Regierungserklärung zu Hausbesetzern

Summary

C1/1606:

Abgeordnetenhaus im Roten Rathaus, Sitzungssaal:

Tino Schwierzina et ali. blättern in Unterlagen; Schwierzina nimmt Platz; Schwierzina OH guckt in Unterlagen; Schriftstück GA auf Tisch, Aufzieher auf Schwierzina der sich Notizen macht;

Zoom auf Schwierzinas Hand; Aufzieher auf Schwierzina; Schwierzina begrüßt Mann;

Froschperspektive Berlin-Wappen an Wand; Abwärtsschwenk auf Schwierzina und Mann OH;

Sitzungsteilnehmer stehen vor ihren Plätzen und sind in Gespräche vertieft; Frau und Mann lesen gemeinsam Zeitungsartikel;

Autonome im Sitzungssaal;

Tüte wird vor Kamera gehalten;

Berlin-Wappen GA (Wappen von Berlin 1920);

Aufzieher auf Sitzungssaal T; Unruhe im Saal; Zoom auf das Berlin-Wappen; Schwierzina OH; Aufzieher auf Sitzungssaal;

Sitzungssaal T; Frau am Rednertisch WA gibt Informationen zu Tagespunkten; Zeitung GA auf Tisch; Aufzieher auf Sitzungssaal, Teilnehmer von hinten; Zoom auf Berliner Zeitung auf Tisch;

Schwierzina OH; Schwierzina gibt Handzeichen;

Schwierzina geht zum Rednerpult T; Berlin-Wappen GA;

 

Schwierzina OT (anfangs NiB): "...unsere Stadt hat eine schwere Woche hinter sich/ es ist gut, dass sich heute die Stadtverordnetenversammlung, das erste frei gewählte Parlament im Ostteil Berlins versammelt, um die Ereignisse um die Räumung einiger besetzter Häuser eingehend und in aller Öffentlichkeit zu diskutieren/ wir müssen alle gemeinsam mit der Erblast der SED fertig werden/ Militanz in der Mainzer Straße war eine Herausforderung für die Landesregierung, für die Berliner Polizei, für den inneren Frieden unserer Gesellschaft/ ist eine Legende, dass der Magistrat jemals die Linie der Verständnisbereitschaft mit verständnisbereiten Hausbesetzern abgebrochen hätte (Zwischenrufe)/ genauso Legende, dass die Räumung von drei besetzten Häusern am vergangenen Montag die erste Stufe einer geplanten Eskalationsleiter gewesen sei/ diese drei Häuser waren Neubesetzungen, die wir nicht mehr zulassen und auch künftig nicht mehr zulassen werden/ Räumung der besetzten Häuser der Mainzer Straße war nach der brutalen Eskalation in der Nacht von Montag zu Dienstag unabdingbar geworden, um die Grundlagen des Rechtsstaats in unserer Stadt zu sichern/ das hat mit friedlicher Hausbesetzung nichts mehr zu tun/ wenn das Leben von Menschen bedroht wird kann es keine Diskussion mehr geben/ dann muss sich der Rechtsstaat durchsetzen/ diejenigen, die den Polizeieinsatz jetzt kritisieren möchte ich fragen: Tolerieren Sie es, dass Gehwegplatten von Häuserdächern auf Menschen geworfen werden? Oder tolerieren sie das nicht?/ um die Beantwortung dieser Fragen darf man sich nicht herumdrücken/ Berlinerinnen und Berliner wollen Sicherheit haben, dass in ihrer Stadt die Einführung des Faustrechts nicht zugelassen wird/ möchte mich heute im Namen der Berlinerinnen und Berliner bei den eingesetzten Polizistinnen und Polizisten bedanken, die einen äußerst schweren und gefährlichen Einsatz hinter sich bringen mussten (Applaus und Buhrufe)/ die Berliner Landesregierung, die sich bisher auf eine ganz breite Koalition von Westberliner Alternativen Liste bis zur Ostberliner CDU stützen konnte, ist in der Folge der Auseinandersetzungen in der Mainzer Straße ein Stück kleiner geworden, weil die AL die Senatskoalition verlassen hat/ ich bedauere diesen Schritt der AL, denn die breite politische Basis der Landesregierung hat Berlin gut getan/ gerade in schwierigen Situationen müssen die demokratischen Parteien Einigkeit zeigen/ müssen zeigen, dass sie gemeinsam bereit sind die Grundlagen der demokratischen Gemeinschaft zu verteidigen/ jede Gelegenheit muss genutzt werden durch Dialog und geduldige Verhandlungen friedliche Lösungen zu ermöglichen.../ ...Gewalttäter gefährden die konstruktiven Lösungen mit friedlichen Besetzern/ auch beabsichtigte Räumungen rechtfertigen niemals die Herstellung von Molotowcocktails, das Stapeln von Granitplatten auf Häuserdächern und den Bau von Barrikaden/ Hausbesetzungen in Berlin sind eine Erblast der SED und leider auch der Regierung de Maizière/ SED ist gerade in der Wohnungspolitik grandios gescheitert/ ganz Häuserzeilen standen über Jahre leer/ städtebauliche Sünden, die der Vergangenheit angehören sollten/ diese Situation hat der Magistrat bei seinem Amtsantritt vorgefunden/ sie ist das eigentliche politische Problem/ Leerstand ist eine Provokation, die Besetzungen herausfordern musste, aber es ist auf die Dauer für viele tausende Wohnungssuchende nicht zumutbar, dass sich einige an der langen Schlange der Wartenden vorbei mogeln/ Magistrat hat bei seinem Amtsantritt 71 besetzte Häuser vorgefunden....";

