Pressekonferenz Momper zur Wahlniederlage

Langinhalt

Rathaus Schöneberg, Konferenzraum:

Kameraleute richten sich ein, verschiedene Aufnahmen; Mann OH seitlich sitzt am Tisch und tippt auf Schreibmaschinentastatur;

Mann OH seitlich sitzt am Tisch und raucht Pfeife;

Kamerateams;

Blick über Schulter von Mann auf Notizzettel auf Tisch;

 

Ditmar Lothar Staffelt ( Landesvorstand der SPD in Berlin) wird auf dem Gang interviewt ;

Staffelt OT zur Frage, was diskutiert wird:

 

"Wir diskutieren das Wahlergebnis, die Ursachen für das Wahlergebnis und die notwendigen Konsequenzen daraus...";

 

Staffelt OT: "...ich knabbere erst mal immer noch an meinem Wahlergebnis in meinem Wahlkreis und am Gesamtwahlergebnis der SPD für Berlin/ an Posten und Postenschiebereien denke ich nicht/ man sollte sich zunächst auf die Inhalte konzentrieren/ wenn es denn zu einem Ergebnis geführt werden kann, dann wird man im Zweifelsfalle auch über Funktionen reden und darüber reden, welche Frauen und Männer in der SPD in die Verantwortung genommen werden, aber heute ist das viel zu früh.";

 

Staffelt OT zur Frage, ob es überhaupt möglich wäre, mit Diepgen zusammenzugehen: "Herr Diepgen hat im Wahlkampf versucht die REP-Wähler wieder für die CDU zurückzuholen/ ist ihm in gewisser Weise gelungen/ denke, dass Wahlkampf und reale Politik häufig nicht so sehr viel miteinander zu tun haben/ man wird im Einzelnen prüfen müssen, welche Berührungspunkte es gibt/ zu welche Kompromissen die eine oder andere Partei in der Lage sein werden/ viele Details...";

 

Walter Momper geht heran; Momper im Pressepulk; Momper beantwortet Fragen der Journalisten schnippisch;

 

Momper und Werner Kolhoff gehen Treppen hoch (von vorne gefilmt); Momper und Kolhoff betreten Konferenzraum; Schwenk über Journalisten auf Rednertisch; Momper geht zu seinem Platz;

 

Momper OT zur Wahlniederlage:

 

"...bittere Niederlage/ entscheidend für das Ergebnis sind die Stimmen im Westteil der Stadt gewesen/ Wählerinnen und Wähler haben verhindern wollen, dass in welcher Konstellation auch immer, Rot-Grün jedenfalls weiterhin Regierung sein wird/ Rot-Grün ist eindeutig abgewählt worden als Regierungsform/ hat sich im Wahlergebnis gezeigt, dass die Berlinerinnen und Berliner sehr wohl offen sind gegenüber den Inhalten einer modernen Stadtpolitik/ hat kontinuierlich Mehrheiten für den ökologischen Stadtumbau gegeben, für eine liberale Innenpolitik, aber entscheidend für das Ergebnis ist das Erscheinungsbild der Koalition gewesen/ Streit, Auseinandersetzung, Unklarheiten...obwohl Dinge entschieden waren, dann das Nachträgliche mindestens verbale in Frage stellen von einmal getroffenen Entscheidungen/ entscheidend für diese Stimmung und für das Ergebnis ist Unfähigkeit der Alternativen Liste Kompromisse mitzutragen und zu schließen, so wie das normal in der Demokratie und erst Recht in Koalitionen ist/ hat sich gezeigt, dass in 19 Monaten Regierungszeit die Alternative Liste sich nicht zur Regierungsfähigkeit entwickelt hat/ hat gezeigt, dass sie die Koalition an einem Punkt gebrochen hat, wo es galt auch in der Praxis Stellung zu nehmen zu der Gewaltfrage in der Gesellschaft.../ Verhalten der Alternativen Liste hat die Sozialdemokratie mit runtergezogen/ hat auch dieses Ergebnis für den größeren Koalitionspartner erbracht/ bedeutet auch gesellschaftlich, dass das rot-grüne Modell ein auslaufendes Modell ist.../ möchte erinnern, dass es nach dem Wahlergebnis des 29. Januar 1989 eine andere Möglichkeit nicht gab, nachdem die CDU damals ausgestiegen war.../ erfreulich, dass die SPD im Ostteil der Stadt stabil geblieben ist/ erschreckend, wie hoch die PDS geblieben ist.../

 

