Pressekonferenz Volkspolizei zu Aktenvernichtung

Summary

C1/1405:

 

Zeppelin am Himmel (Schriftzug "Vereinte Versicherungen"); Eingangsbereich Präsidium der Volkspolizei (PdVP) Berlin; Redakteur geht zum Informationsschalter im Foyer des Präsidiums der Volkspolizei (Vopo); Redakteur fragt nach Herrn Preis; Volkspolizist hinter Schalter blättert in Unterlagen; Volkspolizist beim Telefonieren nah; diverse Aufnahmen im Foyer des Präsidiums;

Fassade des Präsidiums Froschperspektive, Abwärtsschwenk auf Schild mit Schriftzug "Präsidium der Volkspolizei Berlin"(verschiedene Einstellungen); Schild GA mit Schriftzug "Präsidium der Volkspolizei Berlin"; Eingangsbereich Präsidium der Volkspolizei; Zoom auf Schild; Aufzieher auf Eingang;

 

Froschperspektive Präsidium der Volkspolizei; Abwärtsschwenk über Gebäude mit Straße im VG, Aufwärtsschwenk auf Gebäude (diverse Einstellungen);

Schwenk über Schriftstück vom VP-Direktor Preiß mit Schriftzug: "...in Vorbereitung der Strukturveränderungen wird festgelegt: 1. Vernichtung bzw. Aufhebung des Geheimhaltungsgrades aller Verschlusssachen.../ 2. Vernichtung aller offenen Weisungen.../ 3. Einziehung und Vernichtung aller Dienstsiegel und Petschafte.../ 4. Abschluss aller Maßnahmen bis 05.10.1990.";

 

Kopf des Schriftstücks (Weisung) GA mit Schriftzug "Präsidium der Volkspolizei Berlin - Stellvertreter des Präsidenten und Stabschef"sowie Eingangsstempel; Ausschnitte vom Schriftstück GA;

 

Konferenzraum mit wartenden Journalisten; diverse Einstellungen von den Journalisten; Preiß und Bachmann;

 

Pressekonferenz (PK); Bachmann OT: "..möchte Bezug nehmen auf die angeblich sensationellen Enthüllungen, die in der taz heute veröffentlicht wurden und auch die Erklärungen, die dazu der Westberliner Innensenator Pätzold und der Innenstadtrat Krüger vom Berliner Magistrat gegeben haben/ möchte ausdrücklich zurückweisen, dass es bei der von Herrn Preiß im Rahmen seiner Kompetenz und seiner Zuständigkeit als Stabschef, der zugleich Verantwortung trägt für die Regelung des Geschäftsverkehrs im Präsidium und den nach geordneten Dienststellen, dass es sich bei dieser von ihm erlassenen Weisung um eine Besenaktion handelt oder um eine Geschichtsverfälschung...handelt/ werden mit dieser Festlegung für die tägliche polizeiliche Arbeit überflüssige Dokumente in den nach geordneten Dienststellen sauber, exakt, nachweisbar zu vernichten keinerlei Bedingungen geschaffen, die einer eventuellen geschichtlichen Aufarbeitung oder einer historischen Betrachtung über die Tätigkeit der Volkspolizei in Berlin möglicherweise entgegen stehen/ werden damit auch keine Versuche unternommen, eine politische oder fachliche Bewertung polizeilicher Maßnahmen der letzten Jahre vielleicht entgegen zu wirken oder vielleicht auch für die Untersuchung von Schuld und Verantwortung bzw. für notwendige Rehabilitierungen erforderliche Unterlagen zu vernichten / möchte falsche Darstellungen zurückweisen/ grundsätzliches Prinzip ist es, dass das ursprüngliche Dokument, Ausgangsmaterial, im Archiv des Präsidiums der Deutschen Volkspolizei aufbewahrt ist und bleibt/ möchten ihnen Gelegenheit geben im Rahmen einer Besichtigung..das selbst augenscheinlich zu überprüfen/ Regelung bleibt auch so/ im Interesse einer ordnungsgemäßen Vorbereitung dieser Übergabe der Volkspolizei an die Westberliner Polizei soll ein exakter Dokumentenbestand geschaffen werden/ sollen die nach geordneten Dienststellen...von überflüssigen Unterlagen und Dokumenten frei gemacht werden/ ist das Anliegen dieser Regelung.../ erfolgte in keiner Weise heimlich/ ist über öffentliche Fernschreiber an die Dienststellen herausgegeben worden/ ist Fakt dafür, dass es in keiner Weise um eine Verschleierung gehen sollte/ Dr. Diestel hat diese Vernichtungsanweisung von mir nicht zur Kenntnis erhalten, entspricht schon dem vorher Gesagten, dass er davon keine Kenntnis hatte../ habe mir im Nachhinein auch von ihm keine Bestätigung dazu eingeholt/ kann eine solche Behauptung, dass es möglicherweise aufgrund seiner Anordnung geschah nur als Wahlkampfmasche abtun und nicht akzeptieren/ finde es anmaßend, wenn ein Westberliner Politiker Konsequenzen androht gegenüber den Volkspolizisten, die sich an dieser normalen Anordnungen beteiligen/ Ausdruck permanenter Bemühungen, die Ostberliner Polizei und ihre Führung zu verunsichern/ trotz vieler Versuche über Verfahrensfragen/ Szenarium "03.10."/ über die Übergabe ins Gespräch zu kommen/ Übergabe zu regeln/ hier geht es um viele Menschen, um über 10 000 Mitarbeiter/ bedeutsame materielle Werte/ trotz meiner Bemühungen ins Gespräch zu kommen, gab es darauf bisher keinerlei Reaktionen/ sehr bedauerlich.../ Ungewissheit....";

