Bürgerkomitee Stasi

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C1/0925:

 

Konferenztisch T; Gemälde GA; Aufzieher auf Konferenzraum; Redakteur im Gespräch mit Mitgliedern des Bürgerkomitees; Zoom auf Bild (Brandenburger Tor und Soldaten); Aufzieher auf Konferenztisch; Christoph Märkert OH; Schwenk über Personen OH am Tisch; Frau OH im Gespräch; Schwenk auf Horst Ziem OH; Schwenk auf Frau OH; Schwenk auf nachdenklichen David Gill OH; Christoph Märkert OH; David Gill OH; Interviews;

 

David Gill OT (Senator Bürgerkomitee) zu den Problemen in der Kommunikation mit dem amtlichen Komitee: "Die Hauptprobleme erwachsen eigentlich daraus, dass vor allen Dingen Informationen auf den Weg von hier ins Komitee bzw. mehr von dem Komitee hierher verloren gehen. Das Informationen innerhalb des Komitees verloren gehen, das hier eine Zusammenarbeit, die eigentlich da sein müsste sich insgesamt doch sehr schwer ergibt. Ich muss sagen, bei persönlichen Gesprächen erscheint immer alles klar. Die Leitung aber, die Durchsetzung dieser Beschlüsse, die dann auch gefasst wurden, die klappt dort sehr schlecht, das ist aber auch der Nachteil eines zentralistischen Beamtenapparates, wie das eben das staatliche Komitee ist.";

 

Christoph Märkert OT zum Kommentar, dass das Komitee mit zu vielen ehemaligen Staatssicherheitsmitarbeiter durchsetzt sei: "Vielleicht noch mal zurück über die Ursachen, warum es nicht klappt. Der Personenkreis, der integriert wurde oder berufen wurde oder sich selbst berufen hat, um Mitarbeiter im Komitee zu werden, rekrutiert sich ja gerade aus den Behörden und Verwaltungen, die eigentlich nach 40 Jahren Existenz dieses Landes das hervorgebracht haben. Eine nicht dynamische, nicht den Situationen angepasste Entscheidung und damit würde eigentlich dieses Komitee im Kleinen eine Widerspiegelung unserer bisherigen Strukturen sein. Unsere Empfehlung ist seit Wochen, meinerseits sogar schon kurz nach...seit ungefähr 1.5 Wochen seitdem ich hier bei bin, wir sicherlich bei der Auflösung des Amtes nicht ohne ehemalige Mitarbeiter klar kommen. Die kennen territoriale Zusammenhänge, die kennen die Strukturen, aber unsererseits war immer darauf hingewiesen worden, dass ihnen nie Entscheidungsbefugnisse in die Hände gegeben werden, sondern sie grundsätzlich als beratende Mitarbeiter betrachtet werden sollen. Dazu liegt unsererseits seit nun rund drei Wochen ein Vorschlag vor, allen Parteien, in letzter Instanz auch noch der Volkskammer jetzt übergeben, wo wir ganz klar auf diese zwei verschiedenen Wege, derjenigen, die die Auflösung betreiben und diejenigen, die letztendlich aber auch die Kontrolle haben, nämlich die parlamentarische Kontrolle. Bei so einem riesigen Unternehmen ist das unbedingt notwendig und wir können uns manchmal des Eindruckes nicht erwehren, dass sich die 'Elite' der Vergangenheit, für die Zukunft über Immobilienzuschanzung warme Füße machen wollen." ;

 

Christoph Märkert OT zur Frage, ob es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sich die Elite Immobiliengrundstücke zuschanzt: "Wie ich schon sagte, im Einzelnen spricht sich das alles so normal aus. Für mich ist es aber nicht ganz normal, wenn also ein Arzt, der also vorher in einer ZMD, zentraler medizinischer Dienst, also in einer Außenstelle der medizinischen Betreuung in einem Dienstobjekt nun plötzlich als derjenige auftritt, der eine private Arztpraxis drin macht. Kann man natürlich sagen, der hat vorher als Arzt gearbeitet und wird auch in Zukunft als Arzt arbeiten und war nicht in dem Sinne Staatssicherheit, aber er hat den Vorteil, dass er hier gearbeitet hat, das er Kenntnisse davon hat, für sich persönlich ausgenutzt. Die gleichen Dingen spielten sich bei der Auflösung des Ministeriums für Staatssicherheit des Krankenhaus ab, wo also eine Absprache zwischen dem Chef des Bucher Krankenhauses, dem Verantwortlichen für Gesundheitswesen in Berlin und dem Leiter des in Auflösung befindlichen Krankenhauses stattfand, die einfach so aussahen, dass Geräte in ein anderes Krankenhaus hätten umgesetzt werden müssen, dort mit wahnsinnigen baulichen Maßnahmen integriert werden müssen, nur damit jemand sich dort eine materiell-technisch bessere Basis für die Zukunft verschafft, während die alten Strukturen in dem Krankenhaus, die technologisch, also medizin-technologisch ohne weiteres hätten verwandelt, zerstört worden wären und da sehe ich schon ganz konkrete Beispiele, die man untersetzt hat. Unser Veto hat schließlich dazu geführt, dass der Klinik-Chef Buch...grob gesagt gestürzt wurde und vorzeitig jemand anderes in Vertretung kam, mit dem dann eine konstruktive Lösung umgesetzt werden konnte.";

 

Horst Ziem OT zur Frage, ob er sich vom staatlichen Komitee zur Auflösung übergangen fühlt: "Ja das kann man sicherlich so sagen, weil, wie Herr Gill schon sagte, in Größenordnung uns Informationen fehlen, d.h. wir werden nicht von Terminen, von Absprachen informiert. Vieles ergibt sich rein zufällig, weil wir am Ball sind oder über andere Kanäle diese Informationen bekommen. Das ist unser Hauptproblem, muss man einfach so sagen und das es in dem staatlichen Komitee keine ordnungsgemäßen Zuordnungen gibt von Sachgebieten zu einzelnen Mitarbeitern, was wir eigentlich auch schon seit Wochen verlangen. Wir sind mehr oder weniger seit Wochen vertröstet worden, dass uns das übergeben wird und das liegt bis zum heutigen Tage noch nicht vor.";

 

Ziem OT zur Frage der Zuständigkeit: "Ja es ist nicht bekannt, wer für was zuständig ist. Unserer Meinung nach kann es nicht immer nur der Leiter sein, der zwar sagt er ist prinzipiell dafür zuständig, das ist zwar richtig, aber es ist nicht machbar. Damit wird es...erschwert es die Arbeit, wir haben Antragsteller, die uns fast wöchentlich aufsuchen und fragen wie es nun weitergeht. Aus unserer Sicht sind die Probleme eigentlich geklärt. Es ist klar, dass die letzten rechtlichen Veränderungen und Übertragungen nur durch das staatliche Komitee gemacht werden und dort gibt es Verzögerungen, die zwar im Detail irgendwo alle verständlich sind, aber die massive Verzögerung lässt einen doch dann etwas nachdenklich werden, wie es wohl dazu kommen könnte.";

 

Horst Ziem OT zur Frage, ob er glaube, dass die Verzögerungen beabsichtigt seien: "Also ich kann mir nicht den Eindruck erwehren, dass es irgendwo Absicht ist. Wir haben im Zuge unserer Arbeit hier feststellen müssen, dass gerade auf dem Gebiet der Immobilien ja in Größenordnung auch die sogenannte VEM, also Versorgungseinheit des Ministerrates, hier tätig wurde. Sie ist als Eigentümer in Grundbüchern aufgeführt und die Herren dort berufen sich auf einen Ministerratsbeschluss, dass sie so schnell wie möglich diese Eigentümer, es handelt sich dort im Wesentlichen um die attraktiven Gebäude, sprich Zwei-Familien-Häuser und andere attraktive Dinge, veräußern, wie es im Ministerratsbeschluss festgelegt ist und sie haben ja absolut nichts mit dem Ministerium für Staatssicherheit zu tun. Merkwürdigerweise wurden aber alle diese Objekte oder im wesentlichen Teil diese Objekte auch von der Staatssicherheit seit Jahren, um nicht zu sagen seit Jahrzehnten, genutzt. Und da gibt es die nächsten Ansatzpunkte, so dass wir sicherlich nach der Staatssicherheit oder während wir hier die Staatssicherheit machen, auch den VEM weiter untersuchen müssen.";

 

