Pressekonferenz Rathaus Schöneberg: Walter Momper

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C1/0537:

Berlin, Rathaus Schöneberg; Pressekonferenz (PK) mit Walter Momper (Regierender Bürgermeister, SPD);

Momper OT: "...viele in Westdeutschland keine Vorstellung davon haben können, was es bedeutet, wenn man eine Millionen Besucher in einer Stadt hat, die zwei Millionen Einwohner hat.../ was es bedeutet, wenn wir eine Million Besucher in der Stadt haben, macht sich niemand richtig klar in Westdeutschland/ Belastung für Infrastruktur/ vor allem für das Verkehrswesen/ kann nur meinen Hut ziehen, insbesondere bei der BVG (Berliner Verkehrsbetriebe) / Normalisierung wird Entlastung schaffen/entstehen Kosten/ Kosten allein bei der BVG liegen bei über 3,5 Millionen zusätzlichen Kosten bezogen auf das nächste Jahr/ Bund muss uns dabei helfen/ Auswirkungen auf Berliner Haushalt sind gravierend/ ohne zusätzliche Bundeshilfe würde das im nächsten Jahr zu wirklich großen Schwierigkeiten führen/ überlegen, ob wir die Besucher aus der DDR (Deutsche Demokratische Republik) darum bitten werden, ob die die BVG auch mit ihrer Währung bezahlen können oder auch in den Kulturinstitutionen/ Voraussetzung ist, dass man mit der anderen Seite auch redet/ auf Dauer können wir bei diesen hohen Zahlen nicht alle Leistungen unentgeltlich anbieten/ Fragen, die im Zusammenhang mit dem Begrüßungsgeld zu regeln sind/ vollkommene Einigkeit, dass der Transitverkehr voll funktionsfähig bleiben muss/ sonst bleiben uns Besucher aus Westdeutschland weg/ die wollen wir auch haben/ Funktion der Stadt als Ort des Austausches hängt auch davon ab, dass schnelle Kommunikationsmöglichkeiten nach Westberlin gewährt sind/ haben Absicht mit der DDR darüber zu sprechen, dass der gesamte Berliner Ring für den Transitverkehr geöffnet wird/ zusätzliche Transitübergänge in Berlin geöffnet werden/ muss auch an DDR und Bundesregierung appellieren über die zusätzliche Öffnung von Transitübergängen nach Westdeutschland zu sprechen/ Öffnung aller Transitübergänge auch für den Verkehr in Drittstaaten/ Gespräche über die schnelle Eisenbahnverbindung über Hannover müssen unbedingt forciert werden/ Vorschlag der SPD-Fraktion eine regionale Entwicklungsgruppe einzusetzen und eine regionale Entwicklungsagentur den teilt der Senat/ müssen regionale Entwicklung für den Großraum Berlin gemeinsam mit der DDR planen/ Abstimmung ist erforderlich/ haben gestern fünf Untergruppen gebildet/ einzelne Fragenkomplexe bearbeiten/ Gruppe Arbeitsmarkt unter Federführung des Kollegen Wagner/ Gruppe Währungsfragen unter Federführung des Kollegen Meisner/ Gruppe wirtschaftliche Kooperationen unter Federführung des Kollegen Dr. Mitzscherling / Gruppe Regionalplanung unter Federführung der Kollegin Schreyer und Gewerbetätigkeit unter der Federführung der Industrie- und Handelskammer zusammen mit der Handwerkskammer/Gruppen sollen eine Sitzung Mitte Januar vorbereiten/ Senat selbst führt das Gespräch mit der anderen Seite in verstärktem Maße fort/ am Montag wird sich der Kollege Dr. Mitzscherling mit dem Außenwirtschaftsminister Dr. Beil treffen/ im Dezember ist das Gespräch der Kollegin Riedmüller mit dem DDR-Amts-Kollegen dem Wissenschaftsminister vorgesehen/ am 08. Dezember wird Frau Senatorin Schreyer sich mit Umweltminister Reichelt treffen/ ich selbst strebe entsprechende Gespräche auch im Dezember an mit Herrn Modrow und Herrn Krenz.";

Schnittbilder Pressekonferenz; Journalisten machen sich Notizen; diverse Einstellungen der Presse; Frau nah; Presse macht sich Notizen; Notizblock GA; Kamerateam seitlich; Schwenk über Konferenzraum; Journalistin mit Kopfhörern; Momper und Kolhoff u.a. am Rednertisch;

Momper beantwortet Fragen der Journalisten; Momper OT: "...gegenwärtige Stand ist der, dass Gesetze der DDR dem auch entgegen stehen/ so was hat ja auch positive und negative Aspekte/ keineswegs eindeutig/ auch Frage des Währungsgefälles/ auch Frage des gegenwärtigen Arbeitskräftemangels in der DDR-Wirtschaft/ gegen Schwarzarbeit werden wir unverändert vorgehen/ werden versuchen die Maßnahmen zu verstärken.";

