Pressekonferenz zur Räumung Mainzer Straße

Summary

C1/1590:

Schnittbilder Pressekonferenz (PK); Mikrophone am Rednertisch; Kameramann seitlich; Kameramann von vorne; Journalisten und Kamerateams im Konferenzraum; Mikrophone verschiedener Rundfunk- und Fernsehanstalten GA; Journalisten OH am Tisch;

Mann liest Pressespiegel;

Werner Kolhoff, Walter Momper, Erich Pätzold, Georg Schertz et ali. betreten den Konferenzsaal;

Walter Momper, Erich Pätzold, Georg Schertz und Werner Kolhoff nehmen am Rednertisch Platz;

Momper nah;

Momper (SPD, Regierender Bürgermeister) OT: "...das Verhalten der militanten Hausbesetzer in der Mainzer Straße war eine der schwersten Herausforderungen für die Landesregierung und für die Berliner Polizei/ bin erleichtert, dass es der Polizei in einem überaus gefährlichen Einsatz gelungen ist, die Häuser zu räumen und viele Personen, die sich an den Ausschreitungen beteiligt haben, festzunehmen/ danke der Polizei/ keine Stunde in der man Freude- oder Triumphgefühle haben könnte/ bin tief besorgt über Ausmaß der Gewalt/ vor allen Dingen über die Tötungsbereitschaft mit der hier gegen die Polizei vorgegangen wurde/ Gehwegplatten und Molotowcocktails sind von den Dächern geworfen worden/ Verrohung eingetreten/ werden wir strafrechtlich verfolgen/ Ausschreitungen haben mit sozialem oder politischen Protest nichts mehr zu tun, sondern das ist schlichtweg Gewaltkriminalität der schlimmsten Art/ wer sich damit solidarisiert, der solidarisiert sich mit den Falschen/ danke den eingesetzten Polizeibeamten für ihren mutigen Einsatz/ danke auch den Polizeieinheiten aus Niedersachsen und aus Nordrhein-Westfalen sowie dem Bundesgrenzschutz/ Senat bleibt gegenüber den Hausbesetzern bei seiner Linie gesellschaftliche Konflikte mit friedlichen Mitteln zu lösen, aber Gewalttätern mit Macht und mit Kraft entgegen zu treten/ geht nicht um die abstrakte Durchsetzung der Autorität des Staates, geht auch nicht darum Ruhe und Ordnung mit den Mitteln der Polizei herzustellen/ suchen nach einvernehmlicher und friedlicher Lösung für jedes besetzte Haus/ Lösungen, die dazu führen, dass die Gebäude so schnell wie möglich instand gesetzt und wieder bewohnbar werden/ erfreuliche Nachricht, dass sich jetzt weitere besetzte Häuser bereit erklärt haben solche Verhandlungen aufzunehmen, denn wo verhandelt wird, wird nicht geräumt/ Berliner Linie bleibt Grundlage unserer Politik/ Neubesetzungen werden nicht hingenommen/ Besetzer in der Mainzer Straße waren zu keinem Zeitpunkt zu Verhandlungen bereit/ das sind Leute, die aus Kreuzberg Randaleexport und Gewaltexport betreiben/ wird auf den Rücken einer Bevölkerung ausgetragen, die die Demokratie erst gewonnen hat und die Konflikte friedlich und demokratisch bewältigen möchte/ so wie sie es uns das im Herbst 1989 allen vorgeführt hat/ alle Voraussetzungen für eine Räumung nach der Berliner Linie lagen vor/ Räumungen sind auf die Mainzer Straße beschränkt/ noch heute wird mit Instandsetzungsarbeiten begonnen/ bedauere mit welchem Zynismus hier die FDP versucht hat diese schwere innenpolitische Herausforderung für ihren Wahlkampf zu nutzen/ hier haben welche versucht von ihren sicheren Schreibtischen aus mitzumischen und aus dem Krawall Profit zu schlagen/ ohne die Gefahrensituation vor Ort zu kennen hat die FDP den Polizeieinsatz am Montagabend als 'unzureichend vorbereitet' kritisiert/ Tatsache ist, dass die Polizei angesichts der Gefahr, die von den Dächern ausging und in realistischer Einschätzung der Lage, in der Dunkelheit nicht in die Straße eindringen konnte/ finde es unglaublich, dass jemand das den dort eingesetzten Polizeikräften zumuten wollte/ war eine richtige und eine verantwortliche Entscheidung dort nicht hinein zu gehen/ besonders perfide ist der Vorwurf der CDU der Senat habe das Hausbesetzerproblem zu verantworten/ Tatsache ist erstens, dass ist eine Folge der Misswirtschaft des SED-Staates gerade im Bereich der Altbauten war und ist und zweitens hat der CDU-Innenminister Diestel bis zum 03. Oktober das Problem immer weiter anschwellen lassen und nichts dagegen unternommen/ Diestel hat bis zum 01. Oktober auch keinen Einlass gesehen, Berlin die Polizeihoheit zu übertragen und drittens zeigt sich bei den Hausbesetzungen, dass die unbefriedigenden Regelungen des Einigungsvertrages über die Grundstücksfragen nur dazu führen, dass Entscheidungen, die längst notwendig wären, nicht getroffen werden können, weil immer erst eine Klärung der Eigentumsfrage abgewartet werden muss/ diese Entwicklung ist neben der Blockade von Investitionsentscheidungen ein weiteres Beispiel dafür, dass die Eigentumsfrage im Einigungsvertrag falsch geregelt ist/ sollte Korrektur vornehmen/ warne davor die Krawalle in der Diskussion um die Hauptstadtfrage als Argument gegen Berlin zu missbrauchen/ wäre zynisch/ Berlin spiegelt die gesellschaftlichen Konflikte ganz Deutschlands und die sozialen Probleme der Einheit wieder.../ Wohnungsnot, Arbeitslosigkeit und der Verfall sind gesellschaftlicher Sprengstoff, der überall zum Ausdruck kommt in den Ländern Ostdeutschlands.../ ist angebracht Berlin zu helfen/ alle politischen Kräfte in der Stadt sollten darauf hinwirken, dass gerechte und friedliche Lösungen von gesellschaftlichen Konflikten möglich sind und die kriminellen Gewalttäter isoliert werden/ rufe diejenigen, die heute Abend demonstrieren wollen zur Friedfertigkeit und zur Gewaltlosigkeit auf...";