Christoph Märkert OT zu den Dimensionen: "Wenn man die reale nachher auf dieses Konto, was beim Komitee existiert, das Staatsbankkonto, mal saldieren würde, kommt vielleicht raus, dass also das Ministerium für Staatssicherheit, MfS, 300 oder 400 Millionen wert war, da würde aber auch jeder nicht Sachkundige sagen 'so billig kann eigentlich nie ein Ministerium gewesen sein’ / Basis ist, dass alles locker wertlos über den Tisch geschoben wird und dieses wertlose über den Tisch Geschiebe hat natürlich bei den anderen auch keinen Wertzuwachs in seinen Einrichtungen und irgendwann kann er Dinge verkaufen ohne das er nachweisen muss, wo eigentlich der Erlös herkommt. Man kann einfach in ein oder zwei Jahren ein Gebäude, was ja nie mit Wert eingegangen ist, verkaufen und braucht auch diesen Gewinn oder diesen Erlös nirgendwo nachweisen. Wir alle wissen, dass in der DDR jetzt die Gebäude, die Immobilien verhältnismäßig billig sind, deshalb ist meines Erachtens es ein Stück Schutz, eine Neubewertung, nämlich Wiederbeschaffungs- oder Baupreis 1990 unter Berücksichtigung der Abschreibsätze, weil die Bodenpreisveränderungen wesentlich schwieriger sind, dadurch ist es also sehr schwer oder sehr teuer im Moment, eigentlich offiziell Gebäude zu kaufen, um zu verhindern, dass also über diesen Gebäudeverkauf man billig an Land rankommt. Ich nenne mal ein Beispiel: Die Hauptabteilung 3, ist also Funkabwehr, bekannt im Westen sicherlich durch das Mithineinhorchen in das Telefongesprächsnetz West-Berlin-West-Deutschland, eine der Aufgaben dieser Abteilung, und die Hauptabteilung 13, das ist die zentrale EDV-Abteilung, in dem Sinne eine Dienstleistung für die gesamte Staatssicherheit, haben ein gemeinsames Objekt in der Wuhlheide. Um dieses Objekt bemüht sich die Interflug. Die Interflug ist mit seinen Räumlichkeiten und Gebäuden bisher sehr gut ausgekommen. Wenn man sich um so ein riesiges Objekt bemüht, kann man sich eigentlich nur darum bemühen, wenn man irgendetwas in Aussicht hat. Ihnen sind selbst die Verhandlungen zwischen der Lufthansa und anderen Gesellschaften nicht unbekannt und den Rest kann man sich meines Erachtens ausrechnen. Wenn dort eine wertlose Überschreibung stattfindet von Objekten in Millionenhöhe, kann man sich den Vorteil, den wirtschaftlichen Vorteil, dieser Gesellschaft in Konkurrenz zu anderen an drei Fingern abrechnen.";

 

Gill OT ergänzend: "Interflug plant dort im Nachzug gleich noch zwanzig weitere GmbH’ s einzumieten, d.h. ein monatlicher Erlös an Mieten, der in die Tausende gehen wird, in die Millionen monatlich vielleicht nicht, aber im Jahr in die Millionen und dies alles geht dem Staatshaushalt, geht der Bevölkerung verloren und die Interflug verdient sich vielleicht dumm und dusselig daran.";

 

Christoph Märkert OT zum Ministerratsbeschluss, dass die Objekte nicht mehr kostenlos übergeben werden: "Entlastung. Es hat eine finanzielle Entlastung des ehemaligen Amtes für nationale Sicherheit stattzufinden. Es muss aus dem Amt, von mir aus im Gebäude mit einem Wert von 2.3 Millionen heraus gelöst werden. Und nun, da steht jetzt die Frage, wie gebe ich es weiter? Wenn eine Möglichkeit einer sozialen Anwendung, einer Anwendung mit sozialer Komponente nicht möglich ist, sei es eine Rehabilitationszentrum, sei es irgendein Verband mit karikativen Charakter, da kann man sich überlegen, ob man diesen Verband diese Sache dann wertmäßig überschreibt oder anteilig bezahlen lässt oder zinslos kreditiert, da haben wir doch jetzt eigentlich noch einmal im Moment eine Chance, die aus der Vergangenheit zurück gehaltenen Mittel in bestimmte Richtungen positiv zu streuen. Sind solche Anwendungen nicht möglich, dann meine ich, sollen von Anfang an marktwirtschaftliche Bedingungen herrschen, dass jeder, der die Sache haben will und damit Geschäfte machen will, von Anfang an real zu bezahlen hat. Ansonsten gibt es für diese Firmen von vornherein Vorteile gegenüber anderen, die sich mühselig erst ein Gebäude kaufen müssen. Ein Beispiel: Am Kyffhäuser liegt ein selbstständig betreibbares Hotel...war bis vor kurzem aus der Hauptabteilung 22 ein Erholungsobjekt. Da Hauptabteilung 22, internationale Terrorabwehr, nicht nur nationale Gäste hatte, kann man sich vorstellen, dass das Niveau dort sehr gut ist. Dieses Haus oder Heim wurde einem Betrieb in Magdeburg als Betriebsheim überschrieben. Für uns entsteht da die Frage, welchen Nutzen hat das Territorium von dem Heim, was als Betriebsheim genutzt wird? Meines Erachtens gar keinen. Wenn ich diesen geschichtsträchtigen Ort Kyffhäuser betrachte, dann kann ich mir vorstellen, dass in Kürze ein guter Tourismus dort aufbaubar wäre und die Gemeinde über die Nutzung als Hotel dort auch Einnahmen hätte. Von daher ist die Entscheidung, dieses Haus kostenlos an einen Betrieb abzugeben falsch, sondern es muss sich dort eine selbstständige, im Sinne eines Hotels, eine Einheit bilden, die dann auch der Kommune Nutzen bringt.";

 

Schwenk und Zoom auf Landkarte Berlin;

Frau OT (Mitglied des Bürgerkomitees) zum Interieur der Gebäude: "Ist für uns das große Problem, ebenfalls wieder mit dem Komitee. Ich habe jetzt bei allen Abteilungen, wo ich dabei gewesen bin bei der Auflösung, habe ich diese wertvollen brisanten Sachen an Protokollen oder durch Informationen immer gehört, dass hat das MfIA gekriegt. Teilweise existieren da gar keine Protokolle, weil die da waren, sich angeguckt und das rausgeholt haben. Es gibt eine ganze Abteilung, die, mit Komitee abgestimmt, wo MfIA ja gleich dabei ist, wo sie alles rausholen konnten. Nach meinen Forschungen im Komitee, nach Unterlagen, Übergabeprotokolle hat mir der Mann, der da jetzt dafür verantwortlich ist, ich denke auch aus Unwissenheit, er weiß es überhaupt noch gar nicht, mir gesagt, so etwas gibt es überhaupt nicht. Ich habe also Protokolle, wo über 200 Artikel draufstehen, vom Kinderwagen angefangen bis Videogeräte, Fernsehgeräte also alles Produktionen aus dem Westen, an das MfIA gegangen ist.";

 

Frau OT (Mitglied des Bürgerkomitees) zur Frage, was das MfiA mit den Sachen anstelle: "Ich habe neulich einen Mitarbeiter gefragt, einen ehemaligen Mitarbeiter, weil ich nirgendwo Auskunft kriege und er hat zu mir gesagt, dass wird erst mal gesammelt, sie werden das später dann verteilen an einzelne Dienststellen von Polizei angefangen...und da wird das dann verteilt. Also ich habe da große Bedenken...";

 

Gill OT zum Interieur: "Neben diesen Konsumgütern ist auch ein Großteil der Technik, der Kriminaltechnik, auch an das Ministerium für Innere Angelegenheit über gegangen. Die Dechiffriertechnik, die gesamte Regierungsnachrichtenlinie, geheime Regierungsnachrichtenlinie untersteht jetzt dem Ministerium für Innere Angelegenheiten. Was dort für Möglichkeiten für so ein Ministerium jetzt bestehen, kann man sich an allen zehn Fingern abzählen. Die Waffen wurden über das MfIA allerdings an die nationale Volksarmee übergegeben. Aber auch PKW, es wurden über 1000 PKW an das Ministerium für Innere Angelegenheiten übergegeben. Womit sind die früher gefahren? Fahrrädern? Von daher baut sich aus der Auflösung dieses Ministeriums ein immer größeres Ministerium für Innere Angelegenheiten. Es mag sein, dass einige Dinge, die hier behandelt wurden jetzt in einem anderen Ministerium behandelt werden müssen, aber nicht in diesem großen Maßstab.";

 