 

Schnittbilder Pressekonferenz; diverse Aufnahmen von den Journalisten und Kamerateams; Abzeichen GA; Konferenz T

 

 

C1/1406:

 

Fortsetzung der Pressekonferenz (PK); Schnittbilder Pressekonferenz; Journalisten machen sich Notizen; gefaltete Hände nah; Preiß nah;

Preiß OT (?): "...in diesem Fernschreiben ist enthalten, dass die Nachweisunterlagen dazu, also zur Aufhebung eines Geheimhaltungsgrades oder zur Vernichtung, zu archivieren sind/ soweit mir bekannt ist, dass in der Volkspolizei Berlin keine Dokumente vernichtet worden sind, die irgendwie oder irgendwann etwas vertuschen sollten/ bei allen Vorwürfen, die sie uns als die Polizeiführer hier in Ostberlin machen können, ob berechtigt oder unberechtigt zur konkreten praktischen Arbeit, aber ich glaube nicht, dass sie uns für so dilettantisch halten/ wenn wir etwas zu verheimlichen hätten, wir erstens das offen absenden und zweitens noch dazu die Festlegung treffen, was vernichtet worden ist, muss ganz genau archiviert werden/ ...sicherlich hat man erreicht, dass damit, wie im Einigungsvertrag geschrieben, die Verwaltung Berlins bis zu den gemeinsamen Wahlen am 02.12. durch den Magistrat und den Senat gemeinsam erfolgt, umgangen wird, indem die Polizeihoheit dann einschließlich beim Senat Berlin West liegt und damit der Magistrat, die Innenverwaltung, nicht mehr das Sagen hat, weil die Führung der bisherigen Inspektionen über die Direktion erfolgt/ hat die Konsequenz, dass ich sagte, es gelten sofort die Gesetze/ gilt ab 03. Oktober kein VP-Gesetz mehr/ gilt das ASOG (Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz des Landes Berlin)/ gilt auch für andere weisungsrechtliche Bestimmungen, die es bei der Polizei in Berlin West geht/ ging in diesem Fernschreiben darum, weil unsere Verantwortung darin sehen, auch erhobenen Hauptes in diese Vereinigung zu gehen ohne das wir uns bestimmte Chancen ausrechnen, dass aufgrund unserer Vergangenheit...wir in die Berliner Polizei übernommen werden können, und trotzdem mit Ordnung in diesen Prozess zu gehen und diesen Übernahme-Übergabe-Prozess so kurz wie möglich zu halten.../ hier Ballast, der befindet sich in Form von dienstlichem Schriftgut in vielen unseren Dienststellen, so aufgearbeitet wird, dass im Interesse der operativen Aufgabenerfüllung..sind solche Dinge so gering wie möglich zu halten/ welche Sicherheiten gibt es, dass wir uns nicht doch von angeblich belastetem Material befreit hätten?/ gilt nach wie vor die Geschäftsordnung im Bereich des Ministerium des Innern und die Archivordnung, die diesbezüglich ganz konkrete Festlegungen treffen/ Verschlussdokumente..."; Preiß und Bachmann OH;

 

Preiß beantwortet Fragen der Journalisten; Preiß OT: "Ist sicherlich unüblich, in allen Polizeien der Welt, außer gegenwärtig hier in Ostberlin, dass Anweisungen und andere Dinge, die internen Charakter tragen, einer breiten Öffentlichkeit kundgetan werden/ solche interne Anweisungen auch ganz spezifisches internes Wissen voraussetzen/ Fernschreiben ist ja gerichtet nicht an jeden Volkspolizisten, es ist gerichtet an eine ganz bestimmte Führungsebene, die solches Wissen haben/ setzt voraus, dass man bestimmte Dinge, wie die Geschäftsordnung, die Archivordnung des MdI kennt und beherrscht/ setzt Wissen voraus/ gibt bestimmten Adressaten/ zuerst muss man die fragen, die verantwortungslos solch eine interne Geschäftsanweisung einfach kundgetan haben ohne mit uns Rücksprache zu nehmen, ohne sich sachkundig zu machen...zeigt auch, dass die, die das immer herausgegeben haben, sicherlich von der Volkspolizei in Ostberlin, von ihrem Aufbau und ihrer Organisation recht wenig oder gar keine Ahnung haben, aber tagtäglich die Polizeigewalt haben wollen.";

 