 

Statement Erich Pätzold (SPD, Berliner Senator für Inneres);

Pätzold OT: "...habe ihnen gestern schon sagen dürfen, dass die Polizei am Montag drei, weit von der Mainzer Straße entfernte, Häuser in Lichtenberg und in Prenzlauer Berg räumen musste, weil die entsprechenden Räumungsbegehren und Strafanträge der Eigentümer vorlagen/ da ist die Polizei verpflichtet zu räumen/ handelte sich durchweg um Häuser, die neu besetzt worden waren/ hat die Szene in der Mainzer Straße zum Anlass genommen, in schlimmer Weise Gewalttaten zu verüben, Blockaden zu errichten, Hindernisse aufzutürmen und Polizeikräfte, die diese Hindernisse wegräumen wollten, zu bombardieren von den Dächern her mit Molotowcocktails, mit Gehwegplatten.../ Polizei hat versucht, in der ihr eigenen zurückhaltenden Weise dennoch den Frieden in der Mainzer Straße herzustellen/ war nicht ohne Gewaltanwendung und ein großes Polizeiaufgebot möglich.../ haben bewusst daraufhin hingewiesen, dass die Polizeiaktion am Montag nur der Räumung der drei besetzten Häuser dienen sollte/ war keinesfalls gedacht, die Mainzer Straße zu räumen.../ Polizei hat nur auf Randale reagiert und war nicht darauf vorbereitet, in der Mainzer Straße zu räumen/ Situation hat sich so entwickelt, dass die Polizei nur unter größtem Kräfteeinsatz und unter größten Opfern imstande gewesen wäre, etwas gegen die Gewalttäter dort auszurichten/ konnte der Polizei nicht zugemutet werden, aber so wie die Randale sich verstärkte, wie auch Vermittlungsangebote eigentlich nur mit weiteren, schlimmeren eskalierenden Maßnahmen reagiert wurde, musste entschieden werden, wie das weitergehen kann.../ friedliche Lösungen kann es nur mit Menschen geben, die ihrerseits auch zu einer friedlichen Lösung bereit sind.../ der Stadt war nicht länger zuzumuten, dies auf Dauer so hinzunehmen/ hätte sich noch lange Tage hingezogen/ habe die politische Verantwortung dafür übernommen habe, dass -nachdem die Eigentümergesellschaft Strafantrag und Räumungsbegehren bei der Polizei aufgeliefert hatte- diese Häuser in der Mainzer Straße geräumt werden, damit von dort keine weitere Gewalt ausgehen kann/ waren uns klar darüber, dass wir die Stadt und im weitem Umfeld davor zu schützen haben, dass es zu irgendwelcher Anschlussrandale kommt, deshalb haben wir relativ starke Polizeikräfte aus Nordrhein-Westfalen und aus Niedersachsen und auch vom Bundesgrenzschutz in Anspruch genommen/ diese Kräfte sind nur zur Außensicherung und zur allgemeinen Stadtsicherung eingesetzt worden/ eigentlich Polizeimaßnahme in der Mainzer Straße ist von den Berliner geschlossenen Einheiten durchgeführt worden/ Polizeieinheiten hatten es außerordentlich schwer in die Häuser einzudringen.../ sollte versucht werden möglichst schnell auf die Dächer zu kommen/ anders als man es sich erhofft hatte, hatte es 1,5 Stunden gedauert bis sich die Polizei durchkämpfen musste/ harte Auseinandersetzungen/ als die Polizei die Dächer erreicht hatte, ist es gelungen insgesamt auf den Dächern polizeiliche Präsenz zu sichern und von daher