Christoph Märkert OT: "Als Beispiel: Unser Post- und Fernmeldeministerium hat ja die gesamten postalischen Einrichtungen des Ministerium für Staatssicherheit übernommen, dazu muss man wissen, dass es innerhalb von Berlin ein völlig separat funktionierendes Telefonnetz gibt, wo man also mit einer fünfstelligen Nummer vom Süden bis zum Norden in Berlin in Direktverbindung steht. Außerdem gibt es also noch die entsprechenden Einwahlen in die anderen Bezirke, so dass also hier über die DDR verteilt ein völlig separates Netz existiert. Es haben sich aber die Telefonverbindungen für private Nutzer in der DDR nicht verbessert. Bei diesem riesigen Potential muss man doch in der Lage sein nach fünf Monaten Auflösung spürbar irgendwo zu merken, wo diese Leitungen geblieben sind. Es gibt auch gar keine Belege, keine Nachweise, keine Recherchen, wie geht die Deutsche Post damit um. Ein Beispiel für die PKWs noch zu untermauern: Die Berliner Verkehrsbetrieben kriegen 1060 PKW kostenlos überlassen. Man muss sich nur mal überlegen jeder PKW hat einen Ersatzkanister von 20 Litern drin, es hieße also schon gut 20000 Liter Kraftstoff gehen einfach kostenlos von einem zum anderen über. Von diesen PKWs sind aber von den Verkehrsbetrieben schon wieder welche weiter verkauft worden. Warum darf ein Betrieb einen Erlös machen für den sie selber nie einen Einsatz gemacht haben? Da setzten wir immer wieder mit unseren Kritiken an und die Sisyphusarbeit ist manchmal wahrscheinlich gezielt, man wirft uns irgendwo ein paar Informationen zu, wo wir also uns reinhängen, weil wir alle so schön beschäftigt sind macht man in der Zwischenzeit die ganzen großen Dinge nebenbei, ohne das wir es mitkriegen. Darum unsere Forderungen, die wir ganz massiv hier vielleicht auch noch mal vertreten müssen, diese Arbeit der Auflösung muss unbedingt durch eine parlamentarische Kontrollkommission untersetzt werden, politisch getragen werden und eventuell mit den Personen, die hier schon dran teilgenommen haben verstärkt werden, denn ich kann mir nicht vorstellen, dass also 80 bis 90 Parlamentarier diese Arbeit machen werden, denn so groß dürfte ungefähr der Personenkreis sein, der dazu gebraucht wird, sondern es werden eventuell 10 Leute sein und man muss sich auf andere dann zurückgreifen bzw. die einstellen."

 

 

C1/0926:

 

Fortsetzung des Interviews von C1/0925; Landkarte von Berlin und Umgebung mit zwei roten Markierungsfähnchen GA; Aufzieher von Landkarte auf Bürgerkomitee; Christoph Märkert OT (Mitglied Bürgerkomitee) zur Struktur vom Auflösungskomitee: "Das habe zu Anfang gesagt. An sich ist das Komitee die Widerspiegelung unserer alten politischen Entscheidungsstrukturen, zentralistisch und nicht durch Sachkompetenz geprägt.";

 

David Gill OT (Mitglied Bürgerkomitee) zu Führungspositionen/Entscheidungsträgern: "Es ist zum Beispiel so, das könnte Herr Ziem noch besser sagen, es werden Beschlüsse in wochenlanger Arbeit ausgearbeitet, aber das kann er wirklich besser sagen."; Gill zeigt auf Ziem;

 

Horst Ziem OT: "Es ist wirklich so, dass wir gerade als Bürgerkomitee ja uns auch von Anfang an um eine Nachnutzung der vorhandenen Gebäude bemüht haben und insofern auch eine große Vorarbeit eigentlich für das Komitee geleistet haben, die schon fast unseren Rahmen, den wir uns selber gesetzt haben, gesprengt hat. Daraus resultiert auch, dass sich viele Bürger direkt an uns wenden, was Frage Vergabe von Gebäuden und Inventar ist, wir dann sozusagen am Tisch von Herrn Eichhorn bestimmte Entscheidungen treffen, die wirklich wochenlang vorbereitet ist. Es wird eine allgemeine Übereinstimmung festgestellt und dann muss ich erleben, dass drei Tage später ich angerufen werde und sie sagen `Ja Herr Eichhorn hat gestern Abend doch anders entschieden. Wir bekommen nicht das Haus 2 in der Huschestraße, sondern wir nehmen Haus 47 in der Gutlindestraße.` Und dann kann ich mir eigentlich das nur so zusammenreimen, dass die Leiter, in diesem Fall handelt es sich um eine staatliche Einrichtung nämlich das Arbeitsamt, das hier etabliert werden sollte, dass diese Leiter des Arbeitsamtes einfach mit den Räumlichkeiten, weil es sich in dem einen Fall um einen Altbau handelt und in dem anderen Fall um einen Neubau, mit dem Altbau nicht zufrieden waren und das ihren Ansprüchen nicht entsprach, obwohl die Mitarbeiter, die die Tätigkeit dort machten sagten sowohl von der Lage als auch von den Räumlichkeiten wäre der Altbau für sie viel besser geeignet.";

 

Frau OT (Mitglied des Bürgerkomitees): "Das aktuellste Beispiel: Es gibt ja eine sehr mysteriöse Firma, die sich IWG (Ingenieurbetrieb wissenschaftlicher Gerätebau) nennt und da soll noch mal alles überprüft werden, ob das dann mal irgendwann so rechtens war. Gestern, ganz nebenbei von einem Mitarbeiter, der ganz was anderes mit mir zu tun hatte, sagte `Morgen ist ja die Verhandlung mit IWG!` Von uns weiß überhaupt kein Mensch von dieser Verhandlung was. Herr Eichhorn und die Leute vom IWG sitzen zusammen...das ist...";

 

Horst Ziem OT: "Das muss ich vielleicht mal ergänzen. IWG, Ingenieurbetrieb wissenschaftlicher Gerätebau, ist eigentlich ein Nachfolger von ITU, Institut technischer Untersuchungen, klingt sehr neutral, war eigentlich der Technikbetrieb der Staatssicherheit, die eigentlich alle technischen Hilfsmittel von Abhörtechnik bis Kameratechnik speziell für die Staatssicherheit gebaut und entwickelt hat. Hier gibt es, das ist wieder ein Hemmnis, einen separaten Ministerratsbeschluss, der besagt, dass alle Gebäude und Einrichtungen dieses ehemaligen Stasibetriebes ITU in den Ingenieurbetrieb wissenschaftlicher Gerätebau übergeht, das dem Ministerium für Wissenschaft und Technik direkt zugeordnet wurde. Damit wird eigentlich dann von Seiten des staatlichen Komitees, aber insbesondere von diesem Ingenieurbetrieb gesagt `Also hier Kontrolle Bürgerkomitee, absolut nicht. Wir sind die Rechtsnachfolger, wir haben zu entscheiden. Hier sind schon wieder Verkäufe dieses Betriebes, haben schon wieder an Dritte stattgefunden.`, so dass man kaum das noch nachvollziehen kann. Wir haben eigentlich durch massive Proteste nun erreicht, die aber nicht nur von unserer Seite Bürgerkomitee, sondern auch von anderen Bürgerkomitees und von der Gruppe Arbeitssicherheit des Runden Tisches Berlin kamen, dass noch einmal dieses ganze Problem aufgearbeitet werden muss und auch dieser Ministerratsbeschluss noch einmal außer Kraft gesetzt werden muss. Es geht nicht, dass hier sozusagen ohne größere Prüfung 1500 Stasiangestellte in einem Betrieb als Struktur weiter existieren und man nur sozusagen die Leitung auswechselt mit einer Hand voll von mehr oder weniger, da sage ich vielleicht mal weniger, neutralen Personen, die aus dem Ministerium kommen, also auch aus dem alten Staatsapparat.";

 

