Auflösung der Stasi

Langinhalt

Ausschnitt Hausfassade des Hauptquartiers der Staatssicherheit; Abwärtsschwenk auf Zelt mit Transparent "Mahnwache" und Schild mit Schriftzug "Diestel! Wer bist Du?" (2x);

Hans Schwenke OT zum Entwenden von Akten: "Es ist auch von der Mahnwache beobachtet worden, dass in einem Barkas zum Beispiel solche Metallkisten weggebracht wurden, indem normalerweise Akten transportiert werden. Konnte nicht kontrolliert werden, der Barkas war inzwischen weg. Es gibt Hinweise, protokollarische Hinweise darauf, dass auch Findhilfsmittel aus der Suchkartei, Karteikarten vernichtet wurden und das von leitenden Mitarbeitern des Komitees zur Auflösung des Amtes für nationale Sicherheit. Es handelt sich hierbei um Karteien von Mitgliedern der Volkskammer. Sind solche gewesen, die Herr Büchner aus Erfurt namentlich gemacht hat. Ist ein Hinweis und noch kein Beweis. Es gibt Hinweise darauf, dass auch Karteikarten vernichtet wurden, mit deren Hilfe eben Akten aufzufinden oder eben, wenn sie weg sind, nicht mehr auffindbar sind.";

Schwenke OT zur Frage, woher die Hinweise stammen: "Diese Hinweise befinden sich in einem Protokoll eines Gesprächs zwischen Herrn Eichhorn und Herrn Eichler und anderen zur Aufklärung einer Einsichtnahme ins Archiv." ;

Totale Interview; Uli Oppold und Hans Schwenke im Gespräch; Staatssicherheitshauptquartier im HG; Hauptquartier der Staatssicherheit seitlich; diverse Trabanten fahren Straße entlang; Transparent mit Schriftzug "Diestel in die Arbeitslosenschlange"; Aufzieher auf Zelt der Mahnwache (3x);

Statement Fischer OT zu Diestels Aussage, dass er als wahltaktisches Manöver Herr Steinberg vorgeworfen habe, Stasimitarbeiter gewesen zu sein: "Ich habe eigentlich keine Lust mich auf das Niveau dieses Ministers zu begeben. Ich denke, er hat sich hinreichend in der Öffentlichkeit moralisch und politisch disqualifiziert. Es ist richtig, dass ich einen Namen genannt habe nämlich den des Ministers Steinberg, ich habe nicht mehrere Minister genannt, wie Herr Diestel beliebt hier festzustellen. Ich habe einen Minister genannt und zwar aus dem Grunde seit März, April liegen mir Informationen vor, in meiner Zeit als Regierungsbevollmächtigter, die Hinweise geben auf eine frühere Stasitätigkeit von Volkskammerabgeordneten. Ich habe im Vertrauen darauf, dass dieses erste freie und demokratisch gewählte Parlament einen Prüfungsausschuss einsetzt, das die Überprüfung der Abgeordneten weiterhin forciert. Dies ist nicht passiert, dies konnte nicht passieren, weil der Innenminister massiv und nachweisbar hier blockiert hat. Ich habe gewartet bis jetzt. In Anbetracht der Kürze der Zeit, die uns noch bleibt bis zur Vereinigung, nämlich nur noch drei Wochen, habe ich sozusagen auf die Notbremse gedrückt und zugegeben mit sehr ungewöhnlichen Maßnahmen. Ich selber habe auch ein Unbehagen dabei, es entspricht auch nicht meiner Auffassung von Rechtsstaatlichkeit, habe aber als Beispiel hier einen Namen genannt mit dem Hinweis darauf, es gibt mehrere Parlamentarier und Regierungsmitglieder, die mit einer Stasivergangenheit belastet sind, um den Prüfungsausschuss der Volkskammer in die Lage zu versetzten, nun endlich schnell und ungehindert aufzuklären. Ich denke, dass ist dieses Parlament der Bevölkerung dieses Landes schuldig.";

Fischer OT zu Eppelmann (hat den Namen angeblich in die Öffentlichkeit gebracht): "Ich denke erst mal, nimmt man es mal wohlwollend, einen leichtfertigen Umgang der Presse mit diesen Informationen. Ich war niemals die Quelle. Ich habe aus gutem Grunde nur einen Namen genannt. Darauf muss ich hinweisen, niemals habe ich Herrn Eppelmann genannt, mit der gleichen Beharrlichkeit mit der ich behaupte, dass Herr Steinberg inoffizieller Mitarbeiter der Staatssicherheit war, behaupte ich, dass Herr Eppelmann mitnichten für die Staatssicherheit gearbeitet hat. Ich habe gestern ein längeres Gespräch gehabt mit Herrn Eppelmann. Wir sind seit Jahren befreundet und er hat sofort erkannt, dass von mir diese Informationen niemals gekommen sein können. Wir beide haben beschlossen, gemeinsam rechtliche Schritte in Erwägung zu ziehen.",

Fischer OT zu Ministern, die sich mit rechtlichen Mittel wehren möchten: "Dem sehe ich mit Gelassenheit entgegen, denn hier kann ich in der Tat ein ruhiges Gewissen haben. Ich bin nicht der, der mit Schaum vor dem Mund ständig neue Namen der Öffentlichkeit preisgibt. Mir ging es darum, mit der Nennung des Namens Steinberg ein Zeichen zu setzen. Eben aus dem Grund, den ich vorhin genannt hatte.";

Statement Fischer OT zu Diestels Aussage, dass er als wahltaktisches Manöver Herr Steinberg vorgeworfen habe, Stasimitarbeiter gewesen zu sein: "Ich arbeite seit einem dreiviertel Jahr an der Auflösung der Staatssicherheit und wahltaktische Manöver lagen mir seit jeher fern. Ich arbeite an der Sache. Es interessiert mich in keiner Weise die Meinung eines Herrn Diestel zu dieser Sache.";

Fischer OT zur Entwendung von Staatssicherheitsakten: "Die Möglichkeit hat zu jeder Zeit bestanden/ muss ich einräumen.";

Fischer OT zur Frage, ob auch andere Leute neben Staatsanwälte Zugang zu den Akten haben: "Der Staatsanwalt und im Rahmen von Ermittlungsverfahren auch die Kriminalpolizei ansonsten niemand. Ansonsten ist dieses Archiv für jedermann gesperrt. Selbstverständlich gibt es die Möglichkeit, da sehr viele Mitarbeiter des Zentralen Staatsarchivs ehemaliger Mitarbeiter der Staatssicherheit waren, dass hier manipuliert wird und hier die ein oder andere Unterlage noch rausgebracht wird.";

Büro innen; Fischer geht an seinen Schreibtisch und setzt sich; Redakteur Oppold geht heran und nimmt Platz; Totale Interview