Pressekonferenz zur Wehrpflicht

Summary

C1/1380:

 

Konferenzraum, innen:

 

Gerhard Stoltenberg und Rainer Eppelmann nehmen am Rednertisch Platz; Stoltenberg und Eppelmann OH; Zoom auf Stoltenberg; Schwenk auf Eppelmann;

Schwenk auf Oberst der Nationalen Volksarmee (NVA- Luftstreitkraft);

NVA Oberst OT: "...darf sie recht herzlich zu der Pressekonferenz der Minister Stoltenberg und Eppelmann begrüßen...";

 

Eppelmann OT: "Möchte zunächst eine Erklärung verlesen, dann stehen wir ihnen für Fragen zur Verfügung/ in meinem heutigen Gespräch mit meinem Kollegen Verteidigungsminister Gerhard Stoltenberg, ging es vor allem um die letzte Phase auf dem Weg zu einer gemeinsamen deutschen Armee, die sich vom 03. Oktober an aus Angehörigen der Bundeswehr und der ehemaligen Nationalen Volksarmee zusammensetzen wird/ im Mittelpunkt unseres Gespräches standen die vielfältigen und weitgehend unbegründeten Sorgen der Soldaten der jetzt noch Nationalen Volksarmee/ Minister Stoltenberg hat mir zugesichert, dass die Mehrheit der Soldaten auch nach dem 03. Oktober weiter Dienst verrichten wird/ besteht kein Grund jetzt und sofort, die Entlassung aus dem Armeedienst zu verlangen/ Soldaten werden für die nächste Zeit gebraucht/ nur mit ihnen reibungsloser Übergang möglich/ als gleichberechtigte Partner innerhalb der Bundeswehr/ werden ca. 13 000 Zivilbeschäftigte für die neue Wehrverwaltung gebraucht/ herrscht Einigkeit zwischen Minister Stoltenberg und mir/ Bundeswehr braucht auch künftig die Mitarbeit vieler der Zivilangestellten/ genaue Zahlen, wie viele letztendlich übernommen werden, kann ich noch nicht nennen/ hängt auch davon ab, welche Standorte die Bundeswehr künftig nutzt/ gilt auch für Soldaten/ Einigungsvertrag sieht vor, dass eine grundsätzliche Festlegung unmittelbar nach dem vollzogenen Beitritt getroffen werden muss/ diese Entscheidung zu treffen war in der Kürze der Zeit einfach noch nicht möglich/

 

zum Wartestand: Nur wenige Soldaten werden von diesem Wartestand betroffen sein/ große Mehrzahl der Soldaten der noch NVA werden vom 03. Oktober an als Soldaten ganz normalen Dienst tun/ ohne Wartepause/ ohne finanzielle Einbußen.";

 

Stoltenberg: "..haben heute unser viertes ausführliches Gespräch gehabt/ gutes und kooperatives Klima/ will nicht viel hinzufügen/ hatte gestern Gelegenheit nach sehr intensiven Beratungen in den letzten Wochen...einige erste Überlegungen und erste geplante Entscheidungen mit Blick auf die Zusammenführung der deutschen Streitkräfte und einer neuen Bundeswehrplanung, hier vor allem für die künftige Bundeswehr Ost vor ihren Kolleginnen und Kollegen in Bonn zu erläutern/ hat ja bestimmten Niederschlag im Presse- und Medienbild gefunden/ natürlich sind tiefgreifende Strukturveränderungen unvermeidbar/ berührt auch die jetzige Bundeswehr West/ Aufgabe von 490 000 Soldaten der jetzigen Bundeswehr... in den kommenden vier Jahren in eine Größenordnung hineinzuwachsen von etwa 320 000 ist natürlich auch eine Aufgabe mit tiefgreifender Strukturveränderung/ müssen darauf achten, dass unter den Vorzeichen der staatlichen Einheit die Streitkräfte schnell zusammenwachsen in eine Bundeswehr/ auch Grundgefühl der Gemeinsamkeit entsteht/ nach so langer Trennung und Konflikten nicht selbstverständlich/ über den Einigungsvertrag will ich im Einzelnen nicht reden/ gibt die Grundstrukturen für die künftigen Entscheidungen/ ich unterstreiche noch einmal, ich beabsichtige in der notwendigen Organisationsentscheidung- in den Tagen um den 03. Oktober, die sehr große Mehrheit der Einhaltung der zentralen Einrichtung der jetzigen NVA zu aktivieren...diese Entscheidung...die Einhaltung der zentralen Einrichtung zu aktivieren schließt ja spätere Zusammenfassung und Strukturänderungen nicht aus/ wir möchten sie ohne den Zeitdruck vollziehen/ sorgfältige Prüfung, auch in den sozialen Auswirkungen, der jetzt gegeben wäre, wenn wir das mit einem Schlag alles machen würden/ so glauben wir, dass wir allmählich hineinwachsen in die neuen Strukturen/