Frau OT: "Da findet nun eine wichtige Verhandlung statt ohne uns und das ist das Problem."; Christoph Märkert OT zu einem weiterem Beispiel: "Oder eine Übergabe eines Objektes, war Ende Februar schon, die am Nachmittag zwischen den zuständigen Gremien vereinbart war, als man am Nachmittag zusammen kam, teilte jemand mit `Wozu sitzt ihr eigentlich noch hier? Der Herr Eichhorn hat heute Vormittag schon alles unterschrieben.` Das ist dann aber auch sehr schwer alles wieder aufzuarbeiten, wird dann immer wieder erklärt mit Missverständnissen, dann arbeiten wir wieder drei Tage daran, um die Information richtig zu stellen. Einfach mal so ein Beispiel, wie hier gearbeitet wird: Brisantester Punkt in diesem Objekt ist unser zentrales Archiv, um also dort eine Sicherheit rund um die Uhr zu gewährleisten, sollte kriminaltechnische Sicherungstechnik eingebaut werden, die war vorgesehen vor 14 Tagen, am Freitag, das es gemacht wurde. Das Verfahren dort der Arbeitsweise ist so, dass morgens durch Vertreter des Bürgerkomitees entsiegelt wird, andere haben wiederum die Schlüssel, abends wird durch Vertreter des Bürgerkomitees versiegelt, so dass also doch Kontrollen möglich sind. Im Laufe des Tages ist eine kontinuierliche Anwesenheit durch Vertreter des Bürgerkomitees vorhanden, um zu sehen, ob also fehlerhaft oder wichtige Aktenbewegungen stattfinden. Aktenbewegungen im Sinne von Einlagerung natürlich. Zu Mittag erfolgte plötzlich eine `Nicht- mehr- Hereinlassung’ von Mitarbeitern oder Mitgliedern des Bürgerkomitees. Auf direkte Rückfrage zu Herrn Eichler, einem verantwortlichen des Komitees, war seine Aussage der Polizei gegenüber `Es kommen keine Vertreter des Bürgerkomitees mehr rein für heute,`, obwohl auf Hinweis des Anrufers, dass also ständig andere Leute vom Komitee und auch vom ehemaligen Amt, die also da drin arbeiten, rein und rausgehen könnten, er dabei blieb, dass also wir als Bürgerkomitee im Moment dieses Objekt nicht mehr weiter betreten dürfen. Nach relativ langen Auseinandersetzungen wurde zu halb Sechs durch das Bürgerkomitee die Kontrolle dieses Objekts wieder übernommen. Ich muss sagen an dieser Stelle gab es eine sehr loyale Haltung erstaunlicherweise durch die Mitarbeiter der Staatssicherheit, die technischen Hilfskräfte, die dort verblieben sind, die gesagt haben `Wir verlassen dieses Objekt erst dann, wenn das Bürgerkomitee wieder kommt und uns praktisch entlastet durch Versiegelung`. Der größte... Verunsicherer oder Schaffung einer Situation, wo viel hätte passieren können, war eindeutig das Komitee.";

 

Frau OT zur Frage, ob das Komitee ein Nachfolger der Stasi ist, der sie in ihrer Arbeit behindert: "Nachfolger der Stasi nicht, aber Behinderung auf alle Fälle. Ich will das jetzt noch einmal ganz konkret an zwei Beispielen erklären. Das eine ist, die Leiter dieses Komitees, an die kommt man nicht ran, die sind also ständig nie da oder weiß ich was und die anderen, die auf tiefster Ebene sitzen, die trauen sich uns Informationen oft nicht zu sagen. Neulich war bei uns jemand im Zimmer und das Gespräch wurde etwas lockerer und dann hat der uns nähere Informationen, auch überhaupt über diese ganze Struktur dieses Komitees gesagt und nach fünf, sechs Sätzen war er selbst erschrocken darüber, was er uns da eigentlich für ein Geheimnis verraten hatte von seiner Seite aus und bat uns, dass doch niemanden zu sagen, sonst müsse er morgen früh bei seinen Leitern antreten und Rechenschaft dafür ablegen. Das ist z.B. eine Sache. Dann noch einmal eine andere Sache mit dieser Behinderung. Wir sind einen Hinweis nachgegangen, wo es darum ging, dass die Autos hier, mit denen wird also völlig inkorrekt umgegangen, Autos auf Plätzen abgestellt, die nicht gesichert sind, wird Zeug ausmontiert und und und... Uns ist es dann gelungen herauszufinden, wo Autos usw. haben uns dann von einem Sammelplatz des ehemaligen Amtes, wo die Autos hingeliefert wurden mit unserem Auto hinten dran gehangen, sind dann also mitgefahren bis vor das Tor und dann stand da ein Herr und sagte 'Schluss aus, ihr gehört hier nicht dazu, euch lasse ich nicht hier rein' Als Begründung `es wäre militärisches Objekt` und da dürften wir nicht rein. Sind dann zu der ?? nach vorne gegangen, haben uns einen Beleg geholt, dass wir rein durften und wurden wir wieder abgewiesen...nur vom Objektkommandanten. Dann beim dritten Mal hatten wir die Genehmigung vom Objektkommandant und wurde uns dort dann gesagt `Tja es tut ihm jetzt leid, er lässt uns trotzdem nicht rein, er hat Feierabend` / dann haben wir es noch einmal über das Komitee und dabei haben wir herausgekriegt, dass der, der uns da abgewiesen hat, ein Mitarbeiter ist jetzt vom Komitee. Dann ist es uns gelungen nach zwei Tagen mit dem Verantwortlichen vom Komitee da hinzufahren und da war natürlich schon alles klar, wir konnten nur noch wenig feststellen. Hätten wir gleich, sofort auf den Platz gekonnt, es ging darum, dass ganze Tankcheckhefte mit abgegeben werden... Autos, die stehen da offen und sind nicht verschlossen, Radios fehlen, Benzinkanister, alles fehlt in den Autos. Man kann uns bis jetzt nicht sagen, wo, wann, wer dieses Zeug abgebaut hat, vorher oder dort auf dem Platz, es ist alles unsicher. Mit solchen Informationen werden wir dann abgespeist.";

 

Christoph Märkert OT zur Frage, ob die Stasi im Komitee noch existiere: "Vielleicht noch einmal die Frage nach der Stasi, ob die noch existiert in dem Komitee. Muss man vielleicht noch mal präziser sagen, die Stasi war ein Auftragnehmer. Ein eindeutiger Auftragnehmer mit bestimmten kreativen Leistungen, wenn ich es mal vergleiche, ein Montagebetrieb der irgendwo eine Zuckerfabrik hinzustellen hat, hat bestimmte kreative Dinge vor Ort zu leisten, weil kein Projekt so perfekt ist, das es die örtlichen Gegebenheiten realisiert, aber irgendwann muss mal eine Fabrik da stehen, die Zucker liefert bei der entsprechenden Ausgangsrohstoffbasis. Dieses Amt oder dieses Ministerium hatte Sicherheit zu liefern und wie, war so lange egal, wie sie die Sicherheit geliefert hat, aber es gab einen einzigen Auftraggeber dafür und das war eindeutig die SED. Bis heute hat sich die SED in ihrer Nachfolge, es gibt ja keinen Bruch, es gibt ja die kontinuierliche Fortsetzung die PDS, mit dieser Sache nicht auseinandergesetzt. Bis heute ist es auch nicht möglich, dass also über ehemalige führende SED-Leute hier auch nur ein Stückchen von Akte zu finden, weil ja die SED einen eigenen Sicherheitsapparat hatte und deshalb war es eigentlich auch einfach Irreführung der Massen, dass man also meinte über Herrn Gysi gäbe es auch nur das geringste Schriftstück hier. In dem Moment, wo er damals in die Leitungshierarchie der damaligen noch SED, PDS aufstieg, verschwanden hier grundsätzlich alle Unterlagen und wurden eingelagert in die Archive oder in die Handlager, die man dort hat in der SED-PDS. An die kommen wir weder heute ran, noch werden wir in Zukunft rankommen. Meines Erachtens kann man nicht in einer Einrichtung ein Werkzeug auflösen, wenn der Initiator und derjenige, der sich es ausgedacht hat, wenn der nicht ebenfalls zur Rechenschaft gezogen wird. Für mich ist es immer wieder verwunderlich, dass man also einen Menschen, wie den Herrn Schnur, egal, wie man ihn dazu gebracht hat, dass er Informant wurde, politisch zur Rechenschaft zieht und ihn aus dem politischen Geschehen heraus nimmt, aber einen ehemaligen Hauptverantwortlichen wie Herr Modrow, denn schließlich ist er in seinem Bezirk Bezirksparteisekretär und hat von daher ganz massiven Einfluss auf die Arbeitsweise der Bezirksleitung des Ministeriums für Staatssicherheit in Dresden gehabt, so plötzlich völlig geschichtslos gesehen wird und nur gesehen wird, was er in den letzten 4-5 Monaten gemacht hat. Dieser Herr Modrow war für die Dinge im Bezirk Dresden genauso verantwortlich, der war verantwortlich dafür, während in diesem Fall der Herr Schnur ein Werkzeug war.";

 

David Gill OT zur Frage, ob das Komitee noch der alte Apparat sei: "Das kann man sagen, auf alle Fälle."; Horst Ziem OT ergänzend: "Das ist ganz eindeutig, das ist der alte Apparat. Er rekrutiert sich ja auch im größten Teil, wenn man mal von den technischen Mitarbeitern bzw. den ehemaligen Amtsleuten absieht, aus dem alten Apparat heraus und eigentlich ist das -und daher auch unser Antrag- unbedingt nötig diese Struktur in den Komitee auch dort mit neuen Leuten zu untersetzen, denn hier finden eben einfach auf der Basis der alten Parteifreundschaften Querverbindungen statt. Wir haben das ja schon bei Beratungen erlebt, da greift eben Herr Eichhorn zum Telefon und wählt eine Nummer, die ihm sehr geläufig ist und dann hat er einen entsprechenden Partner am Apparat und da werden kurzfristig Termine abgestimmt, schneller als wir es jemals machen könnten, weil man sich eben kennt, man kommt aus demselben Nest.";