 

Blick in den Sitzungssaal; Schwenk auf Schwierzina GK am Rednerpult und zurück;

Mann seitlich;

Blick vom Podium in den Saal;

Sitzungsteilnehmer von vorne; Aufzieher auf Saal; Zoom auf Sitzungsteilnehmer;

Frau nah;

Reihen seitlich;

Saal T mit Schwierzina am Rednerpult; Mann OH;

Schwierzina am Rednerpult;

 

Schwierzina OT: "...wir wollen bei dieser Linie bleiben, denn sie ist der vernünftigste Kompromiss in der schwierigen Aufgabe gleichzeitig Eigentum zu schützen, die Gerechtigkeit unter allen Wohnungssuchenden zu wahren und den Hausbesetzern Freiräume für die Verwirklichung ihrer Vorstellungen zu geben, um schwere Konflikte zu verhindern/ solange verhandelt wird, wird auch nicht geräumt/ geräumt wird nur, wenn Verhandlungen offensichtlich gescheitert sind/ wenn Besitzer oder Eigentümer die Räumung begehren und wenn sichergestellt ist, dass nach der Räumung umgehend mit Sanierungsarbeiten begonnen wird/ so die Berliner Linie/ auch wenn ich davon ausgehe, dass wir den Leerstand schnell beseitigen können, heißt das nicht, dass man nicht nach Wegen suchen sollte, um ihn noch schneller zu beseitigen...";

 

Sitzungsteilnehmer von hinten; Schwenk auf Mittelgang; Sitzungssaal T;

Berlin-Wappen GA; Aufzieher auf Sitzungssaal;

Zoom auf Schwierzina;

 

Schwierzina OT: "...die Gewaltausbrüche der letzten Woche haben Bedeutung weit über das Wohnungsproblem hinaus/ Gewaltausbrüche wie in der Mainzer Straße haben wir unter anderen Vorzeichen auch am Rande von Fußballspielen erleben müssen/ sind auch ein Signal für die große Angespanntheit unserer Gesellschaft, in der viele nicht wissen, was morgen sein wird.../ sind verpflichtet über Antworten nachzudenken/ Stadtrat für Inneres hat schon vor einigen Wochen mit dem Konfliktforum die Diskussion begonnen/ ...vor einem Jahr haben wir einen ganzen Staat mit einem scheinbar absoluten Sicherheitssystem friedlich umgestürzt (Zwischenrufe)/ da haben wir gezeigt, was man mit entschlossenen, friedlichen Protest erleben kann/ da mussten wir auch ein letztes Mal erleben, was tatsächlich brutale Polizeieinsätze bedeuten, die sich gegen die Bevölkerung richteten/ heute haben wir eine Polizei, die auf demokratischer und rechtsstaatlicher Grundlage handelt (Zwischenrufe)/ dennoch erscheint heute manchen Leuten in einer Demokratie mit freien Wahlen und Meinungsfreiheit, Betonplatten, Molotowcocktails und Barrikaden als das geeignete Mittel der Auseinandersetzung zu sein (Zwischenrufe)/ 80% der in der Mainzer Straße Festgenommenen kamen aus den Westen/ wir haben vieles aus dem Westen übernommen/ gerade in der Politik/ würde mir wünschen, diese Randaleimporte könnten unterbleiben/ wir brauchen keine Nachhilfe in Sachen Revolution/ Berlin hat seine friedliche und demokratische Revolution am 04. November 1989 und in den Wochen danach erlebt/ bitte alle Berlinerinnen und Berliner sich der Gewalt friedlich entgegenzustellen/ politisch Verantwortliche bitte ich nach gemeinsamen Antworten zu suchen/ jetzt ist die Stunde des gesellschaftlichen Konsens und nicht des Auseinandergehens.";

 

Schwierzina geht ab;

 