abzuschirmen, dass die Einsatzkräfte nicht weiter von oben mit schlimmen Gegenständen beworfen werden würden/ Polizei hat dann die einzelnen Häuser nach und nach geöffnet/ durch alle Häuser gekommen/ Störer herausgeführt/ über 200 Festnahmen/ gibt erfreulicherweise wenig verletzte Polizeibeamte/ 15 verletzte Hausbesetzer/ keine amtliche Zahl/ ist entscheidend, dass es hier keine falschen Triumphgefühle gibt.../ wollen zu friedlichen Lösungen kommen/ werden uns zwar gegen weitere Neubesetzungen wenden...aber wenn es bei alten Häusern keine Gewalttätigkeit gibt, möchten wir insgesamt friedliche Lösungen in Gestalt von Nutzungsregeln/ darauf lege ich auch als Innensenator Wert/ habe der Polizei zu danken/ eigentlich ist für einen solchen Großeinsatz eine viel längere Vorbereitungszeit erforderlich/ werden liberale Linie fortsetzen.../ allerdings auch wenn Gewalt verübt wird, entschlossen den Gewalttätern das Handwerk legen.";

 

Statement Georg Schertz (Polizeipräsident);

Schertz OT: "...haben in den heutigen frühen Morgenstunden den polizeilichen Räumungseinsatz gegen 13 Häuser in der Mainzer Straße durchgeführt und begonnen/ bezieht sich allein auf 13 Häuser in der Mainzer Straße/ der diesbezügliche Straf- und Räumungsantrag der zuständigen Wohnungsbaugesellschaft stammt vom 13. des Monats/ gab keinen zeitlichen Zusammenhang mit den ersten drei Räumungen/ Polizei hat Einsatz kurzfristig vorbereiten müssen/ Schnelligkeit des Handelns war geboten angesichts der massiven Straftaten, die vorgestern in der Nacht zu gestern dort verübt worden sind/ Einsatz war nur möglich bei Tageslicht/ Dächer dienten den Straftätern, um massiv auf die Polizei einzuwirken/ haben deshalb um 6.30 Uhr heute früh mit dem Einsatz begonnen/ bereits die ersten äußeren Absperrungen haben für die Störer Anlass gegeben, die Polizeibeamten massiv anzugreifen/ bestand Absicht schnellstmöglich die Dächer zu erreichen/ Widerstand der Chaoten war so massiv, dass dies so bewährten Einsatzkräften wie dem SEK (Spezialeinsatzkommando) erst nach 1,5 Stunden gelungen ist/ unsere Kräfte wurden von einem so massiven Feuer von Steinen, von Molotowcocktails angegriffen, dass wir Fahrzeuge, die in Brand geraten sind, herausziehen und ablöschen mussten.../ das erste Dach nach 1,5 Stunden erreicht/ dann hat es weitere 40 Minuten gedauert, bis es uns gelungen ist, alle Dächer in Besitz zu nehmen/ dieses war der entscheidende Punkt, der die weiteren Räumungsmaßnahmen der Polizei in den angesprochenen Häusern ermöglichte/ Hubschraubereinsatz musste abgebrochen werden/ wurde mit Leuchtspurmunition beschossen/ Häuser sind dann nach und nach geräumt worden/ inzwischen Tatortarbeit aufgenommen/ Beweismittel- und Spurensuche/ haben nicht nur Mengen von vorbereiteten Mollys gefunden, sondern u. a. auf einem Dach der Häuser eine große Korbflasche/ eine Art Super-Molly/ war gefüllt/ diese Flasche auf die Straße geworfen hätte die Wirkung einer Bombe gehabt/ ist glücklicherweise nicht dazu gekommen, vielleicht weil die Polizei schnell genug da war..."