Momper OT zum Schwarzmarkthandel: "..beste Begründung dafür, dass die DDR-Zollbehörden auch die Maßnahmen an den Grenzen verstärkt/ weitergehende Ausfuhrverbote erlassen worden, um solchen Schwarzmarkthandel der das Währungsgefälle in spekulativer Weise ausnutzt entgegen zu wirken/ kann ich nur sagen, ist richtig/ mit den adäquaten Mitteln zu bekämpfen/ hat sich herausgestellt, dass die Bekämpfung mit den Mitteln der Polizei nicht geeignet ist, das zu unterbinden...";

Momper OT: "Man kann nur mit den konventionellen Methoden gegen Schwarzarbeit angehen/ Kontrolle auf der Baustelle/ das ist eine Frage, wie viel Personaufwand kann man damit betreiben/ das zweite ist, hat sich ja schon im Zusammenhang mit Nauen und Spandau gezeigt, dass das Gespräch, der Austausch der eigenen Erfahrung gerade im Bereich der kommunalen Verwaltung für beide Seiten von hohem Interesse ist/ im Prinzip die gleichen Probleme...";

Momper OT: "Ja erst einmal Schwarzarbeit, da haben wir hier die traditionellen Instrumente, deren Wirksamkeit man sich höher wünschen könnte/ letzten Endes ist es abhängig davon, wie viel Personal, Gewerbeaußendienst und dergleichen, man einsetzt und wie dicht man das Netz der Kontrollen zieht/ Schwarzhandel, jedenfalls die Ausnutzung von Währungsgefällen von unterschiedlichen, hohen Subventionen im Bereich der DDR, sicherlich wird man bei allen Fragen der Kontrollen auch darüber reden können, ob man nicht gemeinsame Grenzabfertigung macht/ Optimierung des Personaleinsatzes/ nicht im innerstädtischen Bereich aber in Drewitz beispielsweise/ gleichen Probleme/ wäre z.B. eine Möglichkeit/ warum kann man das nicht zusammen machen, klar.";

Momper OT: "Meine Erfahrung in der DDR ist eigentlich, dass man West-Mark spielend los wird/ habe da noch nie Schwierigkeiten gehabt/ in den meisten Restaurants kann man mit West-Geld bezahlen/ wir können nicht die DDR-Wirtschaft oder das DDR-Währungssystems zu einem Bestandteil unseres Währungs- und Wirtschaftsgebildes machen, das ist nicht die Absicht...";

Schnittbilder Pressekonferenz; Journalisten von hinten; laufendes Sony-Diktiergerät GA; Journalist seitlich;

C1/0538:

Westberlin; Rathaus Schöneberg, innen; Pressekonferenz zum Thema "Ost-West" mit Walter Momper (Regierender Bürgermeister, SPD); Walter Momper sitzt zwischen Kolhoff und ?;