 

Horst Ziem OT zur Frage, ob es Hinweise auf Mauscheleien gibt: "Ich habe inzwischen den Verdacht, dass das Komitee sich weitestgehend aus Mauscheleien heraus hält, weil man irgendwie inzwischen dort mitbekommen hat, dass man sehr stark auf die Finger des Komitees guckt und das Bürgerkomitee da ein entsprechender Störenfried ist, aber es gibt genügend andere Wege Mauscheleien durchzusetzen, man braucht nicht unbedingt das Komitee dazu.";

 

Christoph Märkert OT zu Mauscheleien: "Vielleicht eine Sache, die ich ihnen vorhin gezeigt habe. Ihre gezielte Taktik würde ich schon dahin interpretieren, dass Festlegungen einfach nicht in ihren eigenen Abteilungen, in ihrer eigenen Struktur weiter gereicht werden. Wenn also am 02.03. im Rahmen eines Gespräches beim Ministerpräsidenten Modrow in der Teilnahme der Regierungsvertreter, auch in der Teilnahme des Herrn Eichhorn, vom Ministerpräsidenten eindeutig festgelegt wurde, dass alle Verkaufs- und Bewegungsaktivitäten vom 07. Oktober an rückwirkend und auch in Zukunft wertmäßig zu erfolgen haben und bis heute die Mitarbeiter des Komitees, das im Sinne einer Dienstanweisung von dem Herrn Eichhorn immer noch nicht haben, u das wird dann einfach als Überforderung, `Im Moment schaffen wir nicht alles...´ usw. also solche Dinge können wir ihnen nachweisen. Wie viel das bewusst oder unbewusst ist, da müsste man dann andere Leute ransetzten, aber in der Häufung der Dinge, muss man einfach sagen soviel Überforderung kann es gar nicht geben, wie es hier Fehlläufe in dieser Richtung gibt.";

 

Frau OT: "Mauschelei ist für mich aber auch diese Zurückhaltung uns gegenüber mit Informationen und so. Das ist für mich schon ganz stark gemauschelt.";

 

Christoph Märkert OT zur Frage, ob das Komitee mit einer gewissen Systematik übergangen wird: "Ja so würde ich es jetzt darstellen. Die Leute haben alle die Kenntnis oder die wage Vermutung, dass sich die Zeiten ändern und man muss sich Freunde schaffen. Wie kann ich mir Freunde schaffen? Indem ich jetzt Voraussetzungen bei anderen schaffe, die sich eventuell in einem Jahr dramatisieren. Das ist sicherlich nicht beweisbar, aber wir mussten sehr viel seit Januar mit Intuitionen arbeiten und leider sind unsere Intuitionen immer im noch im Negativen übertroffen worden von den Dingen, die wir hier erlebt haben. Ich glaube an dieser Stelle liegen wir relativ realistisch, dass hier nichts dagegen getan wird von dem Komitee, sagen wir es mal so, es wird nichts dagegen getan, dass solche Dinge möglich werden. Die paar Leute die hier sitzen, haben mehr verhindert in diesen Dingen als die etwa dreifache Besetzung, die jetzt auf der anderen Seite ist.";

 

David Gill OT: "Ich würde es weniger `mit Systematik´ nennen, ich würde das ganze `mit Permanenz´ betiteln. Es ist einfach permanent so, dass Informationen nicht kommen, dass hinter unserem Rücken gearbeitet wird. Und auch, wenn es immer beteuert wird `jetzt hört es auf´ und `selbstverständlich arbeiten wir jetzt zusammen´, diese Permanenz bleibt.";

 

Ausschnitt Briefkopf Bürgerkomitee, Aktennotiz GA; Schwenk auf Datum der Aktennotiz; gesamte Aktennotiz "Aktennotiz zum Gespräch beim Ministerpräsidenten Modrow am 02.03.1990 im Ministerrat" (von oben gefilmt); Aktennotiz unterschrieben von Gill sowie Eichhorn und Vertretung von Fischer; Ausschnitt Aktennotiz mit Unterschrift von Eichhorn und Vertreter von Fischer GA; Stempel mit Schriftzug "Deutsche Demokratische Republik" und "60753"GA; Schwenk über Übergabe-Übernahme-Protokoll GA ("Der Rat der Gemeinde Wald Sieversdorf"); Schwenk über Übergabe-Übernahme-Protokoll mit dem Punkt 6: "Der Umfang ist aus der Anlage Blatt 1-5 ersichtlich" sowie Punkt 7: "Die Übergabe an den Rat der Gemeinde erfolgt unentgeltlich" GA (2x); Ausschnitt Übergabe-Übernahme-Protokoll GA mit den Unterschriften von Linke und Mattauch; gesamte Übergabe-Übernahme-Protokoll (von oben gefilmt); Signet "Ministerium für Staatssicherheit" GA; Schwenk über diverse Signets; Signet "XX-Ministerium für Staatssicherheit" GA; Signet"XXX-Ministerium für Staatssicherheit" GA; Signet "XXXV-Ministerium für Staatssicherheit" GA; Büste Lenin GA; Augen von Büste GA; Abwärtsschwenk auf Gravur mit der Inschrift "Zum 15. Jahrestag des Ministerium für Staatssicherheit von den Genossen des Ministerium des Innern"; Aufwärtsschwenk auf Augenpartie der Büste

 

 

C1/0927:

 

MfS, Zimmer Mielke; Aufzieher von Schild am Tresor mit Schriftzug "Feuerfest Geldschrankbau" auf Schreibtisch; leerer Schreibtisch; geöffnete Schränke im HG; Zoom auf Schild am Tresor mit Schriftzug "Feuerfest Geldschrankbau"; Aufzieher von Schild am Tresor mit Schriftzug "Feuerfest Geldschrankbau" auf Schreibtisch; Aufzieher von Schild am Tresor mit Schriftzug "Feuerfest Geldschrankbau" auf Schreibtisch mit halb geschlossener Tresortür im HG;

 

Büro; unaufgeräumte Schreibtische im VG, zwei Männer im Gespräch; Zoom auf Mann am Computerarbeitsplatz OH; Computerbildschirm mit Daten GA, Suchfenster öffnet sich, Eingabe "Schwach"; Finger zeigt auf "Schwach" am Monitor; Aufzieher auf Männer am Computer (seitlich); Finger tippen auf Tastatur GA; Monitor mit wechselnden Daten GA; Finger auf Tastatur GA; Aufwärtsschwenk auf Monitor, Finger zeigt auf Datensatz am Monitor; Mann am Computerarbeitsplatz, Kollege schaut über die Schulter; Zettel an Tür mit Schriftzug "Bürgerkomitee Berlin- AG 4 Informatik"; Aufzieher auf Flur mit Kartons, Tisch, Pflanze und Tüten in Ecke; Magnetbandsalat GA; Aufzieher auf Tüten, Kartons mit Bandsalat (vermutlich von Tonaufnahmen); Horst Ziem (Mitglied Bürgerkomitee) und Mann (?) in Gespräch vertieft, sitzen am Schreibtisch gegenüber; Horst Ziem rüttelt am Griff der Schranktür; Horst Ziem öffnet Schranktür mit Schlüssel, holt vermutlich Ordner heraus (NiB); Hände blättern im Ordner GA; Auzieher auf Horst Ziem und Kollege (?) am Schreibtisch, Gespräch über vorliegenden Ordner, Verteilung von Häusern; Seiten im Ordner von Haus-Grundrissen GA; anonyme Hand (vermutlich Ziems) dreht Schalter, Aktenvernichter/Reißwolf "Häcksler 83" wird eingeschaltet; anonyme Hände geben Zettel in den Reißwolf; anonyme Hand legt Schalter um; Hand hält Papierschnipsel GA; Aufzieher auf Kiste unter Aktenvernichter mit Schnipsel, Hand greift in Papierschnipsel; Aufwärtsschwenk auf Horst Ziem;

 

Fahrt im Pater Noster nach unten; Fahrt im Pater Noster nach oben; Fahrt im Pater Noster nach unten;

 

Innenhof der Staatssicherheit (von oben gefilmt); Schwenk über Innenhof; Männer beim Verladen (von oben gefilmt); Aufzieher auf Innenhof; Schwenk über Innenhof und zurück; Zoom auf Männern beim Verladen, schieben Wagen; Polizist OH am Eingangstor, Aufzieher auf beschmierte Eingangstüren (2x); beschmierte Glastür "Saubande" GA; Aufzieher auf Eingangsbereich; Männer gehen durch Eingangstür; Einfahrt; Schwenk über Innenhof des Ministeriums für Staatssicherheit; Zoom auf Fenster; Polizist vor Absperrung; Einfahrt Staatssicherheitsgebäude; Passanten auf Straße; Barkas fährt heran; Schwenk über Parkplatz; Zoom auf Fenster; Wagen der Volkspolizei (angeschnitten); Aufzieher auf Parkplatz; Zoom auf Vopo-Wagen; Antennen auf Dach;