Mann (Hausbesetzer) OT zu Schwierzina: "Herr Schwierzina und besonders die Berliner Regierung hat ihre totalitäre Rechtsstaatlichkeit raushängen lassen/ das auf politischer Ebene überhaupt keine Lösung auch nur gesucht wurde/ geht auch hier nicht nur um einzelne Wohnungen oder so, sondern es geht um die Selbstbestimmung und des selbst bestimmten Lebensraum/ gewisse Freiräume, die man sich schafft/ das der Magistrat mit uns in Verhandlungen gestanden hat stimmt schon/ waren auch verhandlungsbereit/ haben auch verhandelt/ wurde vom Magistrat ein Rahmenvertrag vorgelegt/ wir haben Gegenvertrag auch vorgelegt/ der sollte diskutiert werden/ aus dem hätte etwas entstehen können/ stattdessen wurde vom Magistrat aus alles in die Bezirke verwiesen/ damit verlief sich alles/ Hickhack/ von unserer Seite war immer Verhandlungsbereitschaft da, nur der Magistrat und der Staat haben das nicht auf die Reihe gekriegt/ hat auch keine politische Lösung versucht zu finden/ jetzt stehen sie da mit großem Polizei- und BGS-Aufgebot und machen mit uns Wahlkampf/ Verarschung/ Polizisten haben was abgekriegt und in hohem Maße auch die Besetzer/ liegen noch Leute in den Krankenhäusern/ weiß nicht, ob es das alles Wert ist?...";

 

 

Mann (Hausbesetzer) OT zu Schwierzinas Kommentar, die Besetzer wollen nicht mehr verhandeln: "Natürlich wollen wir verhandeln.../ es wird nicht auf uns zugegangen...";

 

Mann (Hausbesetzer) OT zu den Verhandlungen: "Kann ich nicht genau sagen...müsste man sich mit unserem Vertragsgremium zusammensetzen/ was ich gelesen habe sind da unmögliche Bedingungen zum Teil rein gekommen...";

Mann OT gibt Beispiele zu Verträgen

 

 

 

C1/1607:

kleine Gruppe von Demonstranten vor dem Roten Rathaus (Tisch mit rotem Banner); Froschperspektive Rathausturm; Abwärtsschwenk auf Gruppe vor dem Roten Rathaus; Aufwärtsschwenk auf Turm;

Frau steht vor Tisch; Banner/ Transparent am Tisch befestigt mit Schriftzug "Heute die Mainzer Straße und morgen die ganze Welt…"; Aufzieher auf Rathausturm;

Autonome stehen vor Tisch; Aufzieher auf Rathausturm; Abwärtsschwenk auf Demonstranten vor dem Rathaus (kleine Gruppe);

Gruppe steht beisammen; Aufzieher auf Rathausturm;

 

Aufräumarbeiten in der Mainzer Straße:

Bagger und Lastkraftwagen stehen auf Fahrbahn; Aufzieher auf Polizisten und Schaulustige vor Absperrgitter; Polizist nah;

Bagger lädt Schutt auf LKW-Pritsche im HG (durch Gitter gefilmt);

parkende Mannschaftswagen der Polizei (angeschnitten); Schwenk auf Aufräumarbeiten in der Mainzer Straße; verwüstete Straße T;

Jugendliche gehen heran, laufen auf der Straße;

 

handgeschriebenes Transparent mit Schriftzug "Mahnwache-keine Steine- keine Gewalt- keine Bullen";

Aufzieher auf Gruppe von Leuten, die die Mahnwache halten;

handgeschriebenes Transparent mit Schriftzug "Mahnwache-keine Steine- keine Gewalt- keine Bullen";

Aufzieher auf Mahnwache;

Tisch GA mit Kaffee, Zucker, Milch etc.; Aufzieher auf Gruppe;

Leute unterhalten sich, verschiedene Aufnahmen;

Frau diskutiert mit Mann; Demonstranten unterhalten sich mit Passanten über die Hausbesetzungen;

 

Taschen und Decken liegen auf der Straße (von der Mahnwache); Schwenk auf Gruppe von Leuten;

Taschen und Decken liegen auf der Straße (von der Mahnwache); Frau UH steigt über Decken; Schwenk auf Gruppe von Leuten;

 

Schwenk auf abgesperrte Mainzer Straße, Polizei steht vor Absperrung; Mahnwache T vor Haus (Straßenecke), Straßenverkehr im VG;

Schwenk auf abgesperrte Mainzer Straße;

Mahnwache an Straßenecke T; Schwenk auf abgesperrte Mainzer Straße; Schwenk auf Mahnwache;

 

Straßenverkehr: Autos nah;

 

Transparent an Gebäude mit Schriftzug "Solidaritätsschließung- Rückgabe der geräumten Häuser";

Demonstranten stehen vor Gebäude;

Transparent GA; Aufzieher auf Demonstranten;

Froschperspektive Gebäude; Abwärtsschwenk auf Demonstranten;

 

Hose hängt an Baum; roter Schal am Bein der Hose sowie Stück Stoff mit einem Kreuz und dem Schriftzug "Walter M.";

Aufzieher auf Demonstranten;

Stoffstück mit Kreuz und Schriftzug "Walter M." GA; Aufzieher auf aufgehängt Hose am Baum;

Demonstranten vor Gebäude, Schwenk auf Hose am Baum (2x)

 

Demonstranten nah;

Mann von hinten; Stoffstück auf Jacke mit Schriftzug "Tötungsbereiter Student"; Schwenk auf Frau mit Stoffstück auf Pullover "Tötungsbereite Studentin";

Demonstranten von hinten; Schwenk auf Transparent mit Schriftzug "Bullen raus aus Friedrichshain!!"

 

Show All