 

möchte hervorheben, dass die Bundesregierung- vertreten durch den Bundesminister der Verteidigung- ihre Verantwortung für die Grundwehrdienstleistenden auch mit einer besonderen Priorität sieht/ wichtige Aufgabe, dass wir alle Vorkehrungen treffen, dass die Ausbildung der jungen Leute, die ihren Dienst bei den Streitkräften behaupten- gilt dann nach dem 03. Oktober auch für die Streitkräfte für die die Bundesregierung die Verantwortung übernimmt - eine gute und qualifizierte Ausbildung bekommen/ hier Offiziere und Unteroffiziere der NVA auch mit unseren Erfahrungen vertraut zu machen.../ in diesen Tagen schon die ersten Offiziere der NVA zu solchen Lehrgängen kommen/ ihnen die faire Chance geben möchten bei entsprechender Qualifikation auch Verantwortung zu übernehmen...etwa in der Führung von Brigaden.../ gemeinsames Interesse, dass wir diese wichtige Aufgabe in einem Stück Kontinuität meistern.";

 

Aufzieher auf Konferenzraum; Journalisten stellen Fragen;

 

Eppelmann OT zur Anzahl der NVA-Soldaten, die ihren Abschied eingereicht haben: "Ist eine Zahl, die ich ihnen gegenwärtig nicht nennen kann/ gibt vermutlich immer wieder Neuzugänge/ sind Gesuche, die innerhalb einer bestimmten Zeit bearbeitet und besprochen werden müssen/ gehen davon aus, dass durch den Verlauf der morgigen Kommandeurstagung es gelingen kann, einen erheblichen Teil der Menschen, die ein solches Gesuch gestellt haben, es sich noch einmal überlegen/ halte diese Gesuche für verständlich, aber für übereilt.";

 

Eppelmann OT zur genannten Zahl eines Journalisten/60-80 %: "Die Zahl erscheint mir zu hoch/ bei einem Weitergehen der gegenwärtigen Entwicklung würde es bis Ende September so aussehen können.";

 

Eppelmann OT zur Ausnahme/ NVA Offiziere: "...geht doch gar nicht/ wäre auch ungerecht dem anderen Teil der DDR-Bevölkerung gegenüber/ gibt gegenwärtig aus guten Gründen ein Lohngefälle von West nach Ost/ wäre nicht begreiflich zu machen, dass da eine einzige Ausnahme gemacht wird für die Offiziere der Nationalen Volksarmee/ gibt eine einzige Ausnahme und das sind die Wehrpflichtigen/ die werden vom 03. Oktober an - in West wie Ost- den gleichen Wehrsold bekommen müssen/ hat was mit dem Grundgesetz zu tun.";

 

Stoltenberg OT: "Der Einigungsvertrag sieht für den gesamten öffentlichen Dienst - also nicht speziell für die Soldaten- vor, dass zunächst einmal die jetzt gegebene Besoldungssituation der Ausgangspunkt ist/ bei der erwarteten positiven Entwicklung in Deutschland wird dieses Gefälle Schritt für Schritt abgebaut werden mittelfristig/ gilt für den gesamten öffentlichen Dienst...";

 

Oberst der NVA OH; Schwenk auf Stoltenberg;

 

Stoltenberg OT: "Die Bundesregierung bringt gerade jetzt das Überleitungsgesetz ein in diesen Tagen, in dem die Wehrpflicht in Westberlin gesetzlich verankert wird/ wird sehr schnell verabschiedet werden/ brauchen einfach unter den besonderen Bedingungen in Westberlin, gut ein Jahr Vorlauf im Aufbau der erforderlichen Administration, dass wir Einberufungsbescheide verschicken können/ keine Frage des politischen Willens, sondern der erforderlichen Zeit/ wo können wir eine Wehrersatzverwaltung unterbringen?/ müssen uns Gebäude und Mitarbeiter erst beschaffen.../ erfordert über ein Jahr.../ wichtig ist, dass der Zustand der unterschiedlichen Rechtssituation, der ja ausschließlich aus der besatzungsrechtlichen besonderen Situation von Berlin erklärt werden kann, beendet wird/ kommt es auf ein paar Monate auch nicht mehr an.";

 

Journalist OH seitlich;