Wähler haben der CDU den Auftrag zur Regierungsbildung und zur Mehrheitsbildung gegeben/ SPD wird sich Gesprächen darüber nicht verschließen/ Sozialdemokraten stehen dazu, dass Berlin eine stabile und handlungsfähige Regierung braucht/ Menschen müssen Vertrauen in die Regierung haben, dass die Probleme angepackt werden/ SPD wird in die Gespräche mit klaren inhaltlichen Vorgaben gehen, die aus unserer Sicht unerlässlich sind und die das Drittel der Wähler, die die Sozialdemokratische Partei gewählt haben auch klar von uns erwarten/ insbesondere die Punkte des sozialen Wohnungsbaus und der Mietpreisbindung für den Ostteil der Stadt, aber auch der Kappung des Mietpreisanstieges im Westteil der Stadt.../ Fortsetzung der Politik des ökologischen Stadtumbaus insbesondere die Verkehrspolitik/ als dritten Punkt legen wir unverändert Wert auf eine liberale Innenpolitik, die eine Politik der Deeskalation der Auseinandersetzungen im Inneren betreibt/ zugleich eine Politik der Integration der in unserer Mitte lebenden Ausländer/ soziale Gerechtigkeit/ Wirtschaftsförderung- und Industriestrukturpolitik, die die Arbeitsplätze insbesondere im Ostteil der Stadt...sicher macht und bewahrt/ Ausbau Berlins als Regierungssitz als Dienstleistungsmetropol unter Einschluss der Olympiade/ Stadt braucht nach den vielen Wahlen auch Ruhe/

 

habe vorgeschlagen, dass die Sozialdemokratische Partei voraussichtlich am Freitag einen Landesparteitag machen wird, um über die Fragen der Problemlösung für die Stadt....diskutieren zu können/ ist mit einem Parteitag zu rechnen...";

 

Schwenk auf Kamerateams und zurück;

Momper stellt sich den Fragen der Journalisten;

 

 

Momper OT: "...gibt ja noch keine Koalition/ nach allen Erfahrungen werden immer erst die Sachfragen, dann Ressortfragen und zu allerletzt Personenfragen geklärt/ als der Verlierer der Wahl werde ich dort meinen Mann stehen, wo meine Partei mich hinstellt/ die wird das in erster Linie entscheiden/ die eigenen persönlichen Wünsche sind angesichts dieses Wahlergebnisses noch weniger bedeutungsvoll gewesen, als sie es vorher schon waren:";

 

 

Momper OT zu den Konsequenzen:

"Wenn es für die Stadt gilt, dass die Stadt Stabilität braucht und eine stabile Regierung, dann gilt das für die Sozialdemokratie auch/ geht jetzt um die inhaltlichen Fragen, die sich auf der Basis dieses Wahlergebnisses stellen/ über die sich daraus ergebenden anderen Fragen, wird zu gegebener Zeit zu diskutieren sein. ";

 

Momper OT zur Frage, ob es Rücktrittsforderungen gegeben habe:

"Ich habe jedenfalls keine gehört...";

 

Momper OT: "...was die Inhalte anbelangt hat es keinen Rechtsdruck in dieser Stadt gegeben/ ist keine konservative Politik gewählt worden, sondern eine bestimmte Regierungskonstellation nicht gewählt worden/ zeichnet die Berliner Wählerinnen und Wähler aus, ich sage das bei aller Bitterkeit, die über das Ergebnis empfinde...";

 

Momper OT zu Spielräumen:

 

"...ich habe die Koalitionsgespräche damals nicht beendet/ ob es Spielräume und welche Spielräume es gibt, dem dient ja das Gespräch, um das auszuloten/ kann ich weder hier vorab verkünden, noch ohne Gespräche auch nur sinnvoll sagen.";

 

Momper OT:

 

"Ich möchte den aus meiner Sicht Hauptgrund für dieses Wahlergebnis nicht verwischen/ gibt natürlich auch sekundäre Gesichtspunkte, die auch eine Rolle gespielt haben/ natürlich hat der allgemeine Trend das Ergebnis für die Sozialdemokratie nicht befördert, sondern belastet...";

 

Momper OT zum Rücktritt:

 

"Zu gegebener Zeit, wie das üblich ist/ natürlich werde ich zurücktreten, wenn das neue Abgeordnetenhaus zusammentritt/ der gesamte Senat auch, was denn sonst?";

 

Momper OT zu Koalitionsgesprächen:

 

"...bin nicht Herr des Verfahrens/ sind andere/ mich spekulativ auf irgendeine Weise einzulassen...steht mir nicht zu.";

 

Momper OT zum Parteitag/ Berlin habe keine konservative Politik gewählt:

 

"Wahlkampf hat gezeigt, dass nicht die Inhalte der Hauptpunkt gewesen sind/ zeigt sich auch daran, dass ein erkenntlicher Teil der Wählerschaft zur FDP hingegangen ist/ will Entscheidung nicht abwerten, aber das ist ja wohl keine Entscheidung in konservativer Richtung gewesen/ meine Einschätzung, was mir aus Meinungsumfragen und dergleichen bekannt ist, wo die einzelnen Elemente der Senatspolitik eine Zustimmung gefunden haben.../ wollen in der Zeit der Unsicherheit eine starke Regierung...";

 

Schnittbilder: schreibender Journalist OH; Kameramann beim Filmen; Kolhoff und Momper am Rednertisch; Zoom auf Momper OH;

Journalisten OH; Momper OH;

 

Momper OT: "...Parteitage auf Fraktionen bewerten immer das Gesamtergebnis von Gesprächen...dieses nun heute voraussagen zu wollen wäre unglaublich vermessen/ eine Frage der Inhalte..."

 

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