Prozess gegen Mielke

Summary

C1/2739:

Gerichtsflur Landgericht Berlin; Männer unterhalten sich auf Gerichtsflur; Wartende vor Gerichtssaal 700; diverse Einstellungen von den Wartenden; Staatsanwälte im Gespräch; Prozessbeteiligte bahnen sich Weg durch die wartende Menge vor dem Gerichtssaal; Gedränge vor der Saaltür; Gedränge beim Reingehen in Gerichtssaal; Gerichtssaal, innen; Leute betreten den Gerichtssaal; Anwalt im Interview;

 

Anwalt OT zur Frage, was geschehen wird, wenn Mielke aus gesundheitlichen Gründen frei kommt: "Dann wird er zu mir kommen und dann wird es ihm sehr schlecht gehen/ dann läuft ja wieder das andere Verfahren weiter 'Regierungskriminalität' und dann soll er sich warm anziehen.";

 

Anwalt OT zu Verfassungsrichter: "Verfassungsrichter kommen auch alle ran/ Kollege aus Westdeutschland hat ja die Ärzte angezeigt/ habe ich mit angeleiert und die nächsten sind die Staatsanwälte und die Richter."

 

C1/2740:

 

Blick durch Tür in Gerichtssaal; Personen verlassen Gerichtssaal; Hubert Dreyling im Interview (von hinten);

 

Anwalt OT zum Urteil: "Bin froh, dass das Verfahren zu Ende ist/ wird im Einzelnen überprüft werden/ werden schauen, ob wir Rechtsmittel einlegen, aber das müssen wir uns im Einzelnen überlegen.";

 

Anwalt OT zur Frage, ob das Strafmaß von sechs Jahren zu niedrig sei: "Wir überprüfen das/ Lebensalter wird bei Überprüfung berücksichtigt.";

 

Anwalt OT zur Frage, auf welche Punkte er bei der Überprüfung des Urteils besonders achten wird: "Werden sicherlich in Hinblick auf das Strafmaß das Urteil überprüfen.";

 

Anwalt OT zur Begründung des Urteils: "Begründung entspricht im Wesentlichen unserer Beweisführung.";

 

Anwalt OT zu den Akten, die nicht verwendet werden konnten: "Die Gründe hat ihnen der Vorsitzende im Einzelnen explizit erklärt.";

 

Anwalt OT zu den Aussagen von Broll: "Aussagen von Broll davon waren wir von Anfang an überzeugt/ Aussagen waren verwertbar/ sind verwertbar/ Broll war unser Hauptbelastungszeuge/ Gericht hat das genauso gesehen/ Lebensläufe waren mit der Aussage von Broll, dann die anderen Beweismittel, dazu geeignet Mielke zu überführen.";

 

Anwalt OT zur persönlichen Bewertung des Urteils: "Ich würde sagen, dass die Rechtsstaatlichkeit gesiegt hat.";

Hubert Dreyling OT zu Mielke: "Unverständnis/ er ist sicher enttäuscht/ werde mit ihm noch in den nächsten Tagen ein Gespräch unter Vier Augen führen.";

 

Dreyling OT zu den Erwartungen: "Sind optimistisch, dass wir bei dem Bundesgerichtshof mit unseren Rechtsargumenten gehört werden und das das Urteil aufgehoben wird/ vorab sollte man noch abwarten, was das Landesverfassungsgericht im Verfahren Mielke veranstalten wird/ möglicherweise wird hier alsbald eine Entscheidung ergehen und wir wollen mal abwarten, wie das hiesige Landesverfassungsgericht diesen Fall sieht.";

 

Dreyling OT zum Vorgehen: "Revision und Beschwerde einlegen/ Begründung würde jetzt den Rahmen sprengen/ Fülle von äußerst schwierigen Rechtsfragen steht an/ Verjährung, Verwertbarkeit von Beweismitteln/ bin im Grunde schon sehr enttäuscht und schockiert, dass dieses Gericht nicht davor zurückgeschreckt hat aus dem Jahre 1934 gewonnene Ermittlungsergebnisse heute in einem angeblich rechtsstaatlichen Verfahren zu berücksichtigen/ halte ich für skandalös.";