Preiß OT zur Frage, ob er die Anweisung für politisch geschickt hält: "...habe bewusst in diesem Staat gelebt/ geht um Vereinigungsprozess/ ganz anderes Problem als mit den Stasi-Akten/ hier geht es um dienstliches Schriftgut/ gerade auch aus der Erfahrung mit dem Umgang der Stasi-Akten/ sicherlich gibt es bestimmte Materialien, die man nutzen kann, ich unterstelle das mal, um eine schnelle Mark zu machen oder zu verunglimpfen/ wollte ich mit dieser Anweisung verhindern/ in den letzten Tagen, wo eine Reihe von bewährten Kadern, nun aufgrund dieser unsicheren Situation ihr Tätigkeitsfeld verlassen, um hier noch ein bisschen Ordnung zu haben...";

 

Bachmann OT: "Veröffentlichung dieser Festlegung über die Medien...diesen Verdacht hätte auslösen können/ auch ausgelöst haben/ wenn man eine solche Weisung über die Medien herausgeben wollte, es dann hätte eindeutiger formulieren können...";

 

Preiß und Bachmann beantworten diverse Fragen von den Journalisten;

 

Preiß OT zur Frage, ob er garantieren kann, dass keine Akten aus den Dienststellen entwendet worden sind/ Vernichtung der Originalakten: "Ich kann ihn das garantieren, soweit die bisherigen, dazu festgeschriebenen Regelungen eingehalten sind/ konkret seit dem 15. Januar 1990/ seitdem trage ich für diesen Bereich die Verantwortung/...kann ihnen sagen, dass es kaum möglich ist, aus vergangenen Beständen, ohne das das bei einer exakten Prüfung bemerkt werden sollte, etwas verschwinden kann...";

 

Bachmann OT zur Bemerkung, dass brisante Unterlagen nicht vernichtet werden können, weil sie Staubfänger sind: "Wollen nichts wegräumen, weil es Staubfänger sind/ haben die Originale in der Verwaltung/ muss meines Erachtens für eine Geschichtsarbeitung ausreichen/ würde empfehlen, stellen sie doch die Frage denen, die entschieden haben, wie diese Übernahme vollzogen wird, aber ohne uns darüber zu informieren...";

 

Preiß OT zur Frage, ob es Vorfälle gegeben hat/ Missbrauch von Akten: "Hat im Bereich der Volkspolizei Berlin keine konkreten Vorfälle gegeben/ ist einfach das Wissen um bestimmte Dinge in der NVA und andere militärische Bereiche...";

 

Preiß OT zu Verschlusssachen; Preiß beantwortet diverse kurze Fragen; Preiß und Bachmann OH

 

 

 

C1/1407:

 

Preiß und Bachmann OH; Bachmann OT: "Ich werde sichern, dass alle - in meinem Verantwortungsbereich erarbeiteten- Verschlusssachen und andere Dokumente in Originalform vorliegen/ was Vervielfältigungen betrifft sehe ich keinen Anlass einen Stopp auszusprechen...";

Bachmann beantwortet diverse Fragen;

Bachmann OT: "Auf keinen Fall wird zugelassen, dass irgendwelche, nur einmal vorhandene Dokumente vernichtet werden.";

Bachmann OT zu bereits vernichteten Akten: "Kann ich ihnen nicht sagen in welchem Umfang schon Vernichtungen vorliegen/ dazu müsste mein Stab Aussagen treffen...";

Preiß OT zur Frage, wie viele Akten bisher vernichtet worden sind: "Kann ich ihnen nicht sagen, weil es hier keine tagtägliche Abfrage gibt...";

 

Preiß geht Gang entlang; Preiß et al. betreten Vorzimmer des Archivs der Volkspolizei; diverse Akten auf Theke gestapelt;

 

gestapelte Akten GA; Interview mit der Archivleiterin Frau Krüger;

Krüger OT zur Frage, ob alle Akten im Archiv gelagert werden: "...nicht hier sein, weil bestimmte Schriftstücke im Original an die vorgesetzte Dienststelle gegangen sind, also an das MdI, dann ist aber die zweite oder die dritte Ausfertigung, die aber die Qualität hat, dass man die einsehen und lesen kann...";

 

Krüger OT zur Frage, ob Akten, die nicht in diesem Archiv sind, beim MdI vorliegen: "Es sind alle Akten, die hier gefertigt werden, die werden hier archiviert/ wie gesagt, nicht immer im Original...";

 

Krüger OT: "...wir sind dabei den Geheimhaltungsgrad entsprechend der Weisung von Herrn Preiß aufzuheben und diese Akten gehen dann, genau wie alles andere geschichtlich wertvolle, in Endbestände, die nachher dem Landesarchiv übergeben werden...";

 

Akten GA, verschiedene Einstellungen; versiegelte Akten; Schwenk über Schriftstücke; Interview T; Frau Krüger holt Akte aus Schrank; Krüger blättert in Akte; Frau Krüger erklärt Prozedur der Vernichtung und Auslese;

 

gestapelte Akten; Deckblatt für Schriftgut GA; Hand blättert in Akte;

 

Blick in das Archiv;

 

Frau Krüger und ? stehen hinter Theke, gestapelte Akten im VG auf Tischfläche

 

 

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