 

C1/1591:

Fortsetzung der Pressekonferenz (PK);

Georg Schertz (Berliner Polizeipräsident) OT zum Polizeieinsatz in der Mainzer Straße: "...einen derartigen Widerstand mit Tötungsabsicht gegen Polizeibeamte auf der anderen Seite hat er in seiner dienstlichen Laufbahn noch nicht erlebt/ sind bislang 273 Personen festgenommen worden/ fünf verletzte Beamte/ 12.30 Uhr Zwischenergebnis/ gewisse Beruhigung/ Häuser sind geräumt/ Tatortarbeit findet statt/ der Versuch über die Höfe die Häuser wieder zu besetzen ist abgewehrt worden....";

 

Rednertisch T;

Momper OT: "...darauf aufmerksam machen, dass diejenigen, die diese Gewalt ablehnen auch nicht die Verschiebung der Maßstäbe zum Opfer fallen/ haben neue Qualität der Macht/ mir hat einer der schwer verletzten Polizeibeamten hinterher erklärt, einen solchen Hagel an Molotowcocktails habe er in seiner dienstlichen Laufbahn noch nicht erlebt/ möchte nicht, dass die Öffentlichkeit sich an das langsam heraufschraubende Maß an Gewalt gewöhnt.../ dieses Maß an Gewalt/ wer solche Molotowcocktails mixt oder sich daran beteiligt...ist blanke Mordlust.../ bin besorgt/ Schwelle der Ablehnung wird immer niedriger/ gefährliche Entwicklung/ Hooligans sind ja nur andere Ausdrucksform davon/ Gesellschaft muss anderes Verhältnis zur Gewalt bekommen, wenn man solche Prozesse stoppen will/ müssen zur Friedfertigkeit zurück..";

 

Fragen der Journalisten werden beantwortet;

Schertz OT zur Tatortarbeit: "Werden unsere Tatortarbeit natürlich insbesondere auf diesen Super-Molly erstrecken/ Tatortarbeit bedeutet, er wird z.B. auf Fingerabdrücke untersucht...";

 

Pätzold OT zu den Hausbesetzern: "Die Erkenntnisse darüber, wer sich in der Mainzer Straße aufhältt..sind nur begrenzt/ wissen, dass es eher weiche Besetzer aus Ostberlin sind und eher harte Besetzer aus Westberlin/ würde dennoch jeden davor warnen, hier die notwendige Differenzierung zu unterlassen/ gibt ganz gewiss auch in der Mainzer Straße einzelne, die dort gewohnt haben, die nicht zur Gewalt bereit waren und von den anderen überrollt worden sind/ von denen dann abhängig fühlen mussten/ konnten nicht sortieren/ war unausweichlich diese Stätten der Gewalt zu räumen/ sollten trotzdem weiter versuchen den Menschen im Einzelen gerecht zu werden.";

 