Eppelmann OT: "Wenn der Trend anhält, was ich nicht hoffe/ das die Männer bis Mitte Dezember warten, dann wird manches auch in der Struktur und Dislozierung der Teilstreitkraft Ost sehr viel deutlicher sein, als es heute ist/ sollte aber eine solche Entwicklung seine Fortsetzung finden, dann werden wir Lösungen finden müssen...";

 

Stoltenberg OT: "...Ziel ist in der Tat...zu erreichen, dass sich eine hinreichende Zahl qualifizierter Offiziere der heutigen NVA meldet für den neuen Status...";

 

Kameramann von vorne, nah;

 

Stoltenberg OT zur Wehrmacht/ Frage, ob die im Einigungsvertrag getroffenen Regelungen noch zugunsten der Soldaten und Zivilbeschäftigten geändert werden können: "Ich halte eine Parallele zur Situation der 50er Jahre, wo es um die Frage geht, wie weit Offiziere der früheren Wehrmacht beim Aufbau der Bundeswehr mitwirkten, für problematisch/ kann man in einer kurzen Antwort nicht exakt sagen, wo es eine Analogie und wo es auch Unterschiede gibt...";

 

Schnittbilder Pressekonferenz; Journalisten, verschiedene Aufnahmen; Konferenzraum T; diverse Nahaufnahmen von den Teilnehmern;

 

Eppelmann OT: "...Eindruck erwecken könnte, als ob es eine besonders schlechte Behandlung der Berufssoldaten der Nationalen Volksarme gibt/ halte das für nicht korrekt/ gibt eine Gesamteinschätzung für den öffentlichen Dienst, d.h. das, was im Einigungsvertrag an dieser Stelle gesagt wird, ist nicht nur für Berufssoldaten der Nationalen Volksarmee gedacht, sondern ist für alle Angehörigen des öffentlichen Dienstes gedacht/ man muss zwei Dinge fairer Weise sagen, dass eine ist, dass es bei uns sehr viel mehr Offiziere gegeben hat oder auch gibt, als es das in vergleichbaren Truppeneinheiten und Größen der Bundeswehr gibt/ ist ein anpassen notwendig/ und die Laufbahnordnung in der Bundeswehr ist eine andere als sie das in der Nationalen gewesen Volksarmee ist/ Einigungsvertrag sieht keine besonders schlechte Behandlung für den Berufsstand der Offiziere der Nationalen Volksarmee vor, sondern das, was dort drin steht, gilt für den gesamten öffentlichen Dienst.";

 

Journalisten seitlich; Hände nah; schreibende Hand;

 

Stoltenberg nah;

Stoltenberg OT: "Glaube nicht, dass aus dieser konkreten Situation die ganze Debatte im vollen Umfang wieder kommt.../ müssen schauen, dass wir Frauen Angebote machen in Bereichen, für die sie gewisse Voraussetzungen mitbringen/ wollen möglichst schnell Bundeswehruniform einführen/ bei dem sogenannten Feldzeug haben wir die erforderlichen Bestände/ bei anderen Uniformen haben wir sie noch nicht ganz.../ Ausrüstung ist schon ein bisschen komplizierter/ vollkommen verschiedene Ausrüstungs- und Waffensysteme/ muss einiges geklärt werden.../ kompliziertes großes Gerät/ werden Waffensysteme reduzieren... "

 

 

C1/1382:

 

Konferenzraum, innen: Fortsetzung der Pressekonferenz;

 

Gerhard Stoltenberg OT: "...wird keine totale Verbrüderung vom ersten Tag an geben/ Menschen müssen sich kennen lernen/ sich verstehen lernen/ bei den sehr unterschiedlichen Traditionen wird das nicht immer in einer Woche der Fall sein/ der Wille aufeinander zuzugehen ist breit vorhanden/ Erfahrungen von den ersten Begegnungen, die ja auf Initiative von Herrn Eppelmann und mir schon seit Mai stattgefunden haben/ Berichte sind insgesamt ermutigend.";

 

Rainer Eppelmann OT: "...möchte ergänzen auf dem Hintergrund der Erfahrung der letzten vier Wochen seit dem es eine intensive Zusammenarbeit in Straußberg zwischen der Verbindungsgruppe der Bundeswehr und unseren Fachleuten gekommen ist...im Miteinander arbeiten Vorurteile -wenn sie da gewesen sein sollten- weg sind/ sehr kollegial miteinander arbeitet an der Aufgabe...";

 

Konferenzraum T; Kameramann seitlich; Zoom auf Kamera; Journalisten sitzen an Tischen seitlich;

Stoltenberg OH mit Arme von Journalisten im VG, Schärfenspiel

 

 

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