 

Dreyling OT zur Verwendung der Lebensläufe: "Ist ein anderer Komplex/ liegt im Rahmen der richterlichen Beweiswürdigung/ sind ja keine Beweisergebnisse, die während der Nazi-Zeit gewonnen worden wären/ möchte mich nicht darüber detailliert äußern/ in meinen Augen reicht dieser eine Satz `Ein Genosse und ich erledigten die Bülowplatz-Sache` nicht aus, um ein Urteil darauf zu stützen.";

 

Dreyling OT zum Strafmaß: "Einzigartiges Strafmaß/ absurdes Strafmaß, das hinreichend die Fragwürdigkeit dieses gesamten Verfahrens und auch die Unsicherheit dieses Gerichts dokumentiert.";

 

Dreyling OT zu weiteren Prozessen: "Mir sind nur einzelne Verfahren aus der Nazi-Zeit bekannt..";

 

Dreyling OT zu Mielkes Reaktion auf das Urteil: "Mit Gleichmut/ mit dem Strafmaß kann der Herr Mielke, so grotesk es klingt, ja sehr gut leben/ hat ja fast vier Jahre U-Haft verbüßt/ er bekäme wie ein jeder Erstverbüßer einen sogenannten 2/3-Verzug/ hätte heute unbedingt auf der Stelle in dieser Sache eine Haftverschonung bekommen müssen/ geht ja nicht um das Strafmaß.";

 

Dreyling OT zur Frage, warum Mielke nicht von sich aus zur Aufklärung beigetragen habe: "Sein persönlicher Entschluss/ sie müssen seine politische Gesinnung sehen/ er befindet sich nach seinem Dafürhalten in Feindes Hand/ hat auch seinen eigenen Stolz.";

 

Dreyling OT zur Frage, wie es weitergehen wird: "Frage, die ich gar nicht beantworten kann/ was unser Verfahren betrifft, werden Revision einlegen, Beschwerde einlegen/ was die Justiz im Übrigen angesichts dieses im Grunde moderaten Strafmaßes von sechs Jahren im Schilde führt/ Frage kann ich nicht beantworten/ gegen Mielke liegen noch andere Verfahren auf Eis/ zwei kleinere und das große Mauerschützenverfahren, das abgetrennt wurde/ weiß nicht, was die Justiz im Schilde führt/ ist abzuwarten.";

 

Dreyling OT zur Frage, in welcher Rolle sich Mielke sieht: "Sieht sich sicherlich als politisches Opfer/ als Exponent des Staates DDR zu Unrecht vor Gericht gezogen/ das ist seine Position."; Gerichtsflur mit Journalisten; außen;

 

Frau OT zum Urteil: "Ich kann nur sagen, dass ich mit dem Urteil sehr zufrieden bin, denn das ist ja eine Sache, die so viele Jahre zurückliegt und froh sein muss, dass ich als Tochter noch einmal meinem Vater eine gewisse Gerechtigkeit bieten konnte/ er ist hinterrücks und heimtückisch ermordet worden/ ich war 11 Jahre alt/ kann diesen Tag nicht vergessen/ bin deshalb froh, dass der Rechtsstaat es überhaupt ermöglicht hat, diese Sache noch einmal in Angriff zu nehmen/ etwas Licht in die Sache zu bringen/ den Mörder zu verurteilen/ sehr schwierig gegen solch einen Mann vorzugehen/ Mann, der mit 23 angefangen hat zu morden und bis zu seiner Verhaftung vom Prinzip her ein Menschenleben für ihn gar nichts galt.";

 

Landgericht Berlin, außen; Landgericht Berlin T; Fenster; Aufzieher auf Fassade; Zoom auf Fenster des Gerichtsgebäudes; Aufzieher auf Fassade

 

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