsprobleme in Betrieben eine verbürgte ausreichend von Liquiditätskrediten durch Geschäftsbanken...einzureichen/ damit notwendige Zahlungen ab dem 01.07. geregelt sind...";

 

diverse Aufnahmen von den Zuhörern; Notizblock in Hand GA; Aufzieher auf Frau von hinten mit Notizblock; verschiedene Aufnahmen von den Teilnehmern;

Merkel OH am Mikrophon;

Rednerpodium T;

Merkel OH am Mikrophon;

Journalisten seitlich; Saal seitlich; Schwenk über den Saal auf Podium T;

Mann OH; Schwenk über Teilnehmer auf dem Podium; Merkel OH;

Merkel OT: "...alle Regelungen, die mit dem Zivildienst im Zusammenhang stehen bleiben erhalten/ Verordnung über die Sicherung und Nutzung von sportlichen Einrichtungen, d.h. gebührenfreie Nutzung von sportlichen Einrichtungen im öffentlichen Eigentum beschlossen/ Verordnung wird solange gelten bis in der DDR Länder gebildet werden, dann fallen solche Verordnungen in die Kompetenz der Länder/ gab außerdem Verordnung über die Veränderung von Arbeitsrechtsverhältnissen mit Ausländern auf der Grundlage der Regierungsabkommen/ außerdem Beschluss gefasst, dass die DDR den Beitritt zum Genfer Flüchtlingsabkommen vollzieht/ auf dieser Grundlage wird ein Asylgesetz ausgearbeitet/ wichtig im Zusammenhang mit den Rechtsvorschriften für den Staatsvertrag war noch der Beschluss über den Entwurf eines Umweltrahmengesetzes/ dieses Umweltrahmengesetz wird die gesetzliche Grundlage der Umweltunion darstellen/ gab noch weitere Beschlüsse/ Gesetz über Sozialversicherung/ Gesetz über die Angleichung der Bestandsrenten/ Aufhebung der Versorgungsordnung des ehemaligen MfS/ AfNS (Ministerium für Staatssicherheit/ Amt für Nationale Sicherheit)/ dazu wird Frau Hildebrandt anschließend Stellung nehmen.";

 

Mann OT: "...Ministerrat bestätigt worden, weil auf diesem Gebiet der Gebührenregelung für die Deutsche Post- also für das Post- und Fernmeldewesen- dringender Handlungsbedarf besteht/ sie wissen selber als Kunden der Deutschen Post, wie sträflich in den letzten Jahrzehnten die infrastrukturelle Entwicklung der Deutschen Post und ihre Leistungen vernachlässigt worden ist/ uns die notwendigen Investitionsmittel, die wir ja teilweise selber erwirtschaftet haben, diesem Wirtschaftszweig nicht zur Verfügung gestellt werden konnten durch den Staat/ besteht akuter Handlungsbedarf...";

 

Schnittbilder; diverse Aufnahmen von den Journalisten;

 

Mann OT: "...ein Brief soll künftig im Inlandverkehr statt bisher 0,20 Pfennig künftig 0,50 Pfennig kosten/ Postkarte statt bisher 0,10 Pfennig dann 0,30 Pfennig/ werden dabei den Ortstarif aufheben müssen/ werden für ein Paket, was bisher 0,70 Pfennig gekostet hat künftig in der Nahzone drei Mark erheben.../ insgesamt mehrere tausend Einzelgebühren...";

 

Merkel OT: "...werden sie noch vorfinden darüber, dass die Stipendien erhöht werden in der DDR ab dem 01.07./ Umstellung von laufenden Zahlungen auf Deutsche Mark/ soll einheitliche Verfahrensweise festgelegt werden für umzustellende Löhne, Gehälter und wiederkehrende Zahlungen/ Grundlage der Zahlungen soll sein der Leistungszeitraum in denen die Leistungen erbracht wurden und nicht das Fälligkeitsdatum/ über diese Verfahrensweise wird auch noch ausführlich informiert werden/ zum Abschluss...die Akkreditierung deutscher und ausländischer Journalisten in der DDR durch den Regierungssprecher/ dazu wird Herr Fred Müller sie informieren...";

 

Fred Müller (Direktor des IPZ) OT: "...der Ministerrat der DDR hat heute einen Beschluss über die Akkreditierung deutscher und ausländischer Journalisten gefasst/ Neugestaltung und Vereinheitlichung der Akkreditierungsmodalitäten zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik...";

 

Mann OH; Aufzieher auf Rednerpodium;

 

Merkel geht auf Fragen der Journalisten ein;

 

Merkel OT zu Regierungsgesprächen zwischen DDR und BRD zu den Modalitäten des Anschlusses nach Artikel 23: "Habe mich heute mit Staatssekretär Krause verständigt/ gibt Gespräche über Fragen der Deutschen Einheit seit diese Regierung die Arbeit aufgenommen hat/ gibt aber keine Papiere, die irgendeinen Vertragsstatus hätten und die offiziell zwischen den beiden Regierungen ausgetauscht worden wären";

 

Merkel OH; Müller OH; Schwenk auf Merkel;

Merkel OH guckt fragend Herrn Müller an (ZDF Journalist gibt Kommentar zur Akkreditierung von BRD-Korrespondenten ab/ finden nicht statt); Schwenk auf Fred Müller;

Müller OT: "...das ist ein Missverständnis/ die DDR erkennt den Presseausweis der Bundesrepublik an/ ist mit Bundespresseamt besprochen/ Westberlin wird genauso behandelt wie die Bundesrepublik.";

 

Journalisten im Saal von hinten;

Schwenk auf Rednerpodium T; Zoom auf Merkel;

 

Mann OT zu den Telefongebühren in der DDR: "Hatten bei unseren ersten Überlegungen vorgesehen, die monatliche Grundgebühr auf 30 Mark anzuheben und dabei Freiimpulse mitzugewähren/ haben uns aufgrund der gegebenen Hinweise im Ministerrat entschlossen, die Gebühr in der absoluten Höhe der Bundesrepublik anzugleichen, haben dabei aber keine Freiimpulse enthalten.";

 

Aufzieher auf Rednerpodium T

 

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