Momper OT: "Kann nur sagen, wer sich mit diesen Gewalttätern solidarisiert, der solidarisiert sich mit den Falschen/ wer immer hier einen Beitrag dazu leistet Gewalt zu mindern, der handelt richtig/ steht jeder in der Verpflichtung, auch die Alternative Liste.";

 

Pätzold OT: "...wenn Gewalt in solchen Dimensionen ausgeübt wird, dann kann das nicht nach dem Motto sein, da schlagen einige in dieser schrecklichen kriminellen Weise über die Strenge und anschließend erklären sie, es sei nichts gewesen.../ was da gelaufen ist muss seine Sühne finden/ muss dafür gesorgt werden, dass sich keine Wiederholungen ergeben können...";

 

Presse seitlich;

Pätzold OT zu den Wohnungsverwaltungen: "Wir im Westen machen uns noch keine rechte Vorstellung davon, in welchem desolaten Zustand die ehemaligen kommunalen Wohnungsverwaltungen drüben sind.../ Gesellschaften haben über Jahre hinweg nicht gewusst, was zu ihrem Wohnungsbestand gehört, ob Mieter drin sind...ist Sache jeder Gesellschaft auch Verhandlungen zu führen/ wäre übrigens auch Sache der jeweiligen Hausbesetzer/ vielleicht nicht nur mit ihrer Besetzung zu leben, sondern vielleicht auch mal zu sehen, dass man sich mit Wohnungsbaugesellschaft arrangieren kann/ ist ungefähr in der Hälfte der Fäll zu Verhandlungen gekommen/ die Häuser, die in jüngster Zeit neu besetzt worden sind, sind relativ wenige...";

 

Momper OT zu den Zahlen: "Es ist so, dass aussichtsreiche Verhandlungen mit 32 Häusern laufen/ für 12 Häuser sind Verträge abgeschlossen worden/ ein Haus ist freiwillig verlassen worden/ vier plus die heutigen Häuser sind geräumt worden...";

 

Pätzold OT zu anonyme Gruppen und Gesamtverträgen;

Schertz OH;

Rednertisch T;

 

Schertz OT zu den Abgeordneten: "Kann aus Rechtsgründen keine Namen nennen/ die Abgeordneten, die festgenommen worden sind, sind selbstverständlich wieder entlassen worden.";

 

Pätzold OT zur Frage, wann die Entscheidung der Räumung gefallen ist; Schertz OT zum Erhalt des Straf- und Räumungsantrags;

 

Schertz OT zur Leuchtspurmunition;

 

Pätzold und Momper OH;

 

Pätzold OT: "Sicher schwer sich da als Prophet betätigen zu wollen, aber ich glaube, dass diejenigen, die da lange Häuser besetzt hatten...davon ausgehen, dass das ihre Häuser sind.../ ist bestimmte Art von Selbstbewusstsein, der Polizei, dem Staat werden wir es am Anfang zeigen..."; (kurzer Tonausfall)

 

Rednertisch seitlich; Schwenk auf Presse; Blick vom Rednertisch aus auf Presse (über Schulter von Momper, Pätzold und Schertz gefilmt);

Presse von vorne; Schwenk auf Rednertisch (nah, von hinten);

Schwenk auf Presse; Rednertisch mit Teilnehmern seitlich; Schwenk auf Presse;

Schwenk auf Rednertisch; Presse seitlich; Konferenzsaal T; Schwenk auf Presse seitlich;

 

Pätzold OT: "Bei noch möglichen Räumungen für neubesetzte Häuser, ist immer Voraussetzung, dass ein Räumungsbegehren vorliegt und ein Strafantrag wegen Hausfriedensbruch..";

 

Presse seitlich; Schwenk auf Rednertisch; Schertz OH; Schwenk auf Pätzold;

Aufnahmegerät mit geöffneter Kassettenklappe GA;

Mikophone GA; Schwenk über Mikrophone; Fotograf seitlich nah;

Schertz, Pätzold und Momper OH; Statement Pätzold; Statement Momper OT zu ansteigender Gewalt und sozialen Spannungen;

Schertz OH; Schwenk auf Momper und Kolhoff;

Momper nah (mit Brille); Momper nimmt Brille ab; Momper nah;

Momper OT zur Bereitschaft zu Verhandlungen

 

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