Momper OT: "...Senat hat gestern mit Experten aus Wirtschaft, Gewerkschaft, Handel, Wissenschaften und Banken über wirtschaftlichen Auswirkungen und währungspolitischen Auswirkungen der Veränderungen in der DDR in der Reisefreiheit in Bezug auf Berlin gesprochen/ wesentliche Änderung der Rahmenbedingungen der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik in Berlin/ Prozess steuern, so dass er wirtschaftsverträglich, sozialverträglich als auch währungspolitisch verträglich ist/ Berlin ist jetzt Stadt mit Umland/ direkte Konfrontation zwischen zwei Wirtschafts- und Währungsgebieten, dem der DDR (Deutsche Demokratische Republik) und dem der Mark der deutschen Bundesbank/ Berlin ist mehr betroffen/ Zahl der Besucher liegt um den Faktor 10 höher als in anderen Städten/ Auswirkungen nicht mit anderen Bereichen vergleichbar/ Berlin ist für die wirtschaftliche Entwicklung der DDR Schlüsselregion des Westens/ froh, dass es auf der Grundlage einer Anregung der Industrie- und Handelskammer (IHK) gelungen ist, alle am Wirtschaftsleben Beteiligten an einen Tisch zu kommen/ Ausdruck der Einigkeit und Verantwortungsgefühl hier gemeinsam verantwortlich zu sein für die Stadt/ Einigkeit über schnelles und gemeinsames Handeln/ gestrigen Gespräche dienten der Beratung/ grundsätzliche Einigkeit, dass es das Ziel ist die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft der DDR zu stabilisieren und zu verbessern/ DDR zu helfen bei der Entwicklung zu einem echten Partner/ kein Interesse am Ausbluten der DDR/ Einigkeit war ein gemeinsamer Kurs der wirtschaftlichen Stabilisierung, aber auch der Hilfe, der Unterstützung, der Beförderung der Demokratisierung, der Neuorientierung innerhalb der DDR/ gemeinsame regionale Planung/ wirtschaftliche Kooperation/ bei wirtschaftlichen Reformen ist die DDR auf die Bundesrepublik und auf Berlin angewiesen/ wirtschaftlich ist die DDR mit den offenen Grenzen, mit der Gewährung von Reisefreiheit mit uns verbunden und auf uns angewiesen/ politische und wirtschaftliche Reformen müssen parallel laufen, um die Prozesse gegenseitig abzustützen/ unsinnig Vorbedingungen zu stellen/ Voraussetzungen für Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Wirtschaft der DDR, kann nur DDR selber schaffen/ folgende Positionen: gegen Gerede von einer Währungsreform/ Punkt des Warenangebots in der DDR ist entscheidend/ DDR fehlt es an einem zureichenden Warenangebot insbesondere in den höheren Konsumgütern und internationaler Wettbewerbsfähigkeit ihrer Produkte/ Ziel muss langfristig eine konvertierbare Währung sein/ Voraussetzung ist zureichendes Warenangebot, was hinter der Kaufkraft einer Währung steht/ Leistungsfähigkeit der Wirtschaft muss auf der Produktionsseite verbessert werden/ mittelfristig müssen die großen Kombinate in der DDR leistungsfähiger werden und mehr Wettbewerb bekommen/ für Investitionen westlichen Kapitals müssen Voraussetzungen geschafft werden/ Sicherheit des eingesetzten Kapitals muss garantiert werden/ muss sich überlegen, ob die derzeitige Preisbildung auf Produktionsebene noch angemessen ist/ kurzfristig würde es der DDR-Wirtschaft am meisten nutzen, wenn die DDR selbst die Beschränkungen und Restriktionen für die eigenen kleineren Betriebe und für die Handwerksbetriebe aufheben würde, die sie im Moment noch hat (Begrenzung der Zahl der Beschäftigten, Warenlieferung etc.)/ Ansatzpunkt, wo unsere Handwerkskammer in Berlin große Bereitschaft hat Existenzgründung zu fördern/ Know-how-Austausch/ Gefahr, dass Wert der DDR-Währung durch Reisefreiheit tangiert werden könnte/ DDR-Reisenden, die zu uns kommen brauchen Devisen/ froh, dass die Bundesregierung im Ergebnis des Gespräches mit Herrn Seiters in Ostberlin auf dem Weg ist, die währungspolitischen Chancen die in der Vergabe des Begrüßungsgelds liegen, zu nutzen/ Senat teilt die Auffassung der Bundesregierung, dass hieraus ein Devisenfonds eingerichtet werden sollte/ Einnahmen sollten von unserer Seite genutzt werden, um währungspolitisch damit was zu machen/ wenn man mit der Staatsbank, Regierung der DDR ein Stabilitätspakt hinbekommt (kein Nachdrucken von Noten), dann wäre das das größte Ziel, was man zur Stabilisierung der Währung der DDR erreichen könnte/ Zwangsumtausch muss fallen/ DDR kann schnell zu zusätzlichen Deviseneinnahmen kommen, wenn sie das Umland Berlins für die Naherholung erschließt und dieses unkompliziert möglich macht/ größte Hindernis ist der Zwangsumtausch/ wir schlagen der DDR vor die Reisen zu entbürokratisieren/ 10er Abonnement (Visum) ist bereits Fortschritt/

Mindestumtausch muss eingestellt werden/ besteht Möglichkeit, dass Westberliner Privatquartiere, kleinere Pensionen, Bauernhöfe und Gaststätten im Umland benutzen und mit Westgeld zahlen/ Einnahmen, von denen großer Teil im Devisenfonds der DDR hängenbleibt/ unsere Banken sind bereit beim Ausbau solcher Infrastruktureinrichtungen (Gaststätten etc), bei der Finanzierung solcher Projekte zu helfen/ ein Gut was die DDR hat ist die Fläche/ wir haben Interesse grenznahe Flächen für Lagerzwecke anzumieten/ damit kann die DDR gute Devisen erzielen/ angesichts des Währungsgefälles möchte ich alle um Verständnis bitten, dass DDR bei Aufrechterhaltung der vollen Reisefreiheit mit stärkeren Kontrollen den Transfer von Währungen und Gütern eindämmt/ damit solche Maßnahmen kein Misstrauen erzeugen, sollte DDR die Reisefreiheit nicht nur in einem Grundrecht regeln, sondern sollte auch vernünftiges Reisegesetz vorlegen/ möchte nicht, dass durch überzogene Kontrollen Misstrauen in der DDR erzeugt wird an der gerade gewonnenen Reisefreiheit/ Erklärungen der Regierung der DDR sind eindeutig gewesen, Aufrechterhaltung der vollen Reisefreiheit, aber natürlich Durchsetzung des aus währungspolitischen und wirtschaftspolitischen Gründen notwendigen eingegrenzten Transfers/ bitte alle um Verständnis dafür, dass Grenze trotz Reisefreiheit immer noch Währungs- und Wirtschaftsgrenze ist..."