 

gehende Füße (von oben gefilmt); Aufwärtsschwenk auf Weg; Villa/Haus der Staatssicherheit T mit Garten im VG (Lindenstraße?); Zoom auf Fenster; Holzfigur im Garten; Schwenk auf Terasse; Wasser; Bootshaus/ überdachte Bootsanlegestelle von innen; Schwenk auf See; Schwenk von Bootsanlegestelle auf See (2x); Haus innen; Wohnzimmer mit Essecke; Ausschnitt Tür der Garageneinfahrt; Aufzieher auf Garage; Garage innen (?) durch Scheibe gefilmt; geöffnete Gartentür; geöffnete gusseiserne Gartentür GA; Gang durch Tür; Schwenk über Haus und Garten und zurück; gehende Füße; Aufwärtsschwenk auf mit Eisenkette verriegelte Tür

 

 

C1/0928:

 

Wappen der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) GA an Wand; Aufzieher auf Konferenztisch mit Teilnehmern; Thema der Konferenz: "Vergabe der Gästehäuser in Zeuthen" (Grundstücke der Staatssicherheit); Gubick (Leiter der Konferenz, von hinten) geht Liste mit Objekten, Gästehäusern in Zeuthen durch; diverse Einstellungen von Konferenzteilnehmern (OH, seitlich), die sich Notizen machen;

 

Gubick OT (Leiter der Konferenz): "...Einzelobjekte, sprich den Gästehäuser in Zeuthen, die an der Wasserseite... Ich gehe jetzt die Objekte durch, wie sie auf meiner Liste stehen: Seestraße 73, dieses Objekt ist uns übergeben...es ist nicht das ehemalige Ministerium für Staatssicherheit (MfS), es ist jetzt Ministerium des Innern die Seestraße 84. Dieses Objekt ist uns noch nicht übergeben, aber avisiert. Nach letzter Aussage heute wird dieses Objekt Seestraße 84 als einziges Objekt übergeben werden, wir erhalten das noch schriftlich.....76 ist uns übergeben, ehemals Staatssicherheit....Lindenallee 10a, 11a, 11 und 12 ist uns noch nicht übergeben... Fontaneallee 27, 28... das Bootshaus MfS (Ministerium für Staatssicherheit) ist uns noch nicht übergeben...die Fontaneallee 91....ist übergeben ...Ernst-Thälmann-Straße 16, 17....ist übergeben, Karl-Marx-Straße 17 und 18 ebenfalls, Lindenallee 7 ebenfalls..." , diverse Aufnahmen von Konferenzteilnehmern;

 

Gubick OT (Leiter der Konferenz, NiB: "Der Herr Eichhorn ist heute anwesend, um auch noch einige Aussagen dann zu treffen, die spezielle Konditionen zu den Objekten betreffen..."; Konferenzteilnehmerin beim Schreiben OH; Günter Eichhorn OH (von hinten, über Schulter gefilmt); Mann OT (Leiter der Konferenz): "...die Grundlage für die Aussage, dass sich die Konditionen etwas verändert haben, wie sie früher mal standen, habe ich vom Bürgerkomitee Normannenstraße erfahren...das ist ein Protokoll gewesen vom 05.04.1990, das unterschrieben wurde durch das Staatliche Komitee zur Auflösung des ehemaligen AfNS (Amt für Nationale Sicherheit), durch das Bürgerkomitee und durch den Regierungsbevollmächtigten."; Konferenzteilnehmer OH; Konferenzteilnehmer stellt Frage;

 

Eichhorn OT zu den Objekten: "Objekte, die dem Amt für Nationale Sicherheit gehört haben und nur über diese Objekte kann ich hier reden über kein anderes, beabsichtigen wir alle diese Objekte dem Rat der Gemeinde in Rechtsträgerschaft zu übergeben. Natürlich muss man sich über die Frage der Nutzung, der volkswirtschaftlich, der gesellschaftlich sinnvollen Nutzung unterhalten, diese Fragen sind sicherlich von ihnen hier sehr gründlich vorbereitet worden, bestimmt gibt es auch zu dem einen oder anderen Objekt noch keine abschließende Position...das muss man weiter aufarbeiten. Was die Grundsätze und Konditionen für die Übergabe der Objekte anbelangt, muss ich folgendes noch einmal eindeutig hervorheben: Alles das, was an Vermögen, was dem ehemaligen Amt für Nationale Sicherheit (AfNS) gehörte, an ein Staatsorgan übergeben wird, in diesem Fall an den Rat der Gemeinde, erfolgt in dem ersten Schritt als unentgeltliche Übergabe für Objekte mit unbeweglichen Grundmitteln, die Häuser, die Objekte, die da drauf sind. Wir hatten uns bereits verständigt letztens, wenn ich spezifisch das Objekt Bootshaus benenne, dass das bewegliche Inventar in diesem Bootshaus, also sämtliche Boote, Motoren usw. käuflich zu erwerben sind. Ich denke darüber gab es Übereinstimmung. Es war lediglich die Frage noch offen, ob die Gemeinde alle Boote vollständig einer Nutzung zuführen kann, d.h. auch die notwendigen Aufwendungen für die Unterhaltung dieser Boote durch entsprechende Nutzungskonzeptionen auch wieder einspielt oder ob das Angebot, was seinerzeit vom Interhotel Potsdam gemacht worden ist, einen Teil der Boote zu übernehmen, also zu kaufen, und dann in diesem Rahmen, sie einer sinnvollen Nutzung zuzuführen. Diese Frage müsste sicherlich hier auch noch entschieden werden...";

 

Schnitt; anonyme Hand (Frau) beim Schreiben (GA);

 

Eichhorn OT (zunächst NiB): "...Gemeinden gewillt sind Objekte für sich zu behalten, in ihrer Rechtsträgerschaft zu bekommen, aber sie nicht vordergründig den Bürgern der Gemeinde zur Verfügung zu stellen, sondern in irgendeiner Weise zu vermarkten....die Möglichkeit für die unbeweglichen Grundmittel einen Nutzungsvertrag zu machen, aber die beweglichen Inventare sind in diesen Fällen also zu kaufen durch den neuen Nutzer, wenn er nach wirtschaftlicher Rechnungsführung arbeitet. Dieses Entgelt, was dort erzielt wird, muss dem Komitee, d.h. dem Staatshaushalt wieder zugeführt werden. Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass all diese Objekte, das gesamte Vermögen natürlich aus dem Staatshaushalt finanziert worden ist. Wir haben gegenwärtig eine Vielzahl von Aufwendungen für die Begleichung von Wirtschaftsverträgen...."; Schnitt;

 

Eichhorn OT: "..genutzt werden sollten, ist völlig selbstverständlich, würden der Gemeinde unentgeltlich übergeben werden. Es bleibt die Frage, was macht die Gemeinde mit diesen Objekten? Zwei Möglichkeiten: Entweder es gibt Mieter in dieser Gemeinde, die mit einem Mietvertrag in ein solches Objekt einziehen- ganz normales Geschäft- oder dieses Objekt wird an einen Bürger der Gemeinde, oder bitteschön auch an einen anderen Bürger, verkauft. Diese Möglichkeit ist nach den Rechtsvorschriften gegeben, dass solche Häuser verkauft werden. Wenn ein solcher Verkauf erfolgt, dann setzt das voraus, dass eine ordentliche Wertermittlung angestellt wird über den Zeitwert dieses Objektes, so dass der vollständige Zeitwert als Minimum realisiert wird. Soweit Inventar in diesen Häusern noch vorhanden ist, ich kann das im Augenblick gar nicht exakt beurteilen, dann ist das Inventar, was offensichtlich auch aus staatlichen Mitteln mal gekauft worden ist, dann muss dieses Inventar ebenfalls verkauft werden. Entweder der neue Mieter dieses Objektes ist bereit das Inventar käuflich zu erwerben und wenn das nicht der Fall ist und er will ein leeres Haus übernehmen, dann müssen wir das Mobiliar unter Kontrolle des Bürgerkomitees und unter Leitung unseres zentralen Komitees rausräumen und es über den staatlichen Handel zum Verkauf anbieten und den Verkaufserlös wiederum realisieren als Einnahme für den Staatshaushalt. Sollte die Nutzung dieser Objekte unverzüglich auf der Grundlage der bereits erfolgten Übergabe durchgeführt werden und Herr Gubick hat ja hier erklärt, bei einer ganzen Reihe von Objekten ist diese Übergabe bereits erfolgt und dort, wo sie noch nicht erfolgt ist, also die Lindenallee und das Bootshaus, wo wir unmittelbar Verantwortung tragen als zentrales Komitee, würde ich das unmittelbar veranlassen zu Beginn der nächsten Woche, so dass hier keine Unklarheiten sein dürften in Bezug auf die Durchführung von Verhandlungen für Nutzer für solche Objekte."; Schnitt;

