Pressekonferenz SPD zum Rücktritt aus dem Koalitionsvertrag

Short Summary (German)

Pressekonferenz SPD zum Rücktritt aus dem Koalitionsvertrag

Teil 1: Kurze Befragung von Wolfgang Thierse (SPD) über den Einigungsvertrag. Interview mit dem DDR Finanzminister Walter Romberg bezüglich der Koalitionskrise, der Fraktion und dem Überleitungsgesetz.

Teil 2:

Wolfgang Thierse (SPD) gibt einen Zwischenbericht über den bevorstehenden Austritt der SPD-Fraktion aus der Koalition. Er rügt das parteiunwürdige Zusammenspiel von Helmut Kohl (CDU) und Lothar de Maizière (CDU). Dem Beschluss aus der Koaltion auszutreten, wurde innerhalb der SPD-Fraktion mit Mehrheit zugestimmt. Trotz des möglichen Austritts aus der Koalition bestätigt Wolfgang Thierse weiteres Interesse der SPD am Entwurf des Einigungsvertrages. Vordergründig sind hierbei die Bedingungen der Einigung, die Inhalte im Einigungsvertrag. Thierse wirft der CDU diesbezüglich Wahlrechtsdiskussion vor und widerlegt, dass für die SPD Wahl- und Beitrittstermine im Vordergrund stehen. Die SPD will zunächst die inhaltichen und äußeren (2+4-Gespräche) Bedingungen für den Einigungsvertrag abwarten.... Wolfgang Thierse teilt mit, dass innerhalb der SPD-Fraktion einvernehmlich entschieden worden ist, dass alle Minister und parlamentarischen Staatssekretäre die Koalition verlassen und ihren Rücktritt erklären werden. Wolfgang Thierse begründet den Rücktritt aus der Koalition damit, dass die SPD ihre Verhandlungsposition bezüglich des Einigungsvertrags nicht durchsetzen konnte. Die Klärung der Eigentumsfrage der Bürger der ehemaligen DDR ist im derzeitigen Entwurf des Einigungsvertrages unzureichend.