 

Eichhorn OT: "..und die Frage der Entscheidung, was abzuführen ist, hängt jetzt eindeutig davon ab, wenn gesagt wird das eine Objekt wird für soziale Zwecke in der Gemeinde verwendet, bleibt in der Hand in der Gemeinde mit laufenden Aufwendungen auch für die Gemeinde, dann wird hier kein Geldbetrag von der Gemeinde gefordert. Wenn aber ein Objekt übernommen wird in Rechtsträgerschaft und beabsichtigt ist, das anschließend kommerziell zu nutzen, also einem Betrieb, einem anderen Nutzer zu übergeben, wo wirtschaftliche Tätigkeit mit gemacht wird....";

 

Schnitt; Frau OH hört zu, nickt zustimmend;

 

Konferenzteilnehmer OT (Mitglied der Gemeinde Zeuthen): "...unter den Voraussetzungen gearbeitet, dass alle Häuser aus dem Besitz des AfNS (Amt für nationale Sicherheit) kostenlos an den Rat der Gemeinde in Rechtsträgerschaft übergeben werden unabhängig davon, ob der Rat der Gemeinde diese Häuser weiter verkauft oder nur verpachtet. Es war ja unsere Entscheidung nicht zu verkaufen, sondern damit abzuwarten bis es hier eine Währungseinheit gibt, weil wir eben der Meinung sind, dass wir dieses bisschen Vermögen, was wir noch gerettet haben ... wollen wir ja festhalten und wollen ja möglichst viel rausholen für unsere Bevölkerung. Das ist doch die entscheidende Frage. Und wir haben hier immer unter der Voraussetzung gearbeitet, diese Häuser werden uns, der Bevölkerung, zugute kommen. Wir werden entweder davon fünf Häuser verkaufen und dafür 200 Millionen kriegen und eine Kanalisation in Zeuthen bauen oder irgendwie so etwas. Oder wir werden eine GmbH gründen können, werden fünf Häuser einbringen, ein anderer Partner wird 500 000 Mark einbringen und mit diesem Geld können wir dann in der Nähe der Schule einen Hort bauen und am Waldrand altersgerechten Wohnraum bauen, weil wir festgestellt haben, dass diese sich Häuser nicht eignen für das, was wir brauchen. Im Grunde genommen wollen wir die Häuser ja eigentlich sozial nutzen, denn wir brauchen ja dringend einen Hort und wir brauchen dringend altersgerechten Wohnraum und das ist die soziale Nutzung, aber wir können nicht die Kinder über die Hauptverkehrsstraße schicken in die Villa und die Villa ist so luxuriös, die eignet sich nicht. Das ist jetzt unser Problem und wir haben unter der Voraussetzung hier gearbeitet und wir haben uns furchtbar viel Mühe gemacht, dass wir diese Häuser bekommen und nun wird uns gesagt `Das war alles umsonst, jetzt müsst ihr das Geld an den Staatshaushalt abführen!´ und das ist in gewisser Hinsicht unfair muss ich sagen.";

 

Eichhorn OT: "...Nachfolger und im weitesten Sinne der Staatshaushalt, den Anspruch auf dieses Geld und ich sagen ihnen doch, es gibt doch genügend Möglichkeiten zu einem Konsens in diesem Punkte. Es ist doch nicht generell so, dass sie sagen, also nun hat die Gemeinde überhaupt nichts. Man muss auf alle Fälle auch eines in Betracht ziehen, denken sie mal eine Gemeinde weiter nach Mühldau oder wohin, wo keine solchen Objekte sind. Gegenüber einer solchen Gemeinde hat natürlich solch eine Gemeinde wir ihre besondere Vorzüge. Da sind sie sicherlich nicht traurig darum und das ist verständlich, aber die Nachbargemeinde, die sagt sich `Nun gucke mal einer an, die in Zeuthen und die können sich jetzt mit einmal dies und das und jenes leisten und wir nicht, bloß weil sie...";

 

Mann (Gemeinde Zeuthen) unterbricht aufgebracht; Mann OT (Gemeinde Zeuthen): "Aber wie viel Ärger, entschuldigen sie bitte, wie viel Ärger haben die Zeuthener heruntergeschluckt über 40 Jahre, wenn sie immer an den Stasi (Staatssicherheit)- Häusern vorbei gegangen sind. Und haben gesagt ´In diesen Villen da protzen sie und wir haben nichts davon.´...das liegt uns immer noch im Magen.";

 

Eichhorn OT (mit ruhiger Stimme): "Das geht nicht nur den Zeuthener, das geht uns allen so."; Konferenzteilnehmer OH; Eichhorn OT: "...gegenwärtig noch alles, in starken Maße im Fluss für die Bildung solcher Vereinigungen durch Volkseigene Betriebe (VEB) und weitere Beteiligte gibt es Rechtsvorschriften, noch keine Rechtsvorschriften gibt es für die Frage, ob eine Gemeinde so etwas machen kann und dennoch kann ich ihnen sagen, wird in verschiedensten Gemeinden an solchen Dingen gearbeitet und...den bisherigen stellvertretenden Ministerpräsidenten, die sich mit dieser Frage intensiv befassen und die notwendigen Rechtsvorschriften schaffen. Wenn wir eine solche GmbH bilden, dann ist auch eine Grundforderung, dass eingebrachtes staatliches Vermögen nicht verschwinden darf, d.h. es sind , sage ich mal, drei Beteiligte in einer solchen GmbH....ein zweiter Vertreter ist jetzt irgendwer aus unserem Lande, bitteschön und das kann sicherlich und wird zunehmend auch so sein, aus der BRD mit dazu sein, jeder bringt seine Anteile an Inventar ein und abhängig von diesen Anteilen sind dann auch bestimmte Modalitäten über Mitspracherecht usw. festzulegen und dann gibt es einen Gesellschafter bzw. einen Geschäftsführer für eine solche GmbH und dieser Geschäftsführer hat dafür gerade zu stehen..." (Abbruch);

 

Kirchturm (Martin-Luther-Kirche) mit Straße und Bäumen im VG; Schwenk auf Rathaus Zeuthen; Zoom auf Fassade mit Fensterfront sowie Schriftzug "Rathaus"; Aufzieher auf Straße mit Rathaus und Kirchturm im HG; diverse Trabanten fahren auf Straße im VG; Zoom auf Schriftzug "Rathaus"; Villa Hertzog (seitlich); Hof/Einfahrt mit Garagen; Schwenk auf Villa (angeschnitten); gusseiserne Türklinke GA; Aufwärtsschwenk; Blick durch Eisengitter auf Garagen (2x); Engelfiguren/Putten GA auf Dach der Villa (durch Eisengittertür gefilmt); Aufzieher auf Gittertür; Engelfiguren/Putten GA der Villa; Gegensprechanlage GA; Abwärtsschwenk auf Klingelschild "Rufen"; Fensterbogen der Villa GA; Abwärtsschwenk auf kleines Eisengitter und zurück;

 

Günter Eichhorn OT zur Frage, ob es machbar ist den Gemeinden auf einfachem Wege Stasi-Grundstücke zu übereignen: "Sie haben völlig Recht...das ist eine Sisyphusarbeit. Wir müssen davon ausgehen, dass es hier um mehrere tausend Objekte geht, die einem neuen sinnvollen gesellschaftlichen Verwendungsweck zugeführt werden müssen. Die Problematik besteht darin, dass wir bei einem solchen Umfang von Arbeiten mit unseren Komitee, was etwa 180 Mitarbeiter hat, ganz einfach nicht imstande sind, bei allen Objekten vor Ort mitzuwirken, deswegen konzentrieren wir uns auf gesellschaftlich bedeutende Objekte und im besonderen dort, wo die Bürgervertreter in den Gemeinden besondere Ansprüche und Anforderungen haben. Ich muss aber auch betonen, dass hier oftmals von falschen Vorstellungen ausgegangen wird. Ein großes Objekt der Staatssicherheit in einer kleinen Gemeinde zu bewirtschaften kostet viel Geld, dazu sind Arbeitskräfte notwendig, da sind Energiekosten, Wasserkosten erforderlich und erst, wenn die Gemeinde sich ein klares Bild gemacht hat darüber, wie sie das Objekt nutzen will, erst dann kommt sie oftmals zu der Erkenntnis, dass sie im Grunde nicht imstande sein wird, selbstständig diese Aufgabe zu lösen. Und jetzt ist vielfach der Trend darin, dass man sich Partner sucht, Partner im eigenen Lande, aber auch Partner im Ausland, die bereit sind mit materiellen und finanziellen Fonds dazu beizutragen, dass dieses Objekt ökonomisch sich trägt.";

 

Eichhorn OT zur Frage, ob manche Gemeinden über den Tisch gezogen werden: "Gefahr besteht, aber wenn, dann wird sie über den Tisch gezogen von den Verhandlungspartnern, die Interesse an solchen Objekten haben und das beste Beispiel für uns war ja das Schloss Dammsmühle im Norden von Berlin, wo ein solcher Versuch gestartet worden ist, den wir natürlich nicht zustimmen können.";

 

Eichhorn OT zu den Vorwürfen des Bürgerkomitees, dass es zunehmend zu Verzögerungen kommt: "Ich gehe davon aus, dass in den letzten Wochen und Monaten die Bürgerkomitees in einer solchen Stärke, personellen Stärke, vorhanden waren und vorhanden sind, die weit überschreitet die Stärke des Komitees. Hier ergibt sich zwangsläufig die Situation, dass von den Bürgerkomitees viel mehr Informationen im Detail erreicht werden, als sie von uns vorhanden sind. Deswegen möchte ich aber auch eindeutig hervorheben, dass uns die Arbeit der Bürgerkomitees sehr wertvoll ist, weil wir mit ihrer Hilfe vielfältige Impulse erhalten, wo wir dann als Staatliches Komitee umgehend einsteigen können und dann die Ordnungsmäßigkeit wieder herstellen.";

 

Eichhorn OT zum Vorwurf, dass das Auflösungskomitee zum größten Teil aus ehemaligen Staatsicherheits- Mitarbeiter bestehe: "Diesen Vorwurf kann ich nicht zustimmen. Von den etwa 180 Leuten in unserem Komitee sind etwa 120 Leute aus Bürgerkomitees, aus dem Runden Tisch von Berlin und auch aus dem Zentralen Runden Tisch sowie von Betrieben staatlichen und gesellschaftlichen Organen, die vorher nichts, aber auch gar nichts mit dieser Staatssicherheit zu tun hatten. Ich kann aber auch eindeutig erklären, dass wir die Notwendigkeit haben auch einige Mitarbeiter der ehemaligen Staatssicherheit dort einzusetzen, weil nur sie imstande sind die konkreten Kenntnisse zu haben, die wir für Details für die Auflösung dieses gesamten Apparates notwendig haben. Ich will beispielsweise darauf hinweisen, konkrete Unterlagen über Liegenschaften, über Wohnungswesen, über materielle und finanzielle Fonds, Importvertragsabschlüsse, die früher von dem alten Sicherheitsamt gemacht worden sind, sind alles Dinge, die für einen Außenstehenden mit einem unvertretbar hohen Aufwand nur beherrschbar wären und in einer noch wesentlich längeren Zeit. Deswegen sind wir gezwungen insbesondere für die materielle und finanzielle Auflösung, also die Fragen, die mit den Objekten zusammenhängen, auch einige Mitarbeiter dieses ehemaligen Amtes einzusetzen, aber ich erkläre eindeutig: Niemand von diesen Mitarbeitern hat Entscheidungsbefugnis, sie sind Mitarbeiter, Sachbearbeiter, die eine Zuarbeit leisten, die Entscheidungen für jedes Objekt werden von den Leuten getroffen, die mit dem Amt früher nichts zu tun hatten."

 

 

C1/0929:

 

Fortsetzung Interview mit Günter Eichhorn; Günter Eichhorn OT zu dem Vorwurf, dass das Auflösungskomitee mehrheitlich aus Mitarbeitern der ehemaligen Staatssicherheit zusammengesetzt sei und dies bei den Bürgern ein komisches Gefühl verursache: "Ich kann das verstehen, aber ich kann ja hier noch einmal eindeutig erklären und ich kann es mit Zahlen belegen: Wir haben für die Auflösung der materiellen Objekte 31 Leute des ehemaligen Amtes, wir haben 12 Leute für die Auflösung der finanziellen Arbeiten und wir haben einige technische Hilfskräfte zum Bedienen von Spezialfahrzeugen beim Abtransport von bestimmten Unterlagen, die der Vernichtung zugeführt werden müssen, so wie das mit dem Bürgerkomitee auch im Detail abgestimmt ist. Aus den Rechnungen, die Zahlen habe ich eben genannt, lässt sich ermessen, also ein Drittel dieses Komitees sind Mitarbeiter dieses ehemaligen Amtes, aber es muss das Verständnis dafür erzielt werden, dass wir auf dieser Grundlage keine andere Möglichkeit haben gegenwärtig zu arbeiten und ich bin der Auffassung, man muss auch diesen Mitarbeitern, die von sich aus bereit sind neu zu denken, umzudenken, die eine andere Position bezogen haben in den letzten Wochen der Arbeit, die eine konstruktive und hilfreiche Arbeit leisten, diesen Mitarbeitern des ehemaligen Sicherheitsapparates muss man auch eine Chance geben für ihre Tätigkeit.";

 

Eichhorn OT zu den Vorwürfen vom Bürgerkomitee (z.B. Zurückhaltung von Informationen): "Ich weiß es gibt eine Reihe von Befindlichkeiten in diesem Punkt und ich muss eindeutig noch einmal erklären, es sind keine wissentlich gewollten Dinge, die von uns hintertrieben oder zurückgehalten werden. Beispielsweise bei der Einsichtnahme der Akten gab es im Besonderen in den Bezirken einige subjektive Fragen, wo es einfach nicht verstanden worden ist, eine ordentliche Zusammenarbeit zwischen dem Bürgerkomitee und dem Staatlichen Komitee zu organisieren. Das ist oftmals eine zweiseitige Sache, deswegen habe ich auch eine Vereinbarung vorbereitet, die grundsätzlich davon ausgeht, dass sämtliche Aufgaben in Sicherheitspartnerschaft gemeinsam zwischen dem Bürgerkomitee, dem Staatlichen Komitee und auch dort, wo notwendig den Sicherheitskräften, also dem Ministerium für Innere Angelegenheiten (MfIA), gelöst werden. Die Frage bei einzelnen Objekten ergibt sich aus der Situation heraus, sie haben ja eingangs festgestellt, dass wir über eine Fülle von solchen Fragen entscheiden müssen und da kann schon mal passieren, wenn vor Ort eine Besichtigung durchgeführt wird, dass nicht zum gleichen Zeitpunkt auch eine Vertretung des Bürgerkomitees dabei ist, aber das sind Einzelfragen und die werden von mir strikt angewiesen, dass sie nicht auftreten.";

 

Eichhorn OT zum Vorwurf der Überforderung: "Es ist durchaus manchmal eine Überforderung, aber solche Missverständnisse sind wir immer bemüht , und ich persönlich, sie in einem gemeinsamen Gespräch zu einem Konsens zu führen, so dass wir sie am Ende auch wieder ausgeräumt haben und das müssten eigentlich auch die Vertreter des Bürgerkomitees in der Normannenstraße bestätigen können. Hier haben mehrere solche Gespräche stattgefunden am Tisch, die zum Teil auch sehr kritisch waren, sicherlich berechtigt, aber es gibt eine eindeutige Aussage von mir, diese Zusammenarbeit muss aufrecht erhalten werden.";

 

Eichhorn OT zum Vorwurf, dass das Bürgerkomitee oftmals übergangen wird: "Ich würde das nicht so sehen, sondern hier sind natürlich durchaus denkbar subjektive Entscheidungen, die oftmals nicht in dem Maße getroffen werden, wie sie von mir staatlich festgelegt worden sind. Eine solche subjektive Arbeitsweise kann man in der Fülle der Aufgaben nicht ausschließen, aber ich gehe davon aus, dass wir solche Unstimmigkeiten gemeinsam lösen werden.";

 

Ausschnitt Schriftstück aus Akte GA (betrifft Objekt Waldsieversdorf), markierter Text: "Somit haben die beiden letzten verbliebenen MfS-Genossen Heinz und Linke die Auflösung ohne fachliche Anleitung nur nach der ihnen bekannten Verfügung vom 14.12.1989 vorgenommen.";

 

Schwenk über Text (3x) GA; Schriftstück (von oben gefilmt), markierter Text "Übergabe- Übernahme- Protokoll" sowie "Die Übergabe ... an die Gemeinde erfolgt unentgeltlich."; Zoom auf einzelne Textpassagen GA; Unterschrift Linke GA; Ausschnitt Aktennotiz, markierter Text "Aktennotiz zum Gespräch beim Ministerpräsidenten Modrow am 2.3.1990 im Ministerrat" sowie "..rückwirkend bis 07.10. 1989 zu bewerten sind und der Empfänger damit zu belasten ist.";

Zoom auf Textpassage, Schwenk über Text; Unterschrift Eichhorn GA